27.08.2016

Wir und die

Merkels Geraune über die Loyalität von Migranten ist schäbiger Wahlkampf.
Vor Jahren musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob von den Zeugen Jehovas "Staatsloyalität" verlangt werden dürfe. Das Gericht verwarf dieses Ansinnen, weil es mit dem vagen Begriff Loyalität nichts anfangen konnte. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sei, so argumentierten die Richter, sich rechtstreu zu verhalten. Darüber hinausgehende Loyalität zu verlangen "ist zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundwerte nicht notwendig".
Was für Jehovas Zeugen gilt, zu deren obskuren Regeln es immerhin gehört, nicht an Wahlen teilzunehmen, gilt für alle Bürgerinnen und Bürger hierzulande: Wer keine Gesetze bricht, ist frei zu tun, was ihm beliebt. Er mag sein Leben dem 1. FC Nürnberg widmen oder der heiligen Mutter Maria, er mag mit seinen Kindern ausschließlich Holländisch sprechen oder Deutschland für einen faschistischen Misthaufen halten, er mag Donald Trump vergöttern und Joachim Gauck hassen, er mag seine Wände mit Postern von Recep Tayyip Erdoğan tapezieren – es geht den Staat und das Land nichts an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß das sehr gut. Trotzdem hat sie in dieser Woche jenen rätselhaften Satz gesagt, dass "wir", wer immer das sei, "von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln".
Wer den Satz zweimal liest, dreimal, erkennt das Gift, das in ihm steckt: Die Kanzlerin spaltet. Da ist ein Wir, und da sind die anderen, letztlich fremden "Türkischstämmigen". Und von denen dürfen wir, also die irgendwie einheimischeren, echteren Bürger, irgendwas erwarten.
Merkels Spruch gehört zu den Versuchsballons, die die Union in diesen Wochen in den Sommerhimmel steigen lässt, um zu testen, wie sie in aktuellen und künftigen Wahlkämpfen mit Ausländer- und Islamthemen punkten kann. Auf den Ballons standen bislang Burkaverbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, dazu gab es ein paar Schutzbunkertipps vom Bundesinnenminister; seit Anfang der Woche ist der Ballon mit dem wolkigen Wort von der Loyalität am Start. Es kommt einem vor, als würde die gute alte Union wieder gesattelt, die schwarze Volkspartei von früher, die nicht nur berechtigte Sorgen aufgreift, sondern stets auch ein paar unberechtigte schürt.
Dass die Kanzlerin dabei mitmischt, überrascht und enttäuscht. Es kann eigentlich nur bedeuten, dass auch sie, die die Union im Lauf der Jahre modernisiert und liberalisiert hat, in Zeiten des AfD-Aufstiegs und interner Parteirevolten das rechte Sentiment wieder bedienen zu müssen glaubt. Dabei folgt sie der ranzigen Logik vom Migranten als unsicherem Kantonisten, der stets in Gefahr ist, sich als fünfte Kolonne seines Herkunftslands instrumentalisieren zu lassen. Wer Loyalität zu "unserem Land" fordert, unterstellt, dass auch jene, die "schon lange in Deutschland leben", hier nicht ihr Land sehen.
Wer immer in Merkels Apparat das Interview mit den "Ruhr Nachrichten" am Ende gegengelesen und autorisiert hat, ist offenkundig noch nicht auf den Gedanken gekommen, dass ein Mensch, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der hier arbeitet, Steuern zahlt, heiratet, Kinder bekommt – dass so einer einfach fraglos ein Mitbürger ist, ein Individuum zuerst, und dann natürlich ein Teil des gesellschaftlichen "Wir", und zwar gleichgültig, ob sein Großvater Türke oder seine Mutter Vietnamesin war.
Unsere in vielen zivilisatorischen Dingen fortgeschritteneren Verbündeten im Westen, Amerikaner, Briten, Franzosen, leben es doch schon lange vor. Was in manche konservativen deutschen Köpfe nicht hineingehen will, ist dort Allgemeingut: dass sich ein Mensch nicht im Wesentlichen durch seine Abstammung definiert. Barack Obamas Vater war Kenianer, Nicolas Sarkozy ist der Sohn eines Ungarn, der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, wäre in Merkels Duktus ein "Pakistanischstämmiger" – aber damit haben in London wirklich nur noch die allerdümmsten Populisten ein Problem.
Weil die Kanzlerin auch das weiß, sollte sie ihren linkischen Ausflug in den Populismus gleich wieder beenden. Vor dem Land liegen – allein durch den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge – schwere Herausforderungen und große Chancen. Aktuelle und künftige Wahlkämpfe sollten sich seriös darum drehen, wie die Parteien diesen Prozess zum Wohle aller gestalten wollen. Es geht um die Frage, wie sich eine Gesellschaft organisiert, in der jeder Einzelne mit seinem je eigenen Gepäck in Freiheit leben kann. Der Staat und seine Repräsentanten setzen dafür den Rahmen. Von Ermahnungen und scheinbar gut gemeinten Ratschlägen mögen sie bitte absehen.
Von Ullrich Fichtner

DER SPIEGEL 35/2016
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