27.08.2016

CSU„Die Burka passt nicht“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert eine klare Botschaft der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik und erwartet, dass eine neue Bundesregierung endlich die Steuern senkt.
SPIEGEL: Herr Söder, Ihr Steuerkonzept sieht eine jährliche Entlastung der Bürger um zehn Milliarden Euro vor. Die letzten unionsgeführten Regierungen haben die Steuern jedoch eher erhöht als gesenkt. Warum sollte man Ihnen dieses Versprechen glauben?
Söder: Wir haben in dieser Legislaturperiode die von der SPD geforderten massiven Steuererhöhungen verhindert. Jetzt haben wir jedoch Rekordsteuereinnahmen, und die Zinsen sind niedrig wie nie. Der Zeitpunkt ist ideal, um vor allem für kleine und mittlere Einkommen Steuern zu senken und den Soli vollständig abzuschaffen.
SPIEGEL: Es spricht einiges dafür, dass Sie auch nach der Bundestagswahl mit der SPD koalieren werden. Und die lehnt Steuersenkungen bislang ab.
Söder: Durch die Niedrigzinspolitik werden deutsche Sparer enteignet und Lebensversicherungen entwertet. Gleichzeitig spart sich der Staat enorme Zinszahlungen. Das ist unfair. Der Staat sollte den Menschen wieder etwas zurückgeben. Das gilt gerade für normal verdienende Arbeitnehmer. Für uns als CSU sind in der Finanzpolitik vernünftige Steuersenkungen und der ausgeglichene Haushalt die zentrale Botschaft. Die CSU wird in jeder neuen Regierung auf Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen dringen.
SPIEGEL: Das zentrale Wahlkampfthema für die Union soll die innere Sicherheit werden. Wie sind Sie mit der Politik der Kanzlerin in diesem Bereich zufrieden?
Söder: Die Bürger sind tief verunsichert. Sicherheit für die einheimische Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Deshalb ist klar, dass ein bloßes "Wir schaffen das" zu wenig ist. Ich glaube, die Bürger hätten sich nach den Anschlägen eine andere Botschaft gewünscht: "Wir haben verstanden." Darauf warten wir bislang.
SPIEGEL: Seit einem Jahr sagt die CSU, sie erwarte von Angela Merkel ein Signal. Wie lange wollen Sie noch warten?
Söder: Wir haben mit unseren Bedenken recht behalten. Alle neuen Gesetze gehen in die Richtung, die wir immer eingefordert haben. Leider meist zu spät und zu wenig entschlossen.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Söder: Es bleibt eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland. Wir wissen von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht, wo sie sich aufhalten und wer sie sind. Außerdem wollen die Deutschen keine multikulturelle Gesellschaft. Wer hier leben will, muss sich unseren Werten anpassen – und nicht umgekehrt. Die zentrale Frage bei der Bundestagswahl wird sein, wie glaubwürdig die Union bei diesem Thema ist.
SPIEGEL: Da hat Frau Merkel aus Ihrer Sicht doch erhebliche Defizite?
Söder: Die CSU befindet sich im Einklang mit der Bevölkerung. In den nächsten Wochen finden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Die Ergebnisse sind auch Gradmesser für den Rückhalt der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bei den Bürgern.
SPIEGEL: Uns ist immer noch nicht klar, was Frau Merkel konkret tun sollte.
Söder: Konkret brauchen wir statt des Familiennachzugs die Rückführung mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren. Wir haben vielen Menschen vorübergehend Schutz vor Bürgerkriegen gegeben. Doch wenn sich die Situation in den Ländern verbessert, müssen die Menschen dorthin zurückkehren, um ihr Land wiederaufzubauen. Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren. Laut Bundesinnenministerium gibt es in Afghanistan und im Irak bereits heute sichere Gebiete. Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.
SPIEGEL: Also alles wie gehabt: Die CSU zetert, Frau Merkel macht ihre Politik.
Söder: Wir brauchen bei dem Thema Geduld und Beharrlichkeit. Die Bundeskanzlerin hat ihre Position ja der unseren angenähert. Aber eben noch nicht weit genug.
SPIEGEL: Wann wären Sie denn zufrieden?
Söder: Nehmen Sie die Debatte um die Burka. Die Burka passt nicht zu Deutschland. Wer sie unbedingt tragen will, sollte dies woanders tun. Auch beim Doppelpass braucht es eine ernsthafte Debatte über eine Revision: Loyalität kann es nur gegenüber einem Land geben.
SPIEGEL: Gibt es aus Ihrer Sicht eine Alternative zu Merkel?
Söder: Zunächst muss die Kanzlerin doch selbst erklären, ob sie antritt.
SPIEGEL: Wünschen Sie sich das?
Söder: Angela Merkel ist eine international angesehene Kanzlerin und hat viel für Deutschland geleistet. Aber über diese Frage wird erst im Frühjahr entschieden.
SPIEGEL: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl nicht aus.
Söder: Für die große Herausforderung der inneren Sicherheit und Zuwanderung sind die Grünen kein stabiler Partner. Gerade in der inneren Sicherheit ist die Geschichte der Grünen eine Geschichte des Irrtums. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit Anton Hofreiter eine seriöse Regierung bilden kann.
Interview: Ralf Neukirch
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 35/2016
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