27.08.2016

Sachsen-AnhaltEine Frontlinie

Drohen in Magdeburg Verhältnisse wie in der Weimarer Republik? Die „Kenia-Koalition“ von CDU, SPD und Grünen sucht verzweifelt Antworten auf den Erfolg der AfD.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sitzt in seinem Büro, klatscht in die Hände und stampft mit den Füßen. Es spricht über die AfD.
"So ging es die ganze Zeit", sagt Reiner Haseloff, während er noch klatscht und stampft.
Er spricht von den neuen Abgeordneten der AfD, wie sie im Gleichschritt in den Landtag einmarschierten, wie sie nach Reden ihrer Fraktionskollegen rhythmisch applaudierten.
Bei diesen Bildern habe er an Dokumentarfilme über die späten Zwanzigerjahre denken müssen, sagt Haseloff, er hatte die Weimarer Republik vor Augen und die Zeit, die folgte. Es sei ihm in diesem Moment klar geworden, "wie fragil die Demokratie in Deutschland doch ist".
Vor allem in Sachsen-Anhalt: Am 13. März geriet dort das politische System ins Wanken. Bei der Landtagswahl wurde die AfD mit 24,3 Prozent der Stimmen zweitstärkste Fraktion, die SPD schrumpfte mit 10,6 Prozent zu einer Nischenpartei. Für eine Große Koalition mit der CDU reichten die Stimmen nicht aus, ein Novum.
Womöglich aber war die Wahl auch ein Ausblick auf Deutschland in der Zukunft. Wenn am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, ist ein ähnliches Szenario möglich. Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD auch dort bei 20 Prozent (siehe Seite 26).
Steht Sachsen-Anhalt also für eine Kehrtwende in der deutschen Politik? Was bedeutet es für die Demokratie, wenn rechte Protestparteien erstarken und die Regierungsbildung erschweren? Sind Magdeburger Verhältnisse am Ende gar bundesweit zu befürchten?
Der Physiker Haseloff ist unfreiwillig zum Chef eines politischen Labors geworden. In diesem Labor läuft ein spannendes Experiment. Der Auftrag: das angeschlagene System wieder zu stabilisieren und den Erfolg der Rechten einzudämmen. Die Ausgangslage: ein Parlament mit geschwächter Mitte. Der Versuch: eine Koalition, wie sie in Bund und Ländern bislang noch nie bestanden hat. Schwarz, rot, grün, wie die Flagge Kenias.
Seit einem knappen halben Jahr läuft dieses Experiment nun schon, doch von Tag zu Tag mehren sich die Zweifel daran, dass es gelingen kann. Und dass es für eine Demokratie wirklich förderlich ist, wenn es denn gelänge.
Am Anfang herrschte erst mal Erleichterung in Magdeburg. Die Rechtspopulisten feierten zwar ihren Triumph. Aber der schlimmste Albtraum der CDU war nicht eingetreten: Die Partei von Haseloff holte immer noch die meisten Stimmen.
Gleich nach der Wahl setzte sich der Ministerpräsident mit Vertretern von SPD und Grünen an den Verhandlungstisch im Keller der Staatskanzlei. Eine "Koalition der Vernunft" wollte er bilden. Andere Machtoptionen habe es sowieso nicht gegeben, erzählt Haseloff in seinem Büro. Von der AfD lasse er sich nicht tolerieren, erst recht arbeite er nicht mit ihr zusammen. Das habe er immer gesagt, das verbiete ihm sein christliches Menschenbild. Der Katholik Haseloff geht jeden Sonntag in die Kirche.
Und so schweißte der gemeinsame Feind AfD zusammen, was lange nicht zusammengehörte. Alte Lagerkämpfe spielten plötzlich keine Rolle mehr. Zwischen alten Postkommunisten und neuen Rechtspopulisten blieb in der Mitte kein Platz mehr, um die so sorgfältig gepflegten schwarz-rot-grünen Differenzen weiter auszuleben.
Nach wenigen Wochen präsentierte Haseloff einen Koalitionsvertrag, der für alle etwas hatte: für die CDU den Ausbau der A14, für die SPD mehr Geld für Lehrer, für die Grünen das Ende des Braunkohleabbaus. Für diese Leistung, sagt Haseloff über Haseloff, habe er bundesweit große Anerkennung bekommen. Seine aus der Not geborene Regierung nahm die Arbeit auf, und Haseloff fand sogar Gefallen daran. Die Stimmung im Kabinett, erzählt er, sei zunächst erstaunlich harmonisch gewesen. Das Regieren habe ihm seit Langem wieder richtig Spaß gemacht.
Im Büro des Ministerpräsidenten steht eine blaue Luther-Skulptur. Sachsen-Anhalt war die Wiege der Reformation, in Wittenberg schlug Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche. Das Land, sagt Haseloff, habe eine liberale Tradition. "In Anhalt gab es zwölf Prozent jüdische Bevölkerung und keine Armee." Trotzdem habe 1932 eine Mehrheit die NSDAP gewählt. Der schnelle Wandel, er gehört vielleicht ebenso zur DNA dieses Landes wie die Tradition des Fortschritts.
Über der Skulptur hängt ein Bild mit der Aufschrift "Aspirin Bitterfeld". Die Chemieproduktion ist eine der modernen Erfolgsgeschichten der Region, viele davon gibt es nicht. Sachsen-Anhalt ist eines der ärmsten Bundesländer und konnte seinen Haushalt in den vergangenen Jahren nur über radikale Einsparungen retten.
Auch das habe viele Wähler verdrossen, sagt der Ministerpräsident, umso mehr, als plötzlich auch Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt kamen. Es sei der Eindruck entstanden, die Neuankömmlinge würden unterstützt, die Einheimischen jedoch nicht.
"Die Menschen hier wissen genau, dass das Geld nur einmal da ist und ausgegeben werden kann", sagt Haseloff, deshalb habe die Flüchtlingsdebatte die Stimmung im Land massiv verändert. "Bevor es losging, hatten wir eine der niedrigsten AfD-Quoten der Republik." Nun erzielte die Partei ein Rekordergebnis. Der Kollaps der traditionellen Ordnung, er war bislang nirgends so heftig wie in Sachsen-Anhalt.
Die neuen Machtverhältnisse haben den Ton im Parlament verändert. Ein Donnerstag im Juni, Haseloff hat soeben seine Regierungserklärung verlesen. Nun schreitet André Poggenburg zum Rednerpult, er ist der Landesvorsitzende der AfD. Ein Mann, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört und das Spiel mit der Provokation gut beherrscht.
Poggenburg geht den Regierungschef hart an, er wirft ihm Hetze vor und sagt, er habe den Karren in den Dreck gefahren. Haseloff ist zu diesem Zeitpunkt von der Regierungsbank auf seinen Abgeordnetenstuhl gewechselt. Er kann von dort aus laut kommentieren, ohne einen Ordnungsruf zu kassieren. Er möchte sich mit der AfD offensiv auseinandersetzen. Er ruft nun: "Das ist unser Land, über das Sie reden." Und klingt dabei wie ein Vater, der seinen ungehorsamen Sohn maßregelt.
Der Ministerpräsident hat in seiner Jugend geboxt. Damals habe er gelernt, sich nicht beeindrucken zu lassen. "Bei einem Leberhaken muss man einfach weitermachen. Lässt man es sich anmerken, setzt der andere sofort nach." Auch wenn man es ihm in diesem Moment nicht ansieht: Die Worte Poggenburgs treffen den Regierungschef tief.
Die AfD bestimmt die Dramaturgie in diesen ersten Sitzungen des Landtags, die anderen Parteien sind darauf offenbar nicht vorbereitet. Nach seinem Redebeitrag beantragt Poggenburg eine Sitzungspause. Vor dem Landtag findet eine Demonstration statt, es geht um Abwassergebühren. Poggenburg möchte, dass die Abgeordneten zu den Demonstranten gehen.
Sein Antrag wird abgelehnt, die anderen Fraktionen schlagen vor, jeweils nur einen Abgesandten zu schicken. Sie vermuten, dass die AfD selbst diesen Protest vor der Tür organisiert hat. Da erheben sich die Abgeordneten der AfD und verlassen geschlossen den Saal. Ein Akt des "zivilen Ungehorsams", wie Poggenburg noch ins Mikrofon spricht.
Bei den anderen Parteien hinterlässt er Verwirrung und Uneinigkeit über die Frage, was nun zu tun sei. Nach langer Diskussion wird die Debatte fortgesetzt, erst mal ohne AfD. Das Parlament macht weiter wie gewohnt, die verbliebenen Abgeordneten halten Reden zur Sachpolitik, wie sie es gelernt haben. Ein strahlender Sieg der Demokratie jedoch ist im Plenum nicht zu spüren. Eher ein Unbehagen über die neuen Zeiten.
Vielleicht hat Burkhard Lischka solche Szenen geahnt, als er nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt oft über seinen Vater sprach.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lischka ist im Sauerland groß geworden. Sein Vater war Pfarrer und Mitglied der Bekennenden Kirche. Die evangelische Gruppierung widersetzte sich im Nationalsozialismus der Gleichschaltung. Ein Widerstand, der lebensgefährlich war, das war auch dem Vater in sehr jungen Jahren bewusst.
Zu Hause, sagt Lischka, hätten sie später oft über diese Zeit gesprochen, über die Weimarer Republik, die Machtergreifung, über die Frage, wie es möglich war, dass sich ein totalitäres System eines Landes und seiner Menschen so rasant bemächtigen konnte.
Vielleicht, sagt der Innenpolitiker, habe ihn das so sensibel gemacht für die Anzeichen, wenn ein politisches System ins Ungleichgewicht gerät. Vielleicht hat er in seiner Partei deshalb so vehement für die Kenia-Koalition geworben. Obwohl er weiß, dass die SPD einen hohen Preis dafür zahlt, die AfD außen vor zu halten. In der Opposition hätte sie es leichter gehabt, ihr schwaches Profil zu schärfen.
Nachdem ihn die Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt hatten, hielt Lischka eine engagierte Rede. Er appellierte an die historische Verantwortung der Partei, er erinnerte an 1929, als die NSDAP erste Wahlerfolge in den Landtagen der Weimarer Republik erzielte. Er wusste, dass man die Herzen der Genossen so gewinnen kann. 90 Prozent stimmten für das Bündnis.
Und nun? Alle drei Partner der Koalition haben ein Problem damit, ihre Eigenständigkeit, das Besondere ihrer Politik herauszustellen. Cornelia Lüddemann ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Sie sagt: "Hätten Sie vor zehn Jahren geglaubt, die Grünen würden mehr Polizisten auf der Straße fordern und die CDU würde Einsatz für Artenschutz tolerieren?"
Alle im Kenia-Bündnis mussten irgendwo Zugeständnisse machen, die zuvor nicht vorstellbar gewesen wären. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo die industrielle Landwirtschaft dominiert, überließ die CDU den Grünen das Agrarministerium. Umgekehrt mussten die Grünen das Herzensanliegen von Haseloff akzeptieren: eine Obergrenze für Flüchtlinge. Im Bund hatten ihre Kollegen dieses Limit vehement abgelehnt. "Natürlich müssen wir achtgeben, dass unser in den Verhandlungen geschärftes grünes Profil auf Dauer sichtbar bleibt", sagt Cornelia Lüddemann.
Der Kompromiss ist die Basis der Kenia-Koalition. Er hat zur Folge, dass Sachsen-Anhalt bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat oftmals keine klare Position einnehmen kann – gerade wenn es um umstrittene Themen wie die Verschärfung des Asylrechts geht. "Es ist für mich politisch problematisch", sagt SPD-Mann Lischka, "dass sich Sachsen-Anhalt ständig enthält, sobald es ums Grundsätzliche geht."
Kompromisse sind auch teuer. Die im Koalitionsvertrag versprochenen neuen Stellen für Lehrer und Polizisten kosten 150 Millionen Euro, die angekündigte Aufstockung der Kommunalfinanzen 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt dürften die vielen Versprechungen im Koalitionsvertrag einen Mehrbedarf von vier Milliarden Euro ergeben. Die Schuldenbremse im Land wird kaum zu halten sein, denn gegen den verbalen Populismus der AfD versucht die Kenia-Koalition einen anderen Populismus zu setzen, den der Geldgeschenke.
In der größten Fraktion, der CDU, gibt es deshalb nicht nur Freunde des neuen Bündnisses. Bei der Wahl Haseloffs zum Ministerpräsidenten wurde das deutlich: Im ersten Wahlgang fehlten ihm drei Stimmen zur Mehrheit, seine Gegner saßen offenbar in der eigenen Partei. Erst im zweiten Wahlgang stimmten 47 der 87 Abgeordneten für ihn.
André Poggenburg sagt, er kenne "einige" aus der CDU, die auch gern mit seiner Partei koaliert hätten. Der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende empfängt in einem kleinen Abstellraum seiner Fraktion, in dem ein Drucker und Kartons stehen. Seine Büros und die etlicher Kollegen sind auch Wochen nach der Wahl noch nicht ausgestattet, die AfD wurde von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Nur der große Fraktionssaal ist bereits eingerichtet: Ihn hat die AfD von der SPD übernommen.
Die CDU sei tief gespalten, sagt Poggenburg, auch wenn das bei offenen Abstimmungen meist nicht zu sehen sei. Er stehe aber im Kontakt mit einigen aus der CDU.
Holger Stahlknecht stopft sich in Ruhe seine Pfeife und lehnt sich qualmend zurück. Sein Parteifreund Haseloff wäre nicht angetreten, wäre die Mehrheit tatsächlich so ungewiss, brummt der Innenminister. Ohnehin glaubt Stahlknecht, das Gebaren der AfD habe mögliche Abtrünnige wieder stärker an die Partei gebunden. "Dass es so schlimm werden würde, hatte keiner von uns gedacht."
Für ihn war eine Schmerzgrenze erreicht, als die AfD die "hohe Kriminalität" bei Migranten aus Marokko, Tunesien und Algerien kritisierte; im Parlament entwickelte sich daraufhin eine Diskussion, wie Rassismus zu definieren sei.
Der CDU-Innenminister ließ am Rednerpult seinem Frust freien Lauf. Er erinnerte die Abgeordneten an das Grundgesetz und mahnte, sie seien dabei, "die Würde und die Individualität von Menschen in Pauschalität" infrage zu stellen. "Sie können noch so sibyllinisch und fein abgewogen vortragen, dass Sie das in Ihren Worten gar nicht gemeint hätten. Aber Sie sind sich sehr wohl der Wirkung Ihrer Worte in der Bevölkerung bewusst", sagte Stahlknecht.
Bei "demokratiefreien Regierungen und Diktaturen" sei es immer so, "dass man zunächst schleichend den Menschen die Würde nahm und dann am Ende denjenigen, die man planlos und würdelos gestellt hatte, auch das Leben". Der Applaus im Parlament hielt lange an.
Er reagiere nicht immer so emotional, sagt der rauchende Innenminister später, aber er habe das Gefühl, die politische Kultur gehe verloren. Dem habe er staatstragend entgegenzutreten versucht. Aber auch er sucht noch nach dem richtigen Umgang mit den AfD-Kollegen. Stahlknecht setzt auf Abgrenzung, aber er möchte ihnen keinen Märtyrerstatus verschaffen. Inzwischen bereut er, dass er den AfD-Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung nicht die Hand gegeben hat.
Auftrumpfende Rechte, die durch den Plenarsaal marschieren, konservative Demokraten, die mit dem Machtverlust hadern – es ist verlockend, Magdeburg heute mit den Zwanzigerjahren zu vergleichen.
Weimarer Koalition hieß damals ein breites Parteienbündnis, das im Reich und in Preußen regierte. SPD und die konservativ-katholische Zentrumspartei fanden sich dafür zusammen, außerdem die linksliberale DDP. Gemeinsam wollte man sich gegen die Feinde der jungen Republik stemmen. Gemeinsam gründete man damals – ausgerechnet in Magdeburg – den Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold als demokratischen Kampfbund; es war eine Reaktion auf den Hitler-Putsch und linke Umsturzversuche.
Fast 100 Jahre später steht an der Stelle des Zentrums die CDU, den Platz der DDP nehmen die Grünen ein. Und mit "Kenia-Koalition" hat sich auch der Name geändert. Aber wieder handelt es sich um ein breites Parteienbündnis, das sich vor den Rändern fürchtet. Ist Magdeburg Weimar?
Everhard Holtmann ist Leiter des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, er warnt vor schnellen Rückschlüssen. Die grundsätzlich antidemokratische Haltung, welche die Weimarer Republik prägte, könne er in Sachsen-Anhalt nicht erkennen. So sei die KPD in jener Zeit stark antidemokratisch geprägt gewesen, dies könne man von der Linken heute nicht behaupten. Holtmann bezeichnet die Kenia-Koalition als eine "politische Notgemeinschaft". Besteht die Not nicht mehr, sei es auch mit dem Bündnis schnell vorbei.
Der Politologe sieht vor allem für die Linke in Sachsen-Anhalt schwierige Zeiten aufziehen. Diese bilde mit der AfD nun die Opposition und sei gezwungen, sich mit den praktisch "nicht vorhandenen sachpolitischen Argumenten der AfD auseinanderzusetzen".
Wulf Gallert hat Politik in Sachsen-Anhalt in all ihren Facetten erlebt. Als Fraktionsgeschäftsführer der damaligen PDS koordinierte er ab 1994 das "Magdeburger Modell", bei der die PDS bundesweit einmalig eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen tolerierte. Er erinnert sich an "Hass und Anfeindungen", beklagt eine lange Zeit der Isolation. Gallert erlebte, wie die rechte DVU 1998 mit fast 13 Prozent in den Landtag einzog. Für ihn ist darum auch die Kenia-Koalition "nichts Außergewöhnliches".
Es gehe nun darum, sich als erfahrene Oppositionspartei von der AfD abzusetzen, sagt Gallert. Aber wie? Zur ersten Sitzung des neuen Landtags habe seine Partei zehn Anträge eingebracht. Interessiert hat es niemanden. Die Kameras waren auf die AfD gerichtet. Auch inhaltlich wird es für die Linken schwierig. Der Koalitionsvertrag enthalte "in wesentlichen Teilen zentrale Forderungen der Linken", sagt Gallert. Wird er umgesetzt, kann von links niemand meckern: "Eine Totalopposition gegen Kenia wäre unglaubwürdig."
Parteien, die kaum noch unterscheidbar sind, harmonisch vereint im Kampf gegen die neue Gefahr von rechts: Die Kenia-Koalition ist ein Spiegelbild einer Gesellschaft, die sich polarisiert: hier die Anhänger der AfD, dort die der etablierten Parteien. Der politische Streit reduziert sich auf diese Frontlinie, der thematische Diskurs verkümmert. Kann das die Demokratie tatsächlich stabilisieren?
Das Experiment von Sachsen-Anhalt ist noch nicht abgeschlossen, eigentlich soll es fünf Jahre dauern – bis die AfD wieder geschrumpft oder verschwunden ist und die etablierten Parteien das bewährte Spiel von Koalition und Opposition wieder beginnen können. So lautet ihre Hoffnung.
Mitte August sah es kurzfristig so aus, als wäre das Kenia-Bündnis nach wenigen Monaten schon wieder Vergangenheit. SPD, Grüne und Union stritten um den CDU-Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau, der eine Wahlfälschung in seiner Heimatstadt Stendal vertuscht haben soll. Wochenlang bekämpften sich die Bündnispartner, erst in letzter Minute verhinderte Güssau durch seinen Rücktritt ein Scheitern der Koalition.
Die lädierten Truppen von Reiner Haseloff machen erst mal weiter. Vor allem aus einem Grund: Sie sehen für Sachsen-Anhalt keine Alternative.

Ein Sieg der Demokratie ist nicht zu spüren – eher Unbehagen über die neuen Zeiten.

Von Martin Knobbe und Steffen Winter

DER SPIEGEL 35/2016
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