27.08.2016

StrafjustizZwei Männer und 228 Babys

Polizisten wollten mit gefälschten Papieren mehrere Millionen Euro Elterngeld erbeuten. Sie scheiterten an den Mitarbeitern in den Behörden – und einer Ehefrau. Von Julia Jüttner
Eine Exfrau kann unberechenbar sein. Ohne sie säße Sven P. nicht hier, in diesem fensterlosen, holzvertäfelten Raum im Landgericht Bochum. Saal C 47, die 6. große Strafkammer, Wirtschaftsstrafsachen. Nur zwei Plätze entfernt sitzt sein Freund Stefan G. Die beiden Männer tragen gebügeltes Hemd unterm Sakko und Lederschuhe zur Jeans. Angeklagt sind sie wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
Sie sollen im April vorigen Jahres Elterngeld in 228 Fällen beantragt haben: für 228 Elternpaare, die es nicht gab, und für 228 Kinder, die es nicht gab. So wollten sie jeweils 22 200 Euro kassieren. Hätte alles geklappt, hätten die beiden mehr als fünf Millionen Euro erbeutet.
Die beiden mutmaßlichen Betrüger sind Freunde und Familienväter und waren hessische Polizeibeamte. Sven P. und Stefan G. haben gelobt, das Grundgesetz und die geltenden Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Der Vorsitzende Richter Michael Rehaag wendet sich zu Beginn der Hauptverhandlung an die beiden Angeklagten. Er habe in all seinen Berufsjahren "aktive oder ehemalige Polizeibeamte" nur auf diesem Stuhl sitzen sehen, sagt er und deutet auf den Zeugenstand. Der Richter spricht vom "Mäntelchen des öffentlichen Dienstes", das "dünn" sei, "aber warm hält".
Er fragt: "Wie kann es dazu kommen, dass zwei Polizeibeamte mit gesicherter Existenzgrundlage so etwas tun?"
Oberstaatsanwalt Fuhrmann liest alle 228 angeklagten Fälle vor. Das Bundesland, den Ort der zuständigen Elterngeldstelle, den Namen eines fiktiven Kindes, den Namen der fiktiven Eltern, das fiktive Geburtsdatum, das alles 228-mal.
Sven P., 36, ein Mann mit spitzer Nase und dunklem, kurzem Haar starrt auf seine Hände. War er der Spiritus Rector, die führende Kraft des kriminellen Duos? Sven P. nickt, als der Richter ihn fragt. Der andere, Stefan G., 39, dreht angespannt seinen Ehering. Für beide steht viel auf dem Spiel: Freiheitsentzug zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Ein Leben im Knast dürfte für ehemalige Polizeibeamte besonders hart werden, bei Mithäftlingen sind sie in der Regel unten durch; die Untersuchungshaft hat ihnen bereits zugesetzt.
Sven P. und Stefan G. lernten einander 2008 in Grünberg, einem Luftkurort im Landkreis Gießen, kennen. Die dortige Polizeistation war eine kleine Dienststelle: ein Gruppenleiter, vier Untergebene. Sven P. und Stefan G., beide Polizeioberkommissare mit Besoldungsgruppe A 10, beide Absolventen der Hessischen Polizeihochschule, verstanden sich auf Anhieb, trafen sich privat.
Sven P. war 2006 erstmals Vater geworden, hatte Erziehungsurlaub genommen. Zurück im Dienst, überkamen ihn Angstattacken, meistens nachts im Einsatz. Einmal ließ er sich von einem Angreifer die Waffe entreißen, ein anderes Mal landete er in einer "handlungsunfähigen Situation", wie er sagt. Vorfälle, die Sven P. nicht verarbeitete. Die Angst im Berufsalltag wurde sein größter Gegner.
Sechs Jahre später wechselte er, inzwischen zum zweiten Mal Vater geworden, zum Mobilen Einsatzkommando (MEK), einer Spezialeinheit für Observation. Die Einsätze seien oft gefährlich, aber sie seien einschätzbar, sagt Sven P. Bei MEK-Einsätzen sei der Sachverhalt im Vorfeld klar, die Aufgabe jedes Einzelnen vor Ort definiert. Er hoffte, die Angst, die ihn bei spontanen Einsätzen außer Gefecht gesetzt hatte, in den Griff zu bekommen. Endlich nicht mehr auf Verstärkung warten müssen, wenn eine Situation eskaliert, was in der hessischen Peripherie schon einmal 40 Minuten dauern konnte, wie er sagt.
Doch die Angst blieb, beherrschte ihn. Angst kann sich ein Polizist nicht leisten, sie machte Sven P. dienstunfähig. Im März 2013 ließ er sich beurlauben, ohne Bezüge. Die Familie lebte von dem, was die Firma, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hatte, erwirtschafte. Eine Art Callcenter, in dem die Mitarbeiter für andere Unternehmen Anrufe entgegennehmen.
Der andere Angeklagte, Stefan G., verheiratet, Vater von zwei Kindern, erkrankte ebenfalls im Dienst. Dem Gericht berichtet er von Schwierigkeiten, die er im Polizeialltag hatte: wie er sich anfangs in der Menge, in einer Hundertschaft versteckte; einer von vielen zu sein, das ertrug er gerade noch. Mit zunehmender Diensterfahrung aber stieg seine Verantwortung und mit ihr der Druck, dem er nicht standhalten konnte.
Sven P. half ihm, auf der Dienststelle in Grünberg die Fassade aufrechtzuerhalten, er fällte für Stefan G. Entscheidungen, ergriff für ihn das Wort. Nach Sven P.s Wechsel zum MEK brach Stefan G.s Berufsleben auseinander. Ab Juli 2014 war auch er dienstunfähig. Diagnose: Angststörung, Versagensängste, soziale Phobie.
An einem Abend im Herbst 2014, Sven P. und Stefan G. saßen in der Küche der Familie P., kam ihnen die Idee mit dem Elterngeld. Sven P.s Ehefrau, aufgewachsen in der Schweiz, war mit zwei Kindern aus einer früheren Beziehung nach Deutschland gezogen und hatte damals rückwirkend Elterngeld beantragt. Dafür hatte sie nur wenige Dokumente einreichen müssen. Es klang so einfach, so leicht, auf diese Weise an Geld zu kommen.
Die beiden Polizisten recherchierten und wurden in ihrem Eindruck bestärkt: Es ist nicht schwierig, Elterngeld zu beantragen. Man muss nur einige Unterlagen fälschen, alle Vorlagen fanden sie im Internet. Sie luden sich das Muster für einen französischen Ausweis herunter und erfanden ihre erste Person: Franc Renard.
Der Nachname heißt übersetzt Fuchs. "Haben Sie sich als Fuchs gefühlt?", fragt der Vorsitzende Richter. Sven P. windet sich, die Frage ist ihm peinlich, er räuspert sich. "Wir fanden den Namen passend." Warum eine "carte nationale d'identité"? "Weil es die im Internet zum Ausdrucken gab." Mithilfe einer Fotobearbeitungssoftware bastelten sich die beiden einen französischen Ausweis.
Monsieur Renard blieb nicht die einzige erfundene Identität. Für die verschiedenen Fotos verfremdeten Sven P. und Stefan G. ihr Aussehen, verkleideten sich mit Perücken, Oberlippen- und Kinnbärten, die sie in Kostümläden in Berlin, Bielefeld und Paderborn erstanden. An manchen Stellen klingen ihre Schilderungen nach Jungenstreich. Das Resultat ihrer Bemühungen wurde laminiert, fertig war das Dokument, mit dem sie bei Postfilialen über das sogenannte Postident-Identifizierungsverfahren Bankkonten eröffneten. Das erschwindelte Geld musste ja irgendwohin überwiesen werden.
Aber da war sie wieder: die Angst. Diesmal die Angst, erwischt zu werden. So marschierten sie zu zweit zur Post: vorne der Maskierte mit falscher Frisur, dahinter der andere in Uniform. Schöpfte ein Schaltermitarbeiter Verdacht, konnte sich der Uniformierte ad hoc einschalten, so lautete der Plan.
Das klappte aufgrund ihrer hessischen Polizeiuniform nur in ihrem Heimatbundesland. Mit der Routine aber kam der Mut und mit dem Mut die Risikobereitschaft. Einmal fuhren sie nach Dresden und klapperten ohne Uniform zehn Postämter ab. Insgesamt eröffneten sie 84 Konten, die sie jeweils für zwei oder drei Elterngeldanträge verwendeten – kein Problem, der Name des Empfängers muss nicht mit dem Kontoinhaber übereinstimmen.
Neben dem französischen Ausweis fälschten sie Gehaltsnachweise, Arbeitgeberbescheinigungen, Steuerbescheide, Geburtsurkunden. Sie kopierten dafür Formulare, Stempel und Briefköpfe aus dem Internet, setzten sie in einfache Word-Dokumente ein und füllten diese mit erfundenen Namen, Adressen, Geburtsdaten.
Nur wenige Angaben waren 228-mal gleich. Die Standesbeamtin hieß in allen 228 Anträgen: Frau Wächter. Das Monatsgehalt des fiktiven Vaters: 7200 Euro brutto. Das beantragte Elterngeld: der Höchstsatz von 1800 Euro. Der Beruf des Vaters: Handelsvertreter. Der geldwerte Vorteil: ein Firmenwagen.
Richter Rehaag verbirgt sein Staunen nicht: "Ich dachte, dazu braucht es eine richtige Fälscherwerkstatt, ich bin schockiert, wie einfach das alles zu fälschen ist." Die beiden Angeklagten stehen am Richtertisch, erläutern ihre Duplikate. "Eine Sisyphusarbeit, aber technisch einfach", sagt Stefan G.
Alle 228 Anträge gaben sie in die Post. Um selbst erreichbar zu sein, mieteten sie sich für 20 Euro im Monat eine Bruchbude in Chemnitz und versahen sie mit einem Briefkasten, durch den die Post direkt in den Raum fiel. Beim Verwalter der heruntergekommenen Immobilie hatten sie sich als Tschechen ausgegeben und bei der Besichtigung mit Akzent gesprochen. "Woher können Sie das?", fragt der Vorsitzende. "Über Google Translate, da gibt es auch eine Spracherkennung", sagt Stefan G.
Sven P. und Stefan G. hatten darauf vertraut, dass die Elterngeldstellen ihre Angaben nicht beim Einwohnermeldeamt überprüfen, doch damit lagen sie falsch. Das Geld blieb aus. Nur Trier schrieb ihnen 600 Euro gut, aus Olpe kamen 7200 Euro. Beides wurde sofort wieder zurückgebucht. "Da war uns klar: Das ist gefloppt", sagt Sven P. "Ich war froh, dass es rum war. Wir lebten unser altes Leben weiter."
Ihm sei es "genauso gegangen", sagt Stefan G. "Das kriminelle Dasein ist nichts für mich." Bei der Eröffnung eines Kontos habe ihm eine Postangestellte auf den Kopf zugesagt: "Sie tragen doch eine Perücke!" Stefan G. errötet noch heute. "Ich war bedient."
Der Betrug war aufgeflogen, weil Mitarbeiter mehrerer Behörden skeptisch geworden waren. Das niedersächsische Sozialministerium schlug Alarm, warnte bundesweit alle Kindergeldstellen. Die Bezirksregierung in Münster stellte Strafanzeige. Die Ermittlungskommission "Herd" wurde ins Leben gerufen.
Der Leiter sagt vor Gericht aus, sie hätten verdeckt gearbeitet, Verbindungsdaten geprüft, den Briefkasten in Chemnitz auseinandergenommen und observiert, die zuständige Immobilienverwaltung unter die Lupe genommen – nichts führte die Ermittler zu den Tätern.
Sven P. und Stefan G. waren "spurenschonend" vorgegangen, wie es vor Gericht heißt. Sie hatten weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren hinterlassen. Sie hatten bei ihrer Fälscherarbeit weiße Staubschutzanzüge aus dem Baumarkt, Schutzbrillen, Handschuhe und Staubschutzmasken getragen. "Sie waren quasi unter Vollschutz", konstatiert Richter Rehaag.
Viele Monate lang ermittelte die Kommission "Herd" vergebens. Viele Monate lang wähnten sich die beiden Betrüger in Sicherheit, bis ihnen Sven P.s Ehefrau in die Quere kam: Im Januar 2016 marschierte sie auf die ehemalige Dienststelle ihres Gatten in Grünberg und schwärzte ihn an.
Wer einem anderen schadet, ist oft selbst verletzt, verzweifelt, voller Hass. Im Fall Sven P. verkündete diesem seine Ehefrau im Dezember 2015 die Trennung und zog zurück in die Schweiz, die Kinder nahm sie mit. Es begann ein Streit um Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhaltszahlungen, der totale Rosenkrieg.
Am 19. April schlugen bei Sven P. und Stefan G. die Kollegen von früher auf, zur selben Zeit und unterstützt von einer Spezialeinheit. Sie klingelten nicht. Bei Sven P. warfen sie ein Fenster ein, stellten ihn im Ankleideraum im Obergeschoss, fesselten und belehrten ihn und brachten ihn zum Amtsgericht Bochum. Bei Stefan G. traten sie die Haustür ein, ansonsten gleiches Prozedere.
Die Freundschaft zwischen Sven P. und Stefan G. ist geblieben. Auf dem Gerichtsflur spenden sie einander Trost, bei einer Zigarette versuchen sie sich aufzubauen. "Wir haben alle das Motiv nicht verstanden", sagt Rechtsanwalt Heinrich Harrfeldt, der Stefan G. vertritt. Sven P.s Verteidiger Martin Gentz spricht von "einer gewissen Gier".
Vor Gericht beteuert Sven P., keine finanziellen Nöte verspürt zu haben, keine Existenzängste aufgrund seiner psychischen Erkrankung. Auch sonst bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen seiner Dienstunfähigkeit und der Tat. Ebenso wenig hätten altruistische Motive eine Rolle gespielt. Dass er die Behörden hätte vorführen oder gewisse Missstände aufdecken wollen – nein. "Außer dem Kitzel am Ausprobieren gab es keine Motivation", sagt Gentz.
Die Angeklagten haben ausgesagt, der Fall ist aufgeklärt. Am nächsten Verhandlungstag will die Kammer die Beweisaufnahme schließen, die Plädoyers hören und auch gleich das Urteil verkünden. Die beiden ehemaligen Polizisten sind nicht vorbestraft, sie hoffen auf eine Bewährungsstrafe.
Stefan G. hat im Juni gebeten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Seit Juli arbeitet er als Helfer bei einem Heizungsbauer, der ihm eine Lehrstelle angeboten hat. Er wolle "noch mal bei null" anfangen, sagt er dem Gericht.
Sven P. ist seit Dezember 2015 kein Beamter mehr, er will Informatik studieren und "um seine Kinder kämpfen", wie er sagt. Ohne den Hinweis seiner Ehefrau, von der er noch nicht geschieden ist, wären ihm die Fahnder womöglich nie auf die Spur gekommen, so der Ermittlungsführer vor Gericht. Bei seiner Festnahme habe Sven P. sofort gesagt: "Das habe ich meiner Ex zu verdanken."
Die Frau hat mit diesem Schritt auch für sich Vorteile geschaffen. Sie hat den Verdacht, Mittäterin oder Unterstützerin zu sein, zerstreut, und im Streit um die gemeinsamen Kinder hat sie nun schwerwiegende Argumente gegen den Kindsvater.
Sven P. belastet die Frau nicht. Offenbar weil sie nicht an der Tat beteiligt war. Würde P. anderes behaupten, könnte dies auch für ihn Nachteile haben: Drei Täter gelten juristisch als Bande, was zu einer höheren Strafe führen kann. Vielleicht aber hält er es auch mit Mark Aurel, jenem römischen Kaiser, der einmal sagte: Die beste Art, sich an jemandem zu rächen, ist, ihm nicht das Gleiche anzutun.

Sie bastelten sich einen französischen Ausweis und erfanden ihre erste Person: Franc Renard.

Von Julia Jüttner

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