27.08.2016

EuroErnstfall Portugal

Wenn Mitgliedsländer zu viele Schulden machen, muss die EU-Kommission Subventionen aussetzen. Dagegen regt sich Widerstand.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die 27 EU-Kommissare für nächste Woche zum zweitägigen Brainstorming ins belgische Seebad Knokke eingeladen. Dringend gesucht wird eine Idee, wie Europa seinen Bürgern wieder nähergebracht werden kann.
Doch es wird in Knokke nicht nur um große Zukunftspläne gehen, sondern auch um die triste Gegenwart. Neben den Brexit-Vorbereitungen und der Flüchtlingskrise wird vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Kommission beschäftigen. Der schreibt vor, dass ein Teil der milliardenschweren Subventionen an diejenigen Mitgliedsländer ausgesetzt werden müssen, die keine effektiven Maßnahmen gegen ihre übermäßigen Defizite ergreifen. Das trifft auf Spanien und Portugal zu, die seit über acht Jahren hohe Defizite ansammeln.
Eigentlich sind auch Sanktionszahlungen vorgesehen, doch die ließ Juncker mit dem Einverständnis der EU-Finanzminister auf null setzen. Bei der Teilsuspendierung der Überweisungen aus den Struktur- und Investitionsfonds lässt der Stabi-Pakt aber wenig Handlungsspielraum. In Artikel 23 Absatz 11 der Verordnung ist festgelegt, dass im kommenden Haushaltsjahr bis zu 50 Prozent der EU-Fondsmittel für die Defizitsünder gekürzt werden müssen. Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit wie beispielsweise in Spanien kann zu Strafmilderung führen. Doch der Rabatt dürfe die Strafe höchstens halbieren, heißt es in dem Gesetzestext.
"Die Bedingungen für die Aussetzung der Fonds sind erfüllt, und die Kommission wird bald einen Vorschlag in diesem Sinne machen", schrieb Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission Mitte Juli dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – und legte gleich eine dreiseitige Liste aller EU-Programme bei, bei denen gekürzt werden könnte. Die EU ist oft der wichtigste Geldgeber, wenn es um Wohltaten wie neue Fahrradwege, Autobahnen, Häfen oder Fortbildungsmaßnahmen geht.
Entsprechend alarmiert sind die EU-Abgeordneten, insbesondere aus dem Süden. "Wir sind gegen Strafen oder irgendeine Suspendierung von EU-Hilfen", sagt Gianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Zurzeit muss alles getan werden, um das Wachstum zu stimulieren, statt Nationen abzustrafen." Er will eine Mehrheit im Parlament gegen die Kürzungen organisieren.
Kanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande in dieser Woche von mehreren Möglichkeiten, die der Stabilitätspakt biete – was Gastgeber Renzi sofort als Bereitschaft interpretierte, die Defizitkriterien eher locker auszulegen.
Die Befürworter von Strenge, meist im Norden Europas zu Hause, fordern die EU-Kommission dagegen auf, den Stabi-Pakt endlich anzuwenden. "Sonst haben wir den permanenten Rechtsbruch, der letztlich den Euro gefährdet", sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU.
Die Anhänger des Stabilitätspakts sehen sich durch das Beispiel Portugal bestätigt. Dort ist seit neun Monaten eine Linksregierung im Amt. Die versucht seither, die vor ein paar Jahren mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds Reformen zurückzudrehen, die im Gegenzug für ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro verabredet worden waren. So wird der Mindestlohn erhöht, und auch die Beamten bekommen wieder mehr.
Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich trotz staatlicher Ausgabenprogramme seit mehreren Quartalen. Am Mittwoch musste der Staat die größte Bank Caixa Geral de Depósitos mit über 4 Milliarden retten. Die Regierung tut so, als erhöhte sich dadurch nicht das ohnehin schon hohe Staatsdefizit. Die EU-Kommission nimmt das hin.
Eine weitere gr0ße Bank, in die der Staat fast 5 Milliarden Euro pumpte, hat bisher noch keinen privaten Abnehmer gefunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich schon mal auf den Ernstfall ein. "Sie werden ein neues Programm beantragen müssen. Das werden sie bekommen", hatte er schon vor Wochen während einer Podiumsdiskussion gesagt, die portugiesische Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.
Ohne die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB wäre dieser Notfall wohl längst eingetreten. Die drei großen Ratingagenturen stufen portugiesische Anleihen als Ramschpapiere ein. Doch die EZB will weiter kaufen, solange die kleine und weitgehend unbekannte kanadische Ratingagentur DBRS das Land nicht auch noch abwertet.
Zurzeit droht DBRS genau damit, prompt stiegen die Zinsen auf drei Prozent. Manche Insider an den Finanzmärkten halten das für ein abgekartetes Spiel und verweisen darauf, dass Haupteigentümer der Ratingagentur zwei amerikanische Risikokapitalfonds sind. Die könnten davon profitieren, wenn sie vorher wissen, in welche Richtung sich die Zinsen entwickeln. DBRS dementiert, dass ihre Eigentümer Einfluss auf die Rating-Entscheidungen ausübten oder früher wüssten, wo die Reise hingeht.
Trotzdem entsteht der Eindruck, als hinge das Schicksal Portugals derzeit auch von den Geschäftsinteressen zweier Finanzinvestoren ab.

Mail: christoph.pauly@spiegel.de
* Am Montag auf einem italienischen Flugzeugträger vor der Insel Ventotene.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 35/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 35/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Euro:
Ernstfall Portugal

Video 00:44

Zwischenfall in der NFL Pyromaschine fängt Feuer

  • Video "Toyota-Solarauto: Prototyp produziert Strom während der Fahrt" Video 01:07
    Toyota-Solarauto: Prototyp produziert Strom während der Fahrt
  • Video "Videoreportage zu Mobbing: Ganz oft haben welche zu mir 'Fette' gesagt" Video 08:28
    Videoreportage zu Mobbing: "Ganz oft haben welche zu mir 'Fette' gesagt"
  • Video "Videoumfrage zu Mobbing: Die haben mich bis nach Hause verfolgt" Video 03:43
    Videoumfrage zu Mobbing: "Die haben mich bis nach Hause verfolgt"
  • Video "US-Polizeivideo: Verfolgungsjagd endet im Mülleimer" Video 01:11
    US-Polizeivideo: Verfolgungsjagd endet im Mülleimer
  • Video "Unwetter in Spanien: Es war plötzlich alles überflutet" Video 01:32
    Unwetter in Spanien: "Es war plötzlich alles überflutet"
  • Video "Proteste in Hongkong: Die Briten sind moralisch dazu verpflichtet, zu helfen" Video 00:00
    Proteste in Hongkong: "Die Briten sind moralisch dazu verpflichtet, zu helfen"
  • Video "Webvideos der Woche: Truck landet auf Hausdach" Video 03:12
    Webvideos der Woche: Truck landet auf Hausdach
  • Video "Blaue Diät: Abnehm-Experiment mit Farben" Video 21:32
    Blaue Diät: Abnehm-Experiment mit Farben
  • Video "Automesse IAA: Klimaaktivisten blockieren Eingänge" Video 00:53
    Automesse IAA: Klimaaktivisten blockieren Eingänge
  • Video "Erosion an der Elfenbeinküste: Unsere Toten verlassen uns schon" Video 03:44
    Erosion an der Elfenbeinküste: "Unsere Toten verlassen uns schon"
  • Video "Braunkohletagebau in der Lausitz: 8000 Arbeitsplätze, 4 Tagebaue, 130 Dörfer weg" Video 02:13
    Braunkohletagebau in der Lausitz: 8000 Arbeitsplätze, 4 Tagebaue, 130 Dörfer weg
  • Video "Proteste gegen IAA: Tausende Demonstranten fordern klimaneutralen Verkehr bis 2035" Video 01:45
    Proteste gegen IAA: Tausende Demonstranten fordern klimaneutralen Verkehr bis 2035
  • Video "Volocopter: Flugtaxi-Versuch in Stuttgart geglückt" Video 01:40
    Volocopter: Flugtaxi-Versuch in Stuttgart geglückt
  • Video "Verblüffende Erklärung: Warum Trumps Gesicht (eigentlich nicht) orange ist" Video 02:01
    Verblüffende Erklärung: Warum Trumps Gesicht (eigentlich nicht) orange ist
  • Video "Zwischenfall in der NFL: Pyromaschine fängt Feuer" Video 00:44
    Zwischenfall in der NFL: Pyromaschine fängt Feuer