27.08.2016

BriefeDebatte über Investitionen

Nr. 34/2016 Steuern runter! Volle Kassen, geschröpfte Bürger
"Bei den Ideen, was man mit den Steuerüberschüssen so machen könnte, fehlt die naheliegendste: Schulden tilgen, die Hypothek für die folgenden Generationen abbauen, für die nächste Rezession vorsorgen."
Martin Köhle, Prien (Bayern)
Das Titelbild legt nahe, der Bundesadler bekomme einen dicken Bauch, weil er so viel Steuergelder frisst. Dieser Bauch wird aber vorerst nicht dick: Bund, Länder und Kommunen haben derzeit über 2100 Milliarden Euro Schulden!
Dr. Henning Klauß, Fürstenwalde (Brandenb.)
Die vorgeschlagene Entfernung des Mittelstandsbauches und gar die Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 80 000 Euro mögen den kleinen und mittleren Einkommen ein bisschen helfen. Richtig Sahne würden aber die hohen Einkommen machen. Der Mittelstandsbauch kann nur dann einigermaßen gerecht abgemagert werden, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird.
Dietram Hoffmann, Überlingen (Bad.-Württ.)
Dank der guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen in die Staatskasse wie nie zuvor. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB beträgt der Zinsdienst für die Schulden des Bundes von mehr als 1100 Milliarden Euro gerade mal 24 Milliarden Euro. Dieser einmalig günstige Umstand könnte den Menschen segensreiche Steuererleichterungen bringen und dadurch gleichzeitig eine stärkere Binnennachfrage auslösen. Oder wenigstens könnten dringend nötige Investitionen auf dem Arbeits-, Sozial- und Bildungssektor geschaffen werden.
Reinhard Metzger, Rottenburg am Neckar (Bad.-Württ.)
Ihr Artikel stellt prägnant die Einnahmesituation des Staates, den Windfall-Profit aus kalter Progression und Draghis Nullzinspolitik und den Handlungsbedarf zur Erhöhung der Transparenz im Steuersystem dar. Wenn aber der Staat auf den Ebenen Bund, Länder und Gemeinden über derartige Mehreinnahmen verfügt, ist der Skandal auch auf der Seite der Mittelverwendung zu suchen: miserabel ausgestattete Schulen und Unis; innere Sicherheit, die keine mehr ist; Familien, die nicht genug Geld haben, um die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen zu können; öffentliche Infrastruktur, die verrottet. Aus der Schere zwischen überbordender Belastung und Versagen der Politik in der Mittelverwendung resultiert der Frust über die Politik, den viele redliche Steuerzahler verspüren.
Rüdiger Pestlin, Hamburg
Es wäre sicher sehr sinnvoll, darüber zu debattieren, welche Umgestaltung und Umschichtung der Steuerlasten zugunsten geringer verdienender Personen zu leisten wären, ansonsten aber wäre es wesentlich sinnvoller, zu analysieren und zu debattieren, welche öffentlichen Investitionen nötig wären, um das Land nachhaltig wirtschaftlich und sozial gerechter zu machen – also eine gleichere Wohlstandsverteilung für alle zu gewährleisten. "Steuern runter!" kann das nicht leisten und sollte nicht das Titelthema des SPIEGELsein.
Till-Ulrich Hepp, Darmstadt
Entscheidend ist nicht die Steuerquote, sondern die Summe aus Steuerquote und Haushaltsdefizit. Deutschland hat mit einer Summe von 22,3 Prozent einen der niedrigsten Werte aller EU-Staaten. Von einer besonders hohen Belastung der Bevölkerung kann also keine Rede sein.
Jürgen Heidmann, Hamburg

DER SPIEGEL 35/2016
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