03.09.2016

Zeit für eine Bändigung

Der digitale Kapitalismus braucht einen starken Staat, sonst herrscht das Recht des Stärkeren.
Margrethe Vestager hat Mut. Die EU-Kommissarin legt sich mit Apple an, mit der amerikanischen Regierung und mit Irland, das den eigenen Vorteil über den der übrigen EU-Mitglieder stellt. Dass Apple nun 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen muss, ist gut und richtig. Aber es kann nur ein Anfang sein. Es geht nämlich nicht nur um Apple und nicht allein um Steuern. Es geht darum, dass der Staat beweist, wer im Zweifel das Sagen hat. Dass er sich die Spielregeln nicht von internationalen Konzernen aufdrängen lässt. Er muss sie selbst vorgeben und ihre Einhaltung garantieren.
Das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik hat sich verschoben. Viele der alten Regeln und Gesetze zur Regulierung des Marktes taugen nicht mehr. Sie wurden gemacht für eine Wettbewerbswirtschaft, die es im Zeitalter der Digitalisierung immer weniger gibt. Die mächtigsten Konzerne sitzen heute im Silicon Valley und sind doch omnipräsent, in jedem Haushalt, auf jedem Smartphone. Ihre Macht beruht auf den Daten der Nutzer. Je mehr sie davon sammeln, desto besser ist ihr Produkt – und desto größer ist die Hürde, die neue Wettbewerber überwinden müssen. Das macht sie zunehmend unangreifbar.
Viele Internetkonzerne verkaufen keine Waren im klassischen Sinn, ihre Produkte müssen weder teuer produziert noch aufwendig zu den Kunden transportiert werden. Neue Nutzer verursachen deshalb kaum zusätzliche Kosten. Das macht Konzerne wie Google und Facebook so profitabel. Apple ist die Ausnahme in diesem Klub: Das Unternehmen stellt auch greifbare Produkte her, kann es sich aber leisten, Preise zu verlangen, die in kaum einem Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.
Dass dieser digitale Kapitalismus zu Monopolen tendiert, ist offensichtlich. Unternehmen wie Facebook entwickeln sich zu eigenen, staatenübergreifenden Volkswirtschaften, die ihre Nutzer rundum versorgen – und mit dem Staat möglichst wenig zu tun haben wollen.
Wie bei jeder Revolution herrscht am Anfang das Recht des Stärkeren. So war es in den Frühzeiten der Industrialisierung, als die amerikanischen Stahl- und Ölbarone zu unvorstellbarem Reichtum kamen. Erst im Lauf der Zeit gelang es dem Staat, diesen Kapitalismus zu bändigen. Jetzt ist es wieder an der Zeit für eine Bändigung, auch wenn das Gegenüber noch so mächtig erscheint und die Politik wie ein lahmer Krieger wirkt. Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft in rasender Geschwindigkeit, politische Prozesse dagegen brauchen Zeit. Zudem genießen Apple, Google, Facebook oder Amazon den Schutz der US-Regierung, die alle Angriffe auf sie als unlauteren Wettbewerb zurückweist und mit Vergeltung droht.
Die EU-Kommission hat sich davon nicht schrecken lassen. Sie will nicht länger hinnehmen, dass ein Konzern wie Apple in Europa so gut wie keine Steuern zahlt. Bislang geht sie nur gegen Apple vor, weil das Unternehmen aus Cupertino seinen Steuersatz besonders dreist drückte, 2014 auf 0,005 Prozent. Aber es ist überfällig, dass auch die anderen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Internetkonzerne machen in Europa jedes Jahr Milliardengewinne. Ein Unternehmen wie Amazon konkurriert hier mit traditionellen Händlern, die brav ihre Steuern zahlen. Das ist unlauterer Wettbewerb. Was in Europa verdient wird, muss in Europa versteuert werden. Es darf nicht sein, dass die Konzerne die Gewinne der digitalen Revolution einstreichen und den Staat mit den Kosten der sozialen Folgen alleinlassen. Das ist die erste Regel, deren Einhaltung befolgt werden muss.
Die zweite Regel: Die Konzerne müssen den Datenschutz beachten. Bisher konnten sie sich darauf verlassen, dass ihnen Länder wie Irland Schlupflöcher boten. Das ist hoffentlich bald vorbei, nachdem endlich einheitliche europäische Regeln gefunden worden sind. Regel Nummer drei: Die Internetkonzerne schaffen Monopole neuer Art, das lässt sich kaum verhindern. Umso dringlicher muss die Politik darauf achten, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen. Wo es Lücken gibt, muss das Kartellrecht renoviert werden. Bisher regelt es zum Beispiel nur den Zusammenschluss großer Unternehmen. Konzerne wie Google und Facebook aber kaufen potenzielle Konkurrenten schon zu einem Zeitpunkt vom Markt, wenn diese noch klein und ungefährlich sind.
Dieses Regelwerk lässt sich jedoch nur schaffen und durchsetzen, wenn die EU-Mitglieder zusammenstehen. Genau für eine solche gemeinsame Interessenvertretung gibt es die EU. Genau deshalb ist sie so wichtig.
Lesen Sie auch auf Seite 68 In mehreren Verfahren stellt die EU das Geschäftsmodell der Internetkonzerne infrage.
Von Armin Mahler

DER SPIEGEL 36/2016
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