03.09.2016

UnionDer Kanzlermalus

Die CDU verlässt sich seit Jahren auf die Strahlkraft Angela Merkels. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt sich, dass die Kluft zwischen Kanzlerin und Bürgern gefährlich tief geworden ist.
Wer die Kanzlerin im Wahlkampf sehen will, zum Beispiel am vorigen Montag in Schwerin, der muss vorbei an vier breitschultrigen Männern, die die Tür bewachen. Im Strandpavillon versammeln sich 150 geladende Gäste, spontanes Bürgerinteresse ist nicht vorgesehen. Kein Plakat an den umliegenden Straßen verrät, dass die Bundeskanzlerin hier Station macht. Die CDU wirkt wie ein exklusiver Countryclub.
Durch den Abend führt Wolfgang Waldmüller, ein Landtagsabgeordneter mit rosa Krawatte und ordentlichem Bürstenhaarschnitt. Er sagt: "Er ist ein ganz besonderer Anlass, wenn die Bundeskanzlerin der BRD zu uns kommt, herzlichen Dank."
Dünner Applaus.
Merkel spricht ein paar einleitende Worte, sie sagt, dass die CDU Steuererhöhungen verhindert habe, und dankt den Wahlkämpfern. Aber sie wolle den Abend nicht mit langen Vorträgen verbringen. Das Publikum solle zu seinem Recht kommen. "Fragen?", sagt Herr Waldmüller.
Keine Hand geht hoch.
"Vielleicht müssen Sie sich erst noch sammeln", murmelt Merkel und setzt noch einmal zu einem Kurzreferat an. Doch danach hat weiterhin niemand eine Frage. In Herrn Waldmüllers Gesicht macht sich Verzweiflung breit. Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der mecklenburg-vorpommerschen CDU, schnauzt die Zuhörer an, es könne doch wohl nicht sein, dass sich Merkel eigens auf den Weg von Berlin in den Norden mache und nun vor einer schweigenden Versammlung stehe.
Merkel ringt sich ein Lächeln ab, sie macht eine besänftigende Geste. Publikumsbeschimpfung ist keine kluge Strategie sechs Tage vor einer wichtigen Landtagswahl. "Sie können alles fragen, was Ihnen auf der Seele brennt." Endlich fasst sich jemand ein Herz und reckt die Hand in die Höhe. "Da ist ja schon eine Frage", sagt Merkel erleichtert.
Es hat sich etwas verschoben zwischen der Kanzlerin und den Bürgern. Über Jahre stand sie weit oben auf den Umfragetreppen, kaum ein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik war so beliebt wie sie. Nun wünschen sich 51 Prozent der Deutschen, dass sie nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl antritt. In den vergangenen Jahren machte Merkel mit dem Versprechen Wahlkampf, dass sie schon wisse, was für das Land gut sei. "Sie kennen mich", war der entscheidende Satz im Fernsehduell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück im Spätsommer 2013.
Nun, drei Jahre später, haben die Deutschen das Gefühl, dass sie Merkel doch nicht so gut kennen, wie sie dachten: In der Flüchtlingspolitik hat sich eine neue Merkel offenbart, eine Kanzlerin, die sich um die Meinung vieler Anhänger nicht schert und die unbeeindruckt ihre Politik verteidigt, die sie für richtig hält. Daraus resultiert die Kluft, die sich zwischen Merkel und vielen Bürgern auftut: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise, aber Merkel beharrt darauf, Fehler allenfalls im Detail gemacht zu haben.
Merkels Leute im Kanzleramt erklären das für ein Zeichen besonderer Standhaftigkeit. Aber es ist ein schmaler Grat zwischen Prinzipientreue und Starrsinn. Viele in der Union haben das Gefühl, dass Merkel nicht mehr die Kraft hat, jenes Quäntchen Pragmatismus aufzubringen, das notwendig ist, um zumindest einen Teil jener Wähler zurückzugewinnen, die sich von der CDU abgewendet haben.
Das Problem hat Merkel erkannt. "Wir müssen jetzt daran arbeiten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte sie am Donnerstagnachmittag auf einer Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Sie handelt allerdings anders, als sie spricht. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hat sie wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die eigene Flüchtlingspolitik mit fast sakralem Unterton gegen jede Kritik verteidigt. Das Vertrauen der Leute, das sie wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingsfrage verloren hat, gewinnt sie so jedenfalls nicht zurück. CSU-Chef Horst Seehofer, der das Interview entgegen seinen Gewohnheiten im Wortlaut las, fand darin nur rückwärtsgewandte Selbstrechtfertigung, wie er es vor Vertrauten ausdrückte. Viele in der CDU sehen das genauso.
Die Wähler offenbar auch. Bei der Berlin-Wahl am 18. September könnte die CDU zur viertstärksten Kraft schrumpfen. Selbst wenn es nicht so schlimm kommt, so ist klar: Einen positiven Merkel-Effekt gibt es nicht mehr. Aus dem Kanzlerbonus ist ein -malus geworden.
Am Montag bekam die Öffentlichkeit einen Eindruck davon, wie die Christdemokraten auf den Ansehensverlust Merkels reagieren wollen. Generalsekretär Peter Tauber baute sich nach einer Präsidiumssitzung vor der Presse auf und geißelte den Eiertanz des SPD-Chefs Sigmar Gabriel beim Thema Freihandel. Was dieser zu Flüchtlingen und Innerer Sicherheit gesagt habe, sei eine "bodenlose Unverschämtheit".
Das sollte angriffslustig klingen. Tauber versuchte, was Merkel in den vergangenen Wahlkämpfen um jeden Preis vermieden hat: attackieren, zuspitzen, den Gegner provozieren. Vor allem die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit, bei denen die CDU einst als besonders kompetent galt, sollen in den Vordergrund gerückt werden.
Der Kurswechsel hat eine innere Logik. Der Hauptgegner der Union heißt bei der Bundestagswahl nicht SPD, sondern AfD. Und die Anhänger der AfD sind motiviert, durch die Erfolge ihrer Partei, aber auch durch die Wut auf Merkel, das Establishment, die Ausländer. Das treibt sie zur Wahl. Das Konzept der asymmetrischen Demobilisierung, das Taubers Vorvorgänger Ronald Pofalla entwickelt hatte, funktioniert unter diesen Umständen nicht mehr. Es beruhte auf der Idee, die Wähler der gegnerischen Parteien einzuschläfern. Auf einmal muss die CDU die eigenen Leute mobilisieren.
Es ist nicht ganz einfach, in der Politik aus dem Stand-by-Modus plötzlich auf Angriff umzuschalten. Der CDU fehlen nicht nur die Themen. Es fehlen vor allem die Personen, die diese glaubwürdig vertreten könnten. Merkel selbst nähme man die Rolle der Polarisiererin nicht ab, dazu hat sie zu lange nach dem Motto "Versöhnen statt spalten" regiert. Vor allem im zentralen Bereich der Innenpolitik kann sich die Kanzlerin nicht plötzlich als Hardlinerin präsentieren.
Doch der Innenminister, dem traditionell diese Rolle zufällt, hat genug damit zu tun, seine Reputation in den eigenen Reihen wiederherzustellen. Gerade die Konservativen verübeln Thomas de Maizière, dass er sich in der Flüchtlingskrise nicht gegen Merkel aufgelehnt hat, sondern sich von Kanzleramtschef Peter Altmaier entmachten ließ, der nun als "Flüchtlingskoordinator" durch die Talkshows tingelt.
Dazu kommen seine ewigen Ungeschicklichkeiten. An seinem Zivilschutzkonzept ist nicht viel zu kritisieren. Aber muss er es ausgerechnet in einer Zeit vorstellen, in der die Bürger wegen der islamistischen Anschläge von Ansbach und Würzburg ohnehin verunsichert sind? Der Ärger über das mangelnde Fingerspitzengefühl reicht bis in die Fraktionsführung.
Am Problem de Maizière wird sich bis zur Bundestagswahl nur schwer etwas ändern lassen. "Wenn Merkel einen Neustart wollte, müsste sie das Kabinett umbilden und de Maizière durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ersetzen", sagt ein prominenter CDU-Politiker. Aber das werde sie vermutlich nicht tun.
Der CDU droht das gleiche Schicksal wie der SPD unter Gerhard Schröder, als der seine Hartz-IV-Reformen durchsetzte. Viele sozialdemokratische Stammwähler wanderten zur neu gegründeten Linkspartei ab – und kehrten nicht mehr zurück. Davon haben sich die Sozialdemokraten bis heute nicht erholt. Der Union könnte es mit der AfD ähnlich ergehen. Angela Merkel agiert, als nähme sie dies nicht wahr, oder als bekümmerte es sie nicht wirklich. Es ist wie so oft in der Spätphase einer Kanzlerschaft: Die Signale aus der Partei dringen nicht mehr an die Spitze durch.
Dafür muss sich Merkel nun mit einer Debatte herumschlagen, die sie unbedingt vermeiden wollte: Die sogenannte K-Frage, die Frage nach ihrer Kanzlerkandidatur, wird inzwischen offen gestellt. Vor allem die CSU fürchtet, dass sie eine erneute Kandidatur Merkels Stimmen kosten würde. Normalerweise ist die Sache einfach: Wenn ein amtierender CDU-Kanzler erklärt, er wolle noch einmal antreten, dann folgt ihm die Partei. Dass Merkel will, davon gehen in der Parteiführung alle aus. Nur darf sie es noch nicht sagen.
Der Kanzlerkandidat der Union braucht die Unterstützung der bayerischen Schwesterpartei. Bislang war es immer so, dass sich CSU und CDU auf einen Kandidaten einigen konnten, wenn auch manchmal erst nach monatelangen Machtkämpfen. Diesmal, so die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, könnte es anders kommen. Personalfragen würden im Frühjahr geklärt, hatte Seehofer mehrfach gesagt. Damit war auch die K-Frage gemeint.
Dabei weiß Seehofer genau, dass es zu Merkel auch für die CSU keine Alternative gibt. Eine im Wahljahr zutiefst zerstrittene Union würde der CSU ebenso schaden. "Wenn wir gegen Merkel Wahlkampf machen, dann wählen die Leute AfD", sagt ein Mitglied der CSU-Führung. Seehofer sieht das ähnlich. Aber das muss er erst einmal der eigenen Partei klarmachen.
Seehofer hat seinen Leuten noch vor Monaten eingeredet, Merkels Flüchtlingspolitik sei brandgefährlich. Die Kanzlerin wolle eine andere Republik. Es ist für Seehofer nicht einfach, die Parteibasis jetzt davon zu überzeugen, für dieselbe Frau Wahlkampf zu machen, die noch vor Kurzem Quell allen Übels war.
Dafür braucht der CSU-Chef Zeit. Die will er nutzen, um der CDU als Gegenleistung für die Unterstützung möglichst viele inhaltliche Konzessionen abzupressen, vor allem bei der Rente und im Länderfinanzausgleich. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass die K-Frage nicht zu früh entschieden wird.
Merkel könnte hoch pokern und ihre Kandidatur ohne Seehofers Segen auf dem CDU-Parteitag im Dezember erklären. Das wäre ein verheerender Start ins Wahljahr. CDU und CSU stünden in der wichtigsten Frage ohne eine gemeinsame Linie da. Das will Merkel auf jeden Fall verhindern.
Als der SPIEGEL am vergangenen Wochenende berichtete, dass Merkel wegen der Obstruktion der CSU die Verkündigung ihrer Kandidatur voraussichtlich bis ins nächste Jahr verschieben werde, telefonierte Seehofer am Sonntag mit der Kanzlerin. Beide waren sich einig, dass man jede Personaldebatte jetzt unterbinden müsse. Über den geeigneten Zeitpunkt für Merkels Entscheidung redeten sie nicht.
Es kann sein, dass die Kanzlerin ohnehin die Kontrolle darüber verloren hat. "Die Fraktion hat Verständnis dafür, dass du den Termin für eine Entscheidung selbst bestimmen willst", sagte Fraktionschef Volker Kauder auf der Vorstandsklausur am Donnerstag. "Aber die meisten hier wollen, dass du noch einmal antrittst." Die Abgeordneten spendeten aufmunternden Applaus.
Seehofer jedenfalls will am Ende nicht als Schuldiger dastehen, falls die Sache schiefgeht. "Zunächst müssen wir schauen, ob wie Gemeinsamkeiten in der Sache finden. Erst kommen die Inhalte", sagt er. Das Weitere sei dann Angelegenheit der CDU. "Wann Angela Merkel ihre Kandidatur verkündet, ist ihre Sache und die der CDU. Das kann man einer Kanzlerin nicht vorschreiben."
Das klingt generöser, als es gemeint ist. Die CSU wird ihr wichtigstes Druckmittel, die Zustimmung zu Merkels Kandidatur, nicht vorschnell aus der Hand geben. "Für die CSU ist die Frage klar: Über das Personal wird im Frühjahr entschieden", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. Das beziehe sich ausdrücklich auch auf die Frage, ob die Partei Merkel als Kanzlerkandidatin unterstütze. "Das haben wir so beschlossen", sagt Scheuer.

Seehofer weiß genau, dass es zu Angela Merkel auch für die CSU keine Alternative gibt.

* Beim ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag in Berlin.
Von Ralf Neukirch und René Pfister

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