03.09.2016

Hauptstadt28 minus x

Die SPD will in Berlin die Große Koalition beenden und ein Linksbündnis schmieden. Die Landtagswahl gilt als Test für den Bund, doch die Partei schwächelt.
Es ist ein schmerzlicher Nostalgietermin für die beiden wichtigsten SPD-Männer dieses Spätsommers. Am ersten Jahrestag des Todes der SPD-Legende Egon Bahr wollen der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Berlins Regierungschef Michael Müller Kränze auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof niederlegen.
Müller wartet bereits eine Weile an der Seite von Bahrs Witwe, als Gabriel gut gebräunt und schlecht gelaunt mit langen Schritten auf sie zueilt. Er grüßt alle flüchtig, die Witwe, weinende Genossen wie den ehemaligen Generalsekretär Hubertus Heil, zuletzt wendet er sich Müller zu und raunt ihm ins Ohr: "Ich muss dir beim Rausgehen nachher noch was sagen, mir sind da ein paar Dinge in eurem Wahlkampf aufgefallen."
Gabriel schaut ernst, Müller erstarrt, presst den schmalen Mund noch mehr zusammen als sonst. Er ahnt: Da ist einer unzufrieden damit, wie es in der Hauptstadt läuft. Am 18. September wählen die Berliner ein neues Parlament, die SPD will das Rote Rathaus verteidigen. Sie liegt zwar in allen Umfragen zur Wahl vorn, aber nur knapp und mit Werten, die seit Wochen im niedrigen 20-Prozent-Bereich liegen.
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hatten sich Gabriel und auch Müller ein "Signal" fürs ganze Land erhofft. Berlin sollte Schwung bringen und ein Symbol werden für die Bundestagswahl: Schluss mit der Großen Koalition, stattdessen eine Mehrheit links der Mitte und damit die AfD in Schach halten.
Zwei Tage vor dem Friedhofstermin schloss Müller deshalb eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin aus und propagierte seinen Wunsch nach einem Regierungsbündnis mit den Grünen – was zu einiger Heiterkeit in der Hauptstadt führte, weil es allen Umfragen zufolge für Rot-Grün gar nicht reicht.
Die Regierungsbildung nach dem 18. September dürfte schwieriger werden als sonst. Gleich vier Parteien – SPD, Grüne, CDU und die Linke – bewegen sich um die 20 Prozent. Der AfD werden 8 bis 15 Prozent zugetraut, und die FDP könnte knapp den Wiedereinzug schaffen. Berlin hätte dann ein Sechs-Parteien-Parlament, Zweier-Koalitionen wären so gut wie ausgeschlossen.
Müller weiß das schon lange. Als er am 13. März in seiner Parteizentrale die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt im Fernseher verfolgte, murmelte er bestürzt: "Das reicht ja nicht mal mehr im Dreierbündnis." Es reichte dann zwar für Schwarz-Rot-Grün, dennoch eine erschreckende Erkenntnis für die SPD, die verinnerlicht hatte: Im Zweifel geht's zu zweit, mit der Union. Diese Zeiten sind vorbei, auch in Berlin, wo die SPD seit über einem Vierteljahrhundert in verschiedenen Konstellationen mitregiert.
Vor eineinhalb Jahren, als Nachfolger des schillernden Klaus Wowereit, hatte der eher biedere Michael Müller einen guten Start hingelegt. Als ernster Mann für ernste Probleme gab er den Berlinern nach dem Partybürgermeister wieder das Gefühl, dass sich jemand interessiert für ihre Probleme: zu wenige Kitaplätze, zu viel Unterrichtsausfall, zu wenige Wohnungen, zu schlechte Verwaltung, zu chaotischer Verkehr. Müllers Umfragewerte stiegen, die der SPD blieben zumindest stabil.
Seit 30 Jahren macht er Politik in der Stadt, und unter den Ministerpräsidenten ist er mit seiner Malocherkarriere statt akademischer Laufbahn die letzte Ausnahme. Der gelernte Drucker ohne Abitur symbolisiert ein altes SPD-Versprechen: dass Aufstieg möglich ist.
Müller verhandelte einst Wowereits erste rot-rote Koalition, ausgerechnet in der Mauerstadt Berlin kamen die ehemaligen SED-Genossen in Regierungsverantwortung. Damals heftig umstritten, im Rückblick ein Fortschritt, weil es der SPD eine Option mehr eröffnete: Bündnisse links von der Mitte. Diese Option hat Gabriel auf Bundesebene bisher ausgeschlossen. Müller muss sie nun wohl wählen, wenn er Regierender bleiben will.
Seit Anfang des Jahres gehen die Werte der Berliner SPD nach unten. Müllers Umfeld ist ständig bemüht, die Zielprognosen umzudeuten. Schon lange ist keine Rede mehr davon, die 28,3 Prozent von Wowereit 2011 auf 30 Prozent plus x auszubauen. Von solch einem Ergebnis ist die Berliner SPD so weit entfernt wie von einer Eröffnung des neuen Flughafens. Aber ab wann wird es peinlich?
Zuerst hieß es, alles unter 25 Prozent sei eine Niederlage, aber seitdem die 20-Prozent-Marke immer mal wieder näher rückte, heißt es nur noch trotzig: Wichtig sei es allein, als Erster durchs Ziel zu gehen und somit den Regierungsauftrag zu haben. Nicht ausgeschlossen also, dass Müller mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis nach 1945 weiter regieren will.
Müller reagiert auf die Krise, wie er es in seiner langen Parteikarriere gelernt hat: Er zieht die Macht an sich. Dem Landesvorsitzenden Jan Stöß nahm er das Amt. Sein anderer Konkurrent, Fraktionschef Raed Saleh, weiß, dass er nur wieder Chef einer starken Fraktion wird, wenn die Nummer eins im Roten Rathaus genug Stimmen zieht. Aber Saleh setzt gezielt kleine Spitzen gegen den Regierenden, hält sich im Gespräch, spinnt Fäden und wartet ab. Gerüchte über einen möglichen Putsch gegen Müller nach der Wahl kursieren in der SPD zuhauf.
Es ist ja nicht Müllers erster Wahlkampf, aber sein erster als Frontmann. Er müsste führen, aber er wackelt. Mal ist er für Verhandlungen mit Linksautonomen, dann wieder nicht. Er lässt seinen irrlichternden Innensenator Frank Henkel von der CDU monatelang gewähren, um dann vier Wochen vor der Wahl zu verkünden, mit der Henkel-Union könne man eine Stadt wie Berlin nicht regieren. Mal propagiert er ein Bündnis mit Grünen und Linken, dann wieder nur mit den Grünen. Stunden bevor er öffentlich verkündete, er sei nun für Rot-Grün, rief Müller den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Linken, Klaus Lederer, an, damit der nicht zu sehr erschrickt.
Es fällt auf, wie sehr der Bürgermeister unter Druck steht. Sein strenges Gesicht ist in den letzten Wochen noch kantiger geworden. Als die Linken es auf einem Plakat wagten, der SPD Vetternwirtschaft mit der Bauindustrie vorzuwerfen, schickte Müller eine wütende SMS an Lederer: soll das der neue kooperative Stil sein?
Bei unangenehmen Fragen läuft er mittlerweile rot an, sichtlich um Fassung bemüht tippelt er mit dem Finger auf dem Tisch. Jajaja, er kennt die Klagen über die unterbesetzten Bürgerämter. Ist er denn nicht selbst Opfer der Verwaltungsmisere geworden? Seine Tochter saß weinend vor ihm, weil sie für ihre Führerscheinprüfung eine Bestätigung des Amts brauchte – und der nächste freie Termin erst Monate später verfügbar war. Müller zählt dann trotzig auf, wie viele neue Stellen im Haushalt bewilligt wurden.
In Berlin haben viele den Eindruck, dass die Stadt ihren Repräsentanten über den Kopf gewachsen ist. Jährlich 40 000 zusätzliche Bürger hinterlassen Spuren auf dem Wohnungsmarkt, im Verkehr und bei der Verwaltung, in Schulen und Kitas und auf dem Arbeitsmarkt. Müller nimmt für sich in Anspruch, nach dem harten Sparkurs unter Wowereit wieder zu investieren, wieder einzustellen im öffentlichen Dienst.
Aber fähige Mitarbeiter, die die Berliner Gehälter und Arbeitsbedingungen akzeptieren, finden sich in der Hauptstadt nicht einfach so. Inzwischen wirbt Berlin selbst in den Niederlanden um Personal für die unterbesetzten Schulen, Kitas, Ämter. Die Stadt ist ein Opfer ihres Erfolgs durch das schnelle Wachstum, aber auch des Versagens der Personalpolitik, weil qualifizierte Leute eben nicht über Nacht zu haben sind.
Die Stadtgesellschaft hat sich durch die Zuzüge verändert. Das alte Parteien-Stammklientel rückt in den Hintergrund, vom Wachstum der Mittelschicht durch Neu-Berliner profitieren die Grünen. Die enttäuschten Alt-Berliner und Hunderttausende, die sich abgehängt fühlen, wenden sich ab oder bescheren der AfD hohe Umfrageergebnisse. Oder sie machen Politik jenseits von Parteien.
Die Bürger Berlins wirken weiter als ihre politischen Repräsentanten und Verwalter, sie erkennen die Bedürfnisse eher und setzen sie auch durch. Die Politik ist dabei kein Partner mehr, eher Gegner. Ihre Waffe ist der Volksentscheid. Müller hat das erlebt, als er Bausenator war und den Volksentscheid um die Bebauung des Geländes vom ehemaligen Flughafen Tempelhof verlor. Die Berliner kämpfen wieder um ihr Eigentum, das in den harten Jahren des Sparkurses privatisiert wurde, Wasser, Strom, auch Grund und Boden, Radwege. Sie sind zudem immer weniger bereit, die miserable Verwaltung der Stadt hinzunehmen.
Der Frust darüber hat den Ärger über den Flughafen als die peinlichste Baustelle Deutschlands längst abgelöst. Die Menschen hier wollen gar nicht abheben, sie haben Sehnsucht nach ein bisschen Normalität. In der SPD ist die Angst groß, angesichts dieser Stimmung nicht einmal mehr das eigene Lager mobilisieren zu können. Müllers Bekenntnis zu Rot-Grün war auch als Signal an den überwiegend linken Landesverband gedacht. Kommt das noch an?
Am Tag eins nach Müllers rot-grüner Erklärung ist eine Abendveranstaltung in der Landeszentrale, dem Kurt-Schumacher-Haus, angekündigt. Bei der Diskussion soll es um die eigentlich spannende Frage gehen, ob die Medien die SPD niedergeschrieben haben und inwieweit das der AfD nutzt. Im großen Saal erscheinen fünf Menschen, davon drei Genossen.
Aber die SPD hätte vermutlich nicht 150 Jahre lang überlebt, wenn nicht auch an einem solchen Abend zweieinhalb Stunden lang leidenschaftlich diskutiert wird, dann eben zu fünft. Der Versammlungsleiter bittet die Minigruppe auch um 22 Uhr noch um Disziplin beim Einhalten der Rednerbeiträge und weist darauf hin, dass anschließend noch "Anträge beraten werden". Ist das nun Trotz oder Verzweiflung?
Auf der Gedenkveranstaltung für Egon Bahr wenden sich irgendwann alle wieder vom Grab ab. Gegenüber ist Johannes Rau beerdigt, noch ein Held der SPD. Beide holten in ihren besten Tagen glanzvolle Siege mit der Partei, 40 Prozent und mehr. Als Sigmar Gabriel und Michael Müller den Friedhof verlassen, lästert einer aus der Trauergemeinde: Selbst wenn die beiden ihre Umfrageergebnisse addierten, kämen sie nicht mehr an Bahr oder Rau ran.

Mail: markus.deggerich@spiegel.de
Von Markus Deggerich

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