03.09.2016

Opposition„Ich bin der Underdog“

Robert Habeck, 47, will Spitzenkandidat der Grünen werden. Er wettert gegen den moralischen Zeigefinger seiner Partei und findet es okay, Plastiktüten statt Jutebeutel zu benutzen.
SPIEGEL: Herr Habeck, Sie wollen Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl werden. Was macht Sie zum besten Mann, den Ihre Partei im Angebot hat?
Habeck: Ich biete eine Mischung aus dann fünf Jahren Regierungserfahrung und Hunger auf mehr.
SPIEGEL: Sie halten sich für besser geeignet als Ihre männlichen Konkurrenten, Parteichef Cem Özdemir und Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter?
Habeck: Jeder von uns ist anders geeignet. Die Urwahl entscheidet darüber, wie wir Grünen künftig sein wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt über den Bundesrat, viel Verantwortung übernommen. Aber wir haben die Tendenz, uns dafür zu schämen, statt selbstbewusst für Lösungen zu streiten. In der Bundespolitik verkaufen wir uns oft unter Wert. Das will ich ändern.
SPIEGEL: Hofreiter und Özdemir haben keine Ahnung vom Regieren, Sie hingegen schon – ist es das, was Sie uns sagen wollen?
Habeck: Cem und Toni haben andere Jobs. Regieren bedeutet, dass man den Bürgern in die Augen sehen muss, auch wenn man ihnen einen Strommast vor die Nase setzt. Auf einem Parteitag kann man leicht sagen, dass man die Energiewende schneller haben möchte. Aber erst, wenn man die Konsequenzen auch verantwortet, weiß man, was das wirklich bedeutet.
SPIEGEL: Beim linken Hofreiter und beim Super-Realo Özdemir wissen die Leute wenigstens, zu welchem Grünen-Lager sie gehören. Wo stehen Sie?
Habeck: Lagerpolitik schwächt uns. Sie vermittelt das Gefühl, es sei ein historischer Zufall, dass wir alle in einer Partei sind. Wenn die einen "hü" sagen, müssen die anderen doch nicht "hott" sagen. Vermögensteuer versus Erbschaftsteuer. Auslandseinsätze versus Pazifismus. Himmel! Flügelkämpfe sind mir schon aufgestoßen, als ich Landesvorsitzender war, und wir haben bewusst gegen Flügel angekämpft.
SPIEGEL: Wenn sich abends beim Bundesparteitag die Parteiflügel auf ein Bier treffen, müssen Sie sich trotzdem entscheiden: Zu den Linken oder den Realos?
Habeck: Fürs Bier gehe ich zu den Realo-Treffen.
SPIEGEL: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Parteibasis Sie zum Spitzenkandidaten wählt?
Habeck: Ich bin der Underdog.
SPIEGEL: Wir würden gern ein paar grüne Streitthemen mit Ihnen durchgehen, um zu erfahren, wo Sie inhaltlich stehen.
Habeck: Immer zu.
SPIEGEL: Träumen Sie wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einer schwarz-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl?
Habeck: Nein. Kretschmann ist übrigens ein gutes Beispiel für die neue Form von Verantwortung. Er hat ja für die Fortsetzung seiner grün-roten Regierung gekämpft. Das Bündnis mit der CDU ist entstanden, weil es mit der SPD nicht gereicht hat und die FDP nicht wollte.
SPIEGEL: Ihr Parteifreund Jürgen Trittin sagt, er würde lieber mit Sahra Wagenknecht von der Linken koalieren als mit Horst Seehofer von der CSU. Stimmen Sie zu?
Habeck: Nein, auch nicht.
SPIEGEL: Lieber Seehofer?
Habeck: Wieso fragen Sie nicht Herrn Seehofer, ob er lieber mit uns regieren oder in die Opposition gehen will? Oder Frau Wagenknecht, wie die Linke auf uns zugeht?
SPIEGEL: Die sind gerade nicht da. Deshalb fragen wir Sie.
Habeck: Ich fordere das gleiche Recht ein wie Seehofer, der sich zu solchen Fragen nicht verhalten muss. Wir sind keine Anhangspartei mehr.
SPIEGEL: Aber es ist doch ein großer Unterschied, ob die Grünen nach der Wahl mit der Union oder mit den Linken und der SPD regieren wollen. Haben die Wähler kein Recht auf eine klare Ansage?
Habeck: Unsere Ansage ist: Wir wollen eine Regierung für ökologische Veränderung und eine tolerante Gesellschaft.
SPIEGEL: Die Grünen streiten derzeit vor allem über die Steuerpolitik. Sollten größere Vermögen stärker besteuert werden?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Wie?
Habeck: Was auf dem Tisch liegt, ist die Erbschaftsteuer. Wir arbeiten im Bundesrat daran, sie vernünftig und gerecht zu gestalten.
SPIEGEL: Der linke Parteiflügel fordert zusätzlich eine Vermögensteuer; Sie auch?
Habeck: Wir wiederholen den Fehler von 2013, wenn wir nun wieder alle möglichen Steuern aufzählen. Die sehr Reichen sollten sich stärker als bislang an der Staatsfinanzierung beteiligen. Und bei geringeren und mittleren Einkommen können wir im Gegenzug entlasten.
SPIEGEL: Inwiefern?
Habeck: Zum Beispiel bei der kalten Progression und beim Leben mit Kindern.
SPIEGEL: Sollte es für Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko ein deutlich verkürztes Asylverfahren geben?
Habeck: Jeder Flüchtling sollte so schnell wie möglich Klarheit haben, ob er hier bleiben kann oder nicht.
SPIEGEL: Den Vorschlag der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, lehnen Sie aber ab?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Als es darum ging, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, waren Sie dafür.
Habeck: Ja. Die Situation im westlichen Balkan ist nicht zu vergleichen mit der Menschenrechtssituation in Tunesien oder in Marokko beispielsweise.
SPIEGEL: Stört es Sie, wenn muslimische Frauen in der Öffentlichkeit mit Gesichtsschleier herumlaufen?
Habeck: Sehr. Trotzdem will ich es nicht verbieten.
SPIEGEL: Sollte es in 15 Jahren ein Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren geben?
Habeck: Falls es dann genügend Ökostrom gibt: Ja.
SPIEGEL: Was war eigentlich falsch an der grünen Forderung nach einem Veggieday?
Habeck: Er war vor allem politisch uneffektiv. Dafür hat er uns den Ruf einer Verbotspartei eingetragen. Uns wurde Weltfremdheit und Bessermenschentum vorgeworfen, und zwar zu Recht.
SPIEGEL: In Ihrem Buch, das nun erscheint, sagen Sie aber selbst, dass Produktion und Konsum von zu viel Fleisch schlecht für die Umwelt sei(**). Was spricht dagegen, wenigstens einen fleischfreien Tag pro Woche durchzusetzen?
Habeck: Was ist denn gewonnen, wenn ich donnerstags kein Fleisch esse, dafür aber bergeweise am Montag, Mittwoch und Freitag?
SPIEGEL: Man könnte sagen: Immerhin ist es ein Anfang.
Habeck: Der Veggieday zielte auf die Konsumenten. Wir wollten diese zu besseren Menschen erziehen. Wir müssen aber nicht bessere Menschen sein, um eine bessere Politik zu machen. Wir Grünen sollten aber auf der politischen Ebene agieren, das heißt, Regeln und Anreize schaffen, etwa damit Schweine mehr Platz im Stall bekommen.
SPIEGEL: Nach dem Veggieday-Debakel wollten die Grünen plötzlich eine Freiheitspartei sein. Hat das geklappt?
Habeck: Na ja. Es gibt noch immer eine krasse Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir könnten alle ein bisschen entspannter sein. Einerseits wollen wir die Selbstbestimmung des Menschen. Aber wenn man sagt, ich muss noch schnell bei Aldi einkaufen, wird man bei uns schief angeguckt.
SPIEGEL: Trägt man als Konsument keine soziale oder ökologische Verantwortung?
Habeck: Ich weiß, dass Weißblechdosen schlecht für die Umwelt sind. Trotzdem rege ich mich nicht darüber auf, wenn einer sein Bier aus der Dose trinkt. Mache ich manchmal auch.
SPIEGEL: Obwohl Sie es besser wissen?
Habeck: Das muss mir aber niemand vorhalten. Ist doch sehr beruhigend, dass wir Menschen inkonsequent, faul, lässlich sein dürfen. Perfektionisten sind nicht sehr lustig.
SPIEGEL: Sollte grüne Politik nicht den Anspruch haben, die Menschen zu gutem Verhalten anzuleiten?
Habeck: Eben nicht. Das ist wieder die moralische Kategorie. Der Sinn von Politik ist ja gerade, dass sie den Bürger im privaten Bereich entlastet. Die Politik stellt Regeln auf, an die sich dann alle halten müssen. Niemand ist verpflichtet, moralischer zu sein, als es die Gesetze verlangen.
SPIEGEL: Bei Ihnen hat man es als Grünen-Wähler schön bequem.
Habeck: Man wird jedenfalls nicht permanent mit schlechtem Gewissen gequält. Ich freue mich über jeden Reichen, der ein Teil seines Vermögens spendet. Aber das entbindet uns nicht von einer fairen Steuerpolitik. Super, wenn jemand Ökostrom bezieht. Aber Kohlekraftwerke müssen wir politisch abschalten. Auch Leute, die statt Jutebeutel lieber Plastiktüten verwenden, dürfen von mir aus gern die Grünen wählen. Ich mache ihnen keine Vorhaltungen, ich möchte lieber bessere Gesetze.
SPIEGEL: Grüne Politik ohne Zumutungen: Wie soll das gehen?
Habeck: Zumutungen werden mehrheitsfähig, wenn wir als Bürger über sie abstimmen und nicht als Konsumenten mit moralischem Schaum überzogen werden. Inhaltlich sollten wir keine Abstriche machen. Aber als Minister habe ich gute Erfahrungen damit gemacht, den Gegner nicht immer gleich vor den Kopf zu hauen.
Mail: ann-katrin.mueller@spiegel.de Twitter: @alex_neubacher
Interview: Ann-Katrin Müller, Alexander Neubacher
* Beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg 2015.
** Robert Habeck: "Wer wagt, beginnt". Kiepenheuer & Witsch, Köln; 88 Seiten; 14,99 Euro. Erscheint am 8. September.
Von Ann-Katrin Müller und Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 36/2016
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