03.09.2016

AtomausstiegEiner könnte weiter haften

Energiekonzerne wollen den Abschluss der Verhandlungen vorantreiben.
Der Essener RWE-Konzern wird möglicherweise auch nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Bundesregierung über den Atomausstieg für einen Teil seiner atomaren Altlasten haften müssen. Das berichten Teilnehmer der Verhandlungsdelegation, die seit Wochen in Berlin um die Details des milliardenschweren Ausstiegs-deals feilscht. Grund für die fortwährende Haftung: Anders als seine Konkurrenten E.on und EnBW konnte oder wollte RWE den vom Bund veranschlagten Milliardenbetrag für die End- und Zwischenlagerung der atomaren Abfälle bislang noch nicht in einer Summe zahlen. Der Konzern erwägt, einen Teilbetrag in Raten zu begleichen. Der Bund will RWE jedoch erst aus der Haftung entlassen, wenn die Gesamtsumme gezahlt ist. Die RWE-Konkurrenten E.on und EnBW befürchten, dass sich die Hängepartie mit dem angeschlagenen Essener Konzern auch negativ auf ihre Bewertung auswirken könnte. Sie erwägen deshalb, eine Art Rahmenvertrag mit dem Bund abzuschließen, in dem die für alle Konzerne unstrittigen Themen geregelt würden. Konkrete Summen und Zahlungsziele könnte dann jedes Unternehmen in einer bilateralen Vereinbarung mit dem Bund festschreiben. Grundlage ist ein Plan, den die Atomkommission unter Leitung des Grünen Jürgen Trittin im Frühjahr vorgelegt hatte. Er sieht vor, dass die Unternehmen mehr als 20 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen und der Bund dafür das Risiko der Zwischen- und Endlagerung des atomaren Abfalls übernimmt. Die Konzerne sollen ihre Atomreaktoren in eigener Verantwortung zurückbauen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist noch im September geplant.
Von Fdo

DER SPIEGEL 36/2016
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