03.09.2016

WettbewerbBereit zur Eskalation

In den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen droht eine neue Eiszeit. Denn neben Apple sind weitere US-Konzerne ins Visier der Brüsseler Behörden geraten. Google werfen sie den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor.
Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew drohte vergangene Woche mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen. Denn die EU diskriminiere mithilfe ihres Wettbewerbsrechts US-Firmen und habe "nach etablierten internationalen Steuerregeln kein Recht, diese zu besteuern".
Doch die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager behielt die Nerven. Sie verurteilte am Dienstag den Tech-Konzern Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen, die Apple weitere Milliarden kosten werden. Was keiner der nationalen Finanzminister Europas bisher durchsetzen konnte, soll nun wahr werden: Apple, der profitabelste Konzern der Welt, muss auch in Europa erstmals nennenswert Steuern auf seine Gewinne zahlen.
Nie wurde in Brüssel gegen ein Unternehmen eine ähnlich hohe Nachzahlung verhängt. 2011 habe Apple in Europa 16 Milliarden Euro Gewinn gemacht und ganze 0,05 Prozent Steuern gezahlt. 2014 sei die Steuerquote auf 0,005 Prozent gefallen. "Ich hätte mir in einem solchen Fall meine Steuererklärung ein zweites Mal angeschaut", sagte Vestager.
Das alles sei "totaler politischer Mist", konterte Apple-Chef Tim Cook. Niemand habe etwas Falsches getan. "Ich habe das starke Gefühl, dass diese Entscheidung politisch war", sagte er dem "Irish Independent" und schob nach: "Da bin ich mir sicher."
So sieht es auch die US-Regierung, und deshalb droht den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen eine neue Eiszeit. Denn die Amerikaner scheinen wild entschlossen, die heimische Hightech-Industrie vor jeglichem Angriff zu schützen.
Und da kommt in nächster Zeit einiges auf sie zu. Neben Apple sind auch andere Großkonzerne in das Visier der Kommissarin geraten. Amazon und McDonald's haben ihre Europazentralen nach Luxemburg verlegt und sollen dort ähnlich profitable Absprachen mit den lokalen Behörden getroffen haben. Sie zahlen in Europa ebenfalls nur minimale Steuern auf ihre Milliardengewinne.
In Brüssel stehen zudem Entscheidungen an, die für die Amerikaner noch schmerzhafter werden könnten. Denn sie zielen direkt ins Herz ihrer weltweit führenden Internetkonzerne: In mehreren Verfahren stellen die europäischen Wettbewerbshüter letztlich das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. infrage. Hier geht es nicht mehr nur um die Steuerhoheit über die Milliardengewinne, sondern um die Art und Weise, wie diese Gewinne erzielt werden.
Seit Vestagers Amtsantritt hat sich der Ton verschärft. Es begann damit, dass die EU-Wettbewerbskommission Steuerdeals, die Unternehmen mit Ländern wie Irland, Luxemburg oder den Niederlanden abschließen konnten, als unerlaubte Staatsbeihilfe wertet. Deshalb muss Irland, das Apple mit abenteuerlichen Absprachen auf die Insel gelockt hat, die Milliarden bei dem Konzern eintreiben.
Washington und Apple werfen der EU-Kommission vor, dass sie sich zu einer übernationalen Steuerbehörde aufschwinge. Sie stelle nachträglich Steuerabsprachen der Unternehmen mit Ländern infrage, die legal zustande gekommen seien. Auch Irland bestreitet illegale Absprachen kategorisch.
Mindestens ebenso kritisch sehen die Amerikaner, dass die europäischen Kartellwächter den US-Konzernen, denen durch das Internet eine Art Monopol zugefallen ist, Missbrauch ihrer Marktmacht vorwerfen. Zwar werden die Dienste im Internet meist kostenlos angeboten. Aber die Silicon-Valley-Firmen leben von den vielen Anbietern, die sehr viel dafür zahlen, mit ihren Nutzern ins Geschäft zu kommen.
Wie Millionen andere Europäer erhielt Bundeskartellamtschef Andreas Mundt vergangene Woche auf seinem Smartphone die Nachricht, dass er die neuen Nutzungsbedingungen des Kommunikationsanbieters WhatsApp akzeptieren solle. Mundt tippte immer wieder auf den "Nicht jetzt"-Knopf, weil er weiß, dass sonst seine Handynummer beim WhatsApp-Eigentümer Facebook landet. Welchen Datenaustausch man darüber hinaus über die Einstellungen verhindern kann, ist nicht vollkommen klar.
Wie lange er seine "Nicht jetzt"-Strategie durchhält, weiß der oberste deutsche Kartellwächter allerdings selbst nicht. Da geht es ihm wie den meisten anderen WhatsApp-Nutzern, die den kostenlosen Nachrichtendienst außerordentlich schätzen. Wenn die Nutzer nicht dem Datentransfer zu Facebook zustimmen, droht die Abschaltung.
Doch Mundt ist nicht nur als Privatmann, sondern auch als Bundeskartellamtschef mit Facebook befasst. Seit März untersucht sein Amt in Absprache mit Vestager das Geschäftsgebaren von Facebook. Die Bonner Beamten wollen prüfen, was das mit 1,7 Milliarden monatlichen Nutzern größte soziale Netzwerk der Welt eigentlich mit den ganzen Daten macht, die offenbar zu einem immer einträglicheren Geschäft werden.
Zurzeit ermittelt das Bundeskartellamt, ob Facebook überhaupt eine marktbeherrschende Stellung hat. Da liefern die Vorgänge rund um WhatsApp ein paar sachdienliche Hinweise. Es ist immerhin ein Indiz für Marktmacht, wenn ein Unternehmen die Nutzer dazu bringen kann, einer Änderung der Nutzungsbedingungen zuzustimmen, die viele WhatsApp-Kunden eigentlich ablehnen.
Noch vor nicht allzu langer Zeit warb WhatsApp damit, dass die Daten seiner Kunden nicht kommerziell genutzt würden. Als Facebook vor gut zwei Jahren den Nachrichtendienst für über 20 Milliarden Dollar übernahm, versprachen Facebook-Boss Mark Zuckerberg und WhatsApp-Gründer Jan Koum, die unterschiedlichen Unternehmensphilosophien zu respektieren und die Datenwelten der beiden Unternehmen nicht miteinander zu verlinken. WhatsApp-Nachrichten sollten auch in Zukunft werbefrei sein.
Die Kartellbehörden in den USA und auch in Europa winkten den Zusammenschluss schließlich ohne Auflagen durch. Doch nun will Zuckerberg den Datenfluss zwischen den Unternehmen öffnen – und die Daten der vergleichsweise jungen WhatsApp-Nutzer zu Geld machen.
Jetzt prüft die EU-Wettbewerbsbehörde unter Vestager, ob sie das Fusionskontrollverfahren zwischen Facebook und WhatsApp neu aufrollen soll, weil sich die Voraussetzungen geändert haben. "Wir wissen von den Veränderungen bei den Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz bei WhatsApp. Wir reden mit Facebook über das Thema", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Das Bundeskartellamt geht dagegen der Frage nach, ob Facebook bei der Verwendung der Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbraucht. Verbraucherschützer klagen immer wieder gegen Facebook, beispielsweise weil dessen Nutzer einer "weltweiten Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte" zustimmen mussten. "Wenn Sie ein persönliches Foto von sich hochladen, gehört das Bild faktisch Facebook. Die meisten Nutzer wissen das gar nicht", sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller.
Vor Kurzem wurde WhatsApp von einem deutschen Gericht gezwungen, seinen Kunden die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Deutsch zuzusenden. Während Verbraucher mühsam ihre Rechte vor Gericht einklagen müssen, könnte das Bundeskartellamt Facebook mit deutlich mehr Durchschlagskraft zur Einhaltung der deutschen Datenschutzbestimmungen verdonnern. Das wäre dann ein Sieg für alle Verbraucher in Europa, die sich ab 2018 auf die Einhaltung europäischer Datenschutzregeln berufen können.
"Es geht um Big Data und darum, was Facebook alles machen darf, um unsere Daten zu Geld zu machen", sagt Mundt. Das Verfahren gegen Facebook hat für ihn höchste Priorität: "Wir müssen in den Maschinenraum des Unternehmens, um mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs zu verstehen."
Bei Google sind die Wettbewerbsexperten der EU-Kommission mittlerweile aus dem Maschinenraum raus. Seit sechs Jahren laufen die Ermittlungen gegen den weltweit dominierenden Internetkonzern, dessen Konzernmutter jetzt Alphabet heißt. Vestager ist mittlerweile ziemlich sicher, dass sie dem Konzern nachweisen kann, seine Marktmacht in drei Geschäftsfeldern missbraucht zu haben.
Die EU-Kommission ist unter Zugzwang, in der schnelllebigen Internetwelt endlich für Klarheit zu sorgen. Sie könnte jeweils eine Strafe von bis zu sieben Milliarden Euro gegen Google aussprechen. Fast noch mehr fürchtet der Internetriese allerdings die möglichen Brüsseler Eingriffe in sein Geschäftsmodell.
Als vergleichsweise einfach gilt unter Kartellrechtsexperten der Android-Fall. Er erinnert die Anwälte an das Missbrauchsverfahren gegen Microsoft, mit dem einer der Vorgänger von Vestager schon einmal eine Milliardenstrafe gegen einen US-Konzern ausgesprochen hat, weil dessen Betriebssystem für Computer unrechtmäßig an den Internet Explorer gekoppelt war.
Ähnliche Kopplungsgeschäfte macht Google. Vor acht Jahren begann die Firma, sein Android genanntes Betriebssystem für Handys an die Hersteller von Mobiltelefonen zu verschenken. Der Marktanteil stieg in Europa auf über 70 Prozent. Einzig Apple stellt mit seinem iOS-Betriebssystem noch eine ernsthafte Konkurrenz dar.
Hersteller, die Android und den Google Play Store verwenden wollen, müssen weitere Google-Produkte wie Google Maps oder die Suchmaschine des Konzerns auf dem Telefon vorinstallieren. Besonders problematisch ist aus Sicht der Wettbewerbshüter, dass zu den vorinstallierten Anwendungen auch der Internetbrowser Google Chrome gehört. Der Internetriese, so die Argumentation der Kommission, nutze seine Marktmacht, um den Kunden seinen Willen aufzuzwingen.
Google habe "möglicherweise einen der Hauptwege abgeschnitten, auf denen neue Apps den Kunden erreichen können", sagt Vestager. Bei ihr haben sich unter anderem ein App-Anbieter und ein App-Store gemeldet, die ihre Produkte nicht über Google anbieten konnten.
Bis Mitte September muss Google Vestager antworten. Der Konzern argumentiert, dass niemand seine Produkte auf den Mobiltelefonen nutzen müsse, jeder Kunde könne sich andere Anwendungen herunterladen. Konkurrent Apple verwende noch mehr Voreinstellungen.
Bei den anderen Google-Verfahren geht es auch um den Preisvergleichsdienst Google-Shopping. "Sehr, sehr oft" landeten die eigenen Dienste bei den Suchanzeigen an der ersten Stelle. Nicht die für den Verbraucher relevanten, sondern die für die Firma nützlichsten Treffer würden gezeigt. Der Kommission lägen zahlreiche Belege vor, dass Google den Wettbewerb in diesem Bereich "geschwächt oder sogar fast beseitigt" habe, sagt Vestager.
Ihr Vorgänger, Joaquín Almunia, wollte sich in dieser Sache mit dem kalifornischen Konzern vergleichen. Doch die Dänin ist härter. Die Auswertung der von Google eingereichten Unterlagen, die eigentlich zu seiner Entlastung gedacht waren, habe neue Indizien für Marktmissbrauch geliefert. Der Konzern weist alle Vorwürfe zurück und hat bis zum 22. September Zeit, diese zu widerlegen.
Zudem zielen die Brüsseler Untersuchungen auf die Onlinewerbung von Google, mit der das Unternehmen 90 Prozent seines Umsatzes macht. Dort lautet der Vorwurf, dass der Konzern die Möglichkeiten Dritter einschränke, Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern anzuzeigen, was er bestreitet.
Insbesondere bei den beiden letzten Verfahren geht es darum, wie das Geschäftsmodell Googles künftig aussehen wird. Das lassen sich die Amerikaner ungern von einer Kommissarin aus Brüssel vorschreiben. Google ist bereit zur Eskalation. Kein Konzern ist im Weißen Haus besser verdrahtet. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass einer der Google-Leute einen Termin mit einem der Berater von US-Präsident Barack Obama hat, ermittelte das US-Internetportal The Intercept.
Der Druck auf Vestager ist auch so schon gewaltig. Ihre Leute haben eine Bestimmung in den US-Steuergesetzen entdeckt, die Washington Vergeltungsmaßnahmen erlaubt, wenn die Amerikaner Diskriminierung von US-Firmen vermuten. Bisher sei der Paragraf noch nie angewendet worden.
Noch diesen Monat wird Vestager US-Finanzminister Lew in Washington treffen. Dass sie einlenken wird, ist kaum zu erwarten: Der Fall Apple ist beschlossen und verkündet, im Fall Google scheint die Kommissarin ebenfalls wild entschlossen, nicht nachzugeben. "Sie hat schon häufiger gezeigt, dass sie sich von politischem Druck nicht beeindrucken lässt", sagt Kartellamtspräsident Mundt.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 36/2016
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