10.09.2016

Grüne„Ich will regieren“

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert, dass die Grünen sich zu wenig um die Bürger kümmern, und wirft ihren Parteikollegen Trittin und Kretschmann Mutlosigkeit vor.
SPIEGEL: Die Grünen sind in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Was haben Sie falsch gemacht?
Göring-Eckardt: Wir sind nicht zu den Leuten durchgedrungen mit unseren Themen. Wir haben zwar Antworten auf die Fragen, die die Leute dort umtreiben, zu Kindergärten, Schulen, Busnetzen, Landwirtschaft und Energie etwa. Aber wir haben es nicht geschafft, eine Sprache zu sprechen, die die Menschen erreicht.
SPIEGEL: War es ein Fehler, dass Sie vielen Bürgern das Gefühl gegeben haben, sie seien weniger gute Menschen, wenn sie die Welt nicht so sehen wie die Grünen?
Göring-Eckardt: Wir Grünen stehen wie keine andere Partei für eine offene und tolerante Gesellschaft. Das ist erst mal kein Fehler, sondern Haltung. Wem das nicht gefällt, der wird uns nicht wählen. Wir Grünen müssen uns aber klar sein, dass nicht alle, die AfD wählen, Nazis oder Rassisten sind. Viele Leute haben das Gefühl, wir hörten sie nicht mehr. Wir sollten nicht von oben herabgucken und sagen: Wie blöd könnt ihr eigentlich sein, dass ihr AfD wählt? Wir müssen fragen: Wie würdet ihr es besser machen?
SPIEGEL: Dafür sind die Grünen in der Tat nicht bekannt.
Göring-Eckardt: Das sollten wir ändern. Ich weiß doch, wer in meinem eigenen Bekanntenkreis anfällig ist für Populismus. Manche haben den Eindruck, wir kümmern uns nur um die große Weltpolitik und nicht um sie. Trotz Syrien, Ukraine oder Brexit – die Alltagsfragen dürfen nicht hinten runterfallen. Darum müssen wir uns wieder mehr kümmern.
SPIEGEL: Die Grünen kümmern sich nun also wieder mehr um inländische Politik und nicht um Fluchtursachenbekämpfung?
Göring-Eckardt: Nein, wir müssen beides machen. Das hängt zusammen. Heutzutage ist es nun mal nicht mehr egal, ob in China der sprichwörtliche Sack Reis umfällt. Und egal ob Klima- oder Kriegsflüchtlinge: Globale Probleme kommen hier unmittelbar an, da helfen keine Mauern. Aber deswegen sind die Alltagsprobleme hier nicht kleiner. Wir alle müssen jeden Monat Miete zahlen. Wir wollen bequem und günstig von A nach B kommen.
SPIEGEL: Verständnis allein wird die, die sich abgehängt fühlen, nicht zu Grünen-Wählern machen.
Göring-Eckardt: Stimmt. Das ist auch nicht mein Anspruch. Mir geht's um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und dass der Hass zurückgeht. Ich will auch, dass wir die Bürger finanziell entlasten. Und damit meine ich nicht die Steuersenkung, die Herr Schäuble kurz vor jeder Wahl ankündigt, das ist eher ein Running Gag.
SPIEGEL: Sondern?
Göring-Eckardt: Keine symbolischen Steuergeschenke, die nur denen zugutekommen, die viel haben, sondern ein Investitionspaket für unsere marode Infrastruktur und für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: günstiges Wohnen, bezahlbare Energie, bessere Kitaplätze und weniger Sozialabgaben.
SPIEGEL: Die Flügelkämpfe bei den Grünen haben sich in den letzten Wochen verschärft. Wie sehr schwächt der Streit um Koalitionsoptionen die Partei?
Göring-Eckardt: Ich halte nichts von Flügelstreit, schließlich einen uns dieselben Ziele: Kohleausstieg, Zusammenhalt der Gesellschaft, Agrarwende. Wir haben zum ersten Mal die Chance, einen eigenständigen Wahlkampf zu führen und uns nicht an eine andere Partei zu binden. So viel Mut trau ich uns zu. Koalitionsdebatten nerven mich total. Die Äußerungen von Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann sind deplatziert und nicht zeitgemäß. Ich finde es ein bisschen mutlos von den beiden.
SPIEGEL: Sie wollen die Diskussion unterbinden?
Göring-Eckardt: Ich will, dass wir über Inhalte streiten und nicht darüber, mit wem wir koalieren können. In der Fraktion und der Parteispitze ist völlig klar, dass wir keine Koalitionsdebatten brauchen. Und das sagen wir auch allen – da gibt es keinen Unterschied.
SPIEGEL: Was treibt Kretschmann und Trittin an?
Göring-Eckardt: Ich habe das Gefühl, sie wollen irgendwelche alten Schlachten noch mal schlagen, die sie nicht zu Ende ausgetragen haben. Aber dafür dürfen sie nicht die Partei in Haftung nehmen.
SPIEGEL: Sind die Grünen aktuell denn mehr Kretschmann oder mehr Trittin?
Göring-Eckardt: Es ist eine andere Zeit, und wir sind eine andere Generation. Allerdings können wir von Kretsch lernen, wie wir weit mehr Menschen als unsere Kernklientel erreichen.
SPIEGEL: Auf einer Skala von eins bis zehn, wie gern wollen Sie regieren?
Göring-Eckardt: Zehn. Es ist Zeit, dass die Grünen wieder regieren. Das wäre besser fürs Land. Ständig Große Koalition, das ist auf Dauer nicht gut, siehe Österreich.
SPIEGEL: Welche Koalition favorisieren Sie persönlich?
Göring-Eckardt: Man unterstellt mir immer, dass ich für eine Koalition besonders viel Herzblut habe ...
SPIEGEL: ... Schwarz-Grün ...
Göring-Eckardt: ... aber die Dinge verändern sich. Richtig ist: Ich stelle es mir in jedem Fall sehr schwierig vor. Können Sie mir den Unterschied der Russlandpolitik von Sahra Wagenknecht und von Horst Seehofer erklären? Oder in der Flüchtlingspolitik – Stichwort Obergrenze?
SPIEGEL: Das heißt: egal ob mit der Union oder mit Rot-Rot-Grün?
Göring-Eckardt: Beides wäre kein Vergnügen, aber Demokratie braucht Kompromisse und Regierungsfähigkeit.
SPIEGEL: Haben Sie mit Bundeskanzlerin Merkel schon darüber gesprochen, wer für das Amt des Bundespräsidenten infrage kommt?
Göring-Eckardt: Na klar.
SPIEGEL: Sind Sie sich denn einig, dass eine Frau für das Amt gut wäre?
Göring-Eckardt: Eine Frau ist immer gut.
SPIEGEL: Sind Sie zu jung, um Bundespräsidentin zu werden?
Göring-Eckardt: Ich bin 50, das finde ich nicht so jung. Das ist ein super Alter.
SPIEGEL: Stehen Sie für Bellevue zur Verfügung?
Göring-Eckardt: Ich will 2017 Spitzenkandidatin werden.

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Interview: Ann-Katrin Müller
Von Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 37/2016
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