10.09.2016

RegierungHerbst der Macht

Merkels Flüchtlingspolitik hat das Land gespalten, nun droht die AfD zu einer rechten Volkspartei aufzusteigen. Die Union ruft nach einem Kurswechsel, aber wie der späte Helmut Kohl ist die Kanzlerin gefangen in einem Korsett der Rechthaberei.
Es gibt Tage im Leben einer Kanzlerin, an denen die Kluft zwischen außenpolitischem Glanz und innenpolitischem Elend zum Verzweifeln groß wird. Am vergangenen Sonntag um kurz vor zehn Uhr Ortszeit setzt der Luftwaffen-Airbus "Konrad Adenauer" sanft auf dem Flughafen von Hangzhou auf.
Als die Maschine zum Stehen kommt, wird die Gangway mit einem roten Teppich herangeschoben. Nur 200 Meter entfernt steht die Air Force One in einer Parkbucht, dahinter duckt sich die Maschine von François Hollande. Mit dröhnenden Triebwerken faucht der Jumbo des japanischen Premiers Shinzo Abe vorbei; der Flughafen Hangzhou ist an diesem Morgen der Parkplatz der Weltpolitik.
In der chinesischen Stadt wird in den kommenden zwei Tagen der G-20-Gipfel stattfinden. Als Merkel, gesäumt von Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett, zu ihrer Limousine schreitet, steht ihr ein vollgepackter Tag bevor. Noch bevor der Gipfel beginnt, ist sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verabredet.
Es geht, wie immer, um die großen Fragen, Syrien, die Flüchtlinge, der IS. Dann schnell ins Expo Center, Arbeitsmeeting mit den anderen Staatschefs. Die Frage: Wie kann die Weltwirtschaft angekurbelt werden? Gegen 19 Uhr Abendessen im Gästehaus der chinesischen Regierung, später Bootsfahrt mit den Kollegen auf dem Yue-See. Zum Abschluss noch ein Vieraugengespräch mit Wladimir Putin, den Merkel davon abhalten will, weiter in der Ukraine zu zündeln.
Gegen 23 Uhr greift sie zu ihrem Telefon, aber diesmal spricht sie nicht mit Obama, nicht mit Erdoğan und nicht mit Hollande. Es geht auch nicht um Syrien, den Ukrainekrieg oder die Weltkonjunktur. Sondern um Mecklenburg-Vorpommern.
Merkel wählt die Nummer von Horst Seehofer.
In Deutschland ist es erst kurz nach 17 Uhr, aber alle Prognosen zeigen in die gleiche, deprimierende Richtung. Merkel versucht, Seehofer zu beruhigen, aber der sagt nur: "Du, ich kann jetzt erst mal gar nichts sagen. Ich bin geplättet." Merkel beendet das Gespräch mit der Gewissheit, dass der CSU-Chef keine Ruhe geben wird.
Es ist ein beispielloses Drama. Noch vor einem Jahr war Merkel beliebt wie kaum ein Kanzler zuvor, ihre Reputation beruhte auch auf ihrem Ruf als umsichtige Außenpolitikerin. Dann kam die Flüchtlingspolitik und mit ihr der Vorwurf, Merkel betreibe in Europa eine Art moralischen Imperialismus. Die Partner in Europa wandten sich ab, und in Deutschland schob sich eine Partei immer weiter nach vorn, die Merkel schon besiegt geglaubt hatte. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatverband Merkels, überholte die AfD nun die CDU. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine rechtspopulistische Partei vor der Union liegt.
Erleben wir das Ende einer Ära? Merkel scheint entschlossen, sich noch einmal als Kanzlerin zu bewerben, aber in der Union wachsen die Zweifel daran, ob das wirklich eine gute Idee ist. Noch gibt es keinen offenen Aufstand gegen sie, aber im Kanzleramt macht sich eine Mischung aus Trotz und Paranoia breit, die an die Spätphase der Ära Kohl erinnert.
Vergangenen Freitag berichtete der SPIEGEL vorab über Pläne der Regierung, sich von der Armenienresolution des Bundestags abzusetzen, um den Streit mit der Türkei zu schlichten. Die Geschichte schlug sofort hohe Wellen, weil die Geste auch als Verbeugung vor dem Autokraten Erdoğan verstanden wurde. Merkel war empört, denn es war ihr Sprecher Steffen Seibert, der die Distanzierung in der Bundespressekonferenz verkünden sollte. Sie rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier an und warf ihm vor, seine Leute oder gar er selbst hätten den Plan durchsickern lassen, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken.
Kann Merkel den Verfall ihrer Macht noch stoppen? Etliche Kanzler waren bereit, für ihre Überzeugung das Amt zu riskieren. Helmut Schmidt setzte gegen große Teile der SPD die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland durch, Gerhard Schröder die Agenda-Reformen. Insofern steckte in Merkels Entscheidung, in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die Grenzen für die Ungarnflüchtlinge zu öffnen, ein Hauch von Heroismus: Die ewig zögerliche Merkel war bereit, das politische Kapital, das sie über Jahre angehäuft hatte, für ihre Überzeugung einzusetzen. Das war richtig, und es war mutig. In der ganzen Welt wurde Merkel dafür Respekt gezollt.
Dann aber fand sie keinen Weg, den Strom der Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu bringen, und in der Folge brachte sie nicht nur Europa gegen sich auf, sondern auch weite Teile der Bürger. Mit der AfD ist eine Kraft entstanden, die sich anschickt, eine rechtspopulistische Volkspartei zu werden. Inzwischen sitzt sie in neun Landesparlamenten, und ihre schrillen Parolen machen es nahezu unmöglich, noch jene rationale Debatte über Zuwanderung zu führen, die Deutschland eigentlich dringend braucht.
Deutschland wirkt wie gelähmt. In Merkels Augen ist ihre Flüchtlingspolitik zum Kern ihrer Kanzlerschaft geworden, denn dieses eine Mal hat sie sich dazu aufgerafft, sich nicht von machttaktischen Erwägungen leiten zu lassen. Das aber fesselt sie nun, denn wenn sie zugeben würde, dass sie Fehler gemacht hat, würde sie sich selbst verraten. So sieht sie es jedenfalls. Das macht die Lage so ausweglos.
Als das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag feststeht, sieht Merkel sich genötigt, die Katastrophe zu kommentieren, obwohl sie noch auf dem G-20-Gipfel weilt und vom Ausland aus eigentlich nicht über Innenpolitik redet. Also machen sich ihre Leute daran, nach ihrer offiziellen Pressekonferenz im Hotel Hyatt alle Symbole zu entfernen, die daran erinnern, dass Merkel Bundeskanzlerin ist: die Stellwand mit dem Logo des G-20-Gipfels, die Fahnen Deutschlands, Chinas und Europas. Selbst Regierungssprecher Seibert muss mit anpacken beim Kulissenwechsel.
Was sich allerdings nicht ändert, ist Merkels Haltung. Natürlich, sie sei mit dem Ergebnis nicht glücklich, sagt Merkel, sie sei sogar "sehr unzufrieden". Aber als ein Reporter fragt, ob sie nun ihren Kurs korrigieren werde, huscht ein mokantes Lächeln über ihr Gesicht: "Ich wiederhole gerne noch mal, dass ich die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie in den vergangenen Monaten getroffen haben, für richtig halte."
Spätphasen einer Kanzlerschaft sind meistens quälend. Konrad Adenauer wollte nicht weichen, weil er der Meinung war, dass nur er in der Lage sei, das Land zu führen. Der Alte machte erst nach 14 endlosen Amtsjahren Platz für Ludwig Erhard. Helmut Kohl krallte sich im Kanzleramt fest, weil er glaubte, nur er habe die Kraft, den Euro in Europa durchzusetzen. Er war so beseelt von der Idee, sich noch einmal in die Geschichte einschreiben zu müssen, dass er alle Warnungen vor der drohenden Niederlage in den Wind schlug. Am Ende fügte sich die CDU und ging bei der Wahl 1998 mit ihm unter.
Wiederholt sich nun Geschichte? Bisher verfügte Merkel immer über eine beachtliche Wendigkeit. In ihren ersten Bundestagswahlkampf zog sie mit dem Versprechen, Deutschland gründlich zu reformieren. Als sie dann im September 2005 um ein Haar die Wahl verloren hätte, verschwand ihr ambitioniertes Programm im Parteiarchiv. Ihr Versprechen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, wurde vom Tsunami vor Fukushima weggespült.
Natürlich brachte ihr das auch den Vorwurf des Opportunismus ein, aber ganz ohne eine gewisse Geschmeidigkeit hat sich noch kein Kanzler lange im Amt gehalten. In der Sache ist Merkels Flüchtlingspolitik längst korrigiert: Osteuropa hat die Balkanroute geschlossen, und Merkel selbst hat dafür gesorgt, dass türkische Grenzwächter nun Flüchtlinge stoppen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen.
Aber obwohl sie sich mit ihrem Handeln dementiert hat, beharrt sie darauf, alles richtig gemacht zu haben. Mit wachsender Verzweiflung beobachteten ihre Parteifreunde, wie sie ausgerechnet die Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dazu nutzte, die Willkommenskultur zu verteidigen: in der "Süddeutschen Zeitung", im NDR, bei RTL und zum Schluss noch einmal auf zwei Seiten in der "Bild". Es ging Merkel erkennbar nicht darum, ihren Parteifreunden im Norden zu helfen. Es ging, wie in der Endphase Kohls, ums Rechthaben.
Und wie damals trauen sich nur Hinterbänkler, laut zu widersprechen: die zweite Reihe, die ohnehin nicht viel zu verlieren hat.
Am vergangenen Montag um neun Uhr wählt sich Merkel in eine Schaltkonferenz des CDU-Vorstands ein. Wegen der wackligen Leitung aus China ist sie zwar nur schlecht zu verstehen, ihre wesentlichen Botschaften kommen aber trotzdem an. Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern sei zwar bedauerlich, aber Konsequenzen für ihre Flüchtlingspolitik wolle sie nicht ziehen. Immerhin habe die SPD mehr Stimmen verloren als die CDU.
Es ist eine Analyse, die nicht bei allen gut ankommt. "Wir haben alle an die AfD verloren, weil wir bei der Flüchtlingspolitik als ein Block wahrgenommen werden, dem der AfD-Wähler sagen will: so nicht", sagt Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium. Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist".
Einmal in Fahrt, ist Spahn kaum zu bremsen. Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle. Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an."
So fundamental wie Spahn kritisiert kein anderer die Politik der Kanzlerin, aber selbst im Merkel-Lager räumt man Fehler ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bemängelt, die Union spreche zu viel über Flüchtlinge und zu wenig über andere Themen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, die Bürger hätten "ein Stück Grundvertrauen" in die Union verloren.
Es ist nicht so, dass Merkel keinen Ausweg aus der Krise suchte. Sie saugt jede Idee auf. Auf dem Rückflug vom G-20-Gipfel wird Merkel gefragt, ob es ihr keine Sorge bereite, dass die Politik im Zeitalter des Postfaktischen angekommen sei – dass also Parteien wie die AfD oder Politiker wie Donald Trump mit Slogans Erfolg haben, die sich völlig von der Realität abgelöst haben. Merkel schaut fragend und sagt, sie müsse "postfaktisch" erst einmal in ihren Wortschatz aufnehmen. Aber es ist klar, dass der Ausdruck ihre Fantasie anregt.
Zwei Tage später sagt sie im Bundestag: "Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich. Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung."
Es ist nicht ganz klar, wen sie mit ihrer Kritik meint: die AfD, Seehofer oder Sigmar Gabriel, der sich seit Neuestem auch von Merkel distanziert. Wahrscheinlich alle zusammen. Aber Merkel ist sichtlich zufrieden, dass sie ein neues Argument zu ihrer Verteidigung gefunden hat. Allerdings fügt es sich in ein Muster ein, mit dem Merkel schon lange ihre Politik begründet.
Wo Merkel ist, ist die Vernunft, und wer da nicht folgt, verlässt den Boden der Demokratie. Mit dem Wort alternativlos hat Merkel viel durchgesetzt, aber der politischen Kultur hat es großen Schaden zugefügt. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik ist auch deshalb so giftig, weil sie so simpel geführt wird: Bist du für oder gegen Merkel? Die Frage spaltet das Land, die Union, die Medien.
Vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte. Aber für einen Kurswechsel sei es nun zu spät, sagt die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann. "Inzwischen würde ihr von den Menschen wohl nicht mal mehr eine 180-Grad-Wende abgenommen." Wie andere Parlamentarier auch berichtet Bellmann von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab."
Die Unbeweglichkeit Merkels verärgert Unionspolitiker in vielen Landesverbänden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, forderte Merkel auf, die Bedenken aus München ernst zu nehmen. "Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagt Reinhart. "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik." So ähnlich hatte es auch Seehofer formuliert.
Doch wie viel Kritik dringt noch zu Merkel durch? Merkel war schon immer misstrauisch, und im Lauf der Jahre wurde der Kreis der Vertrauten immer kleiner. Das verbindet sie mit Kohl. Lästermäuler in der Fraktion nennen das Kanzleramt inzwischen den "Bunker". Dort führt Kanzleramtschef Peter Altmaier das Regiment. Er steuert die Regierungsgeschäfte, er verhandelt in der Koalition und mit den Ländern. In der CSU glauben allerdings auch viele, dass er der eigentliche geistige Vater der Willkommenskultur ist.
Als Altmaier 1994 in den Bundestag kam, stand er für Positionen, die damals allenfalls bei den Grünen mehrheitsfähig waren. Er setzte sich etwa für die doppelte Staatsbürgerschaft ein und für das Ende der Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe. In der CSU hielt man ihn für einen linken Spinner, Helmut Kohl strafte ihn mit Nichtachtung. Dazu kam, dass er nur den winzigen saarländischen Landesverband hinter sich hatte, was in ihm nie die Hoffnung aufkeimen ließ, eine große Karriere zu machen.
Anfang der 2000er-Jahre hatte sich Altmaier schon damit abgefunden, dass ihm der Weg nach ganz oben verwehrt bliebe; er dachte sogar darüber nach, zur EU zurückzukehren, wo er nach dem Jurastudium als Beamter gearbeitet hatte. Dann kam Merkel, sie war der Glücksfall seines Lebens. Unter ihr wurde er erst Parlamentarischer Staatssekretär, dann Fraktionsgeschäftsführer, dann Minister.
In seinem Büro im Kanzleramt öffnet sich eine riesige Fensterfront zum Reichstag. Mit Merkel ist er weiter gekommen, als er je zu träumen wagte. Und mit ihr kann er eine Politik umsetzen, die noch vor ein paar Jahren als linkes Abweichlertum gegolten hätte.
Altmaier hat mächtige Gegner: Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bei dem leutseligen Saarländer die nötige Härte vermisst, und Innenminister de Maizière, der findet, dass ein Kanzleramtschef sich um Akten und nicht um Talkshow-Auftritte kümmern sollte.
Aber solange Merkel zu ihm hält, kann Altmaier nichts passieren. Und die Kanzlerin weiß um die Loyalität des Saarländers. Seine Fähigkeit, auch den größten Crash zum niedlichen Blechschaden umzudeuten, macht ihr den Alltag leichter. Als er am Montag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern spricht, schwärmt er wie ein Teenager von Merkel: "Deutschland ist ein großartiges Land, weil wir in Deutschland nicht nur eine Angela Merkel haben, sondern Zehntausende, Hunderttausende Angela Merkels. In jedem Dorf, in jeder Stadt."
Nörgler hat Merkel schon genug um die Ohren, da schätzt sie es, im Kanzleramt auf das sonnige Gemüt Altmaiers zu treffen. Als er Mitte Juni seinen 58. Geburtstag feierte, lag ein handgeschriebener Brief auf seinem Schreibtisch. Er begann mit den Worten: "Lieber Peter". Im Briefkopf stand: "Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland".
Wie jeder erfolgreiche Politiker hat Altmaier ein waches Auge für alle Machtverschiebungen, die sich zu seinen Ungunsten auswirken könnten. Wenn Merkel im Amt bleibt, wird er in der nächsten Legislaturperiode möglicherweise Fraktionschef. Wenn sie stürzt, droht die Gefahr, dass er in den hinteren Reihen des Bundestags Platz nehmen muss.
Der Kanzleramtschef ist der letzte einer Reihe liberaler und damals junger CDU-Politiker, die Merkel nach der Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2000 um sich versammelt hatte, um sich gegen ihre konservativen Gegner durchzusetzen. Zwei andere Überlebende aus dieser Zeit sind Merkels Büroleiterin Beate Baumann und ihre frühere Sprecherin Eva Christiansen, die im Kanzleramt für politische Kommunikation zuständig ist. Wie Altmaier sind sie geprägt von dem langen Kampf, den sie mit Merkel gegen das Establishment ausgefochten haben.
Das ist eine der augenfälligsten Parallelen zwischen Merkel und Kohl: Beide haben die Partei gegen den Widerstand der Alten modernisiert. Schon in den Sechzigerjahren hatte Kohl auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU für Aufruhr gesorgt, weil er sich für öffentliche Kondomautomaten ausgesprochen hatte. "Sie glauben doch nicht im Ernst, dass meine Großmutter 13 Kinder bekommen hätte, wenn sie die Pille gehabt hätte", sagte er einmal im Gespräch mit seinem Ghostwriter Heribert Schwan.
1969 wurde Kohl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, und sofort machte er sich daran, das Land zu modernisieren. Er schaffte die Konfessionsschulen ab, an denen sein Vorgänger festgehalten hatte, und förderte den jungen Heiner Geißler, der sich als Sozialminister daranmachte, das erste Kindergartengesetz der Republik auf den Weg zu bringen. Kohl brachte als Ministerpräsident das damals rückständige Bundesland Rheinland-Pfalz nach vorn, er ließ nicht nur Autobahnen bauen, sondern richtete auch Sozialstationen ein. Sein Wirken blieb nicht auf Mainz beschränkt. Er galt schnell als Anführer des liberalen Flügels der Partei.
Wie Merkel förderte Kohl eine Gruppe junger, eigenständig denkender Parteifreunde, die er in höchste Ämter hievte. Der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker gehörte dazu, der an der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland mitgearbeitet hatte, die sich für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze aussprach – in konservativen CDU-Kreisen ein Tabubruch.
Kurt Biedenkopf und Norbert Blüm waren weitere progressive Politiker, die Kohl förderte. In die erste Phase seiner Amtszeit als Kanzler fielen Projekte wie die Einführung eines Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs. Einen derart nachhaltigen Modernisierungsschub erlebte die Partei erst wieder unter Merkel.
Merkel ging zunächst vorsichtiger als Kohl ans Werk, als sie im Jahr 2000 den Parteivorsitz von Wolfgang Schäuble übernahm. Anders als Kohl fehlte ihr die Verwurzelung in der Partei, es war den Wirren der Spendenaffäre geschuldet, dass die Frau aus dem Osten es in einem glücklichen Moment ganz nach oben geschafft hatte. Dort war sie umzingelt von Feinden. Die Fraktion führte der konservative Sauerländer Friedrich Merz, im Präsidium lauerte Roland Koch, der die Staatskanzlei in Wiesbaden mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erobert hatte.
Richtig Fahrt nahm Merkels Modernisierungskurs erst auf, als sie 2005 Kanzlerin wurde. Sie holte Ursula von der Leyen als Familienministerin in ihr Kabinett und sorgte mit dem Ausbau der Kitas dafür, dass Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren können. Wie Kohl schlug auch Merkel anfangs heftiger Widerstand entgegen, aber nach und nach stellte sie alle Gegner kalt. Am Ende gab es niemanden mehr, der ihr in der CDU ernstlich hätte gefährlich werden können.
Eigentlich wollte Merkel nicht abtreten wie Kohl. Dessen Endphase, in der er mürrisch wie ein alter Monarch die Kabinettssitzungen leitete, hat sie selbst als Umweltministerin erlebt. Ende der Neunzigerjahre sagte Merkel im Gespräch mit der Fotografin Herlinde Koelbl: "Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden. Das ist viel schwerer, als ich mir das früher immer vorgestellt habe. Aber ich will kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige."
Eigentlich wollte auch Kohl aus freien Stücken gehen. 1996 habe er zurücktreten wollen, sagte er Jahre später: "Ich glaubte, 14 Jahre waren genug. Ich hatte auch genug geschafft." Doch dann beschlich den Kanzler das Gefühl der eigenen Unersetzlichkeit. Intern zog er in Zweifel, dass Wolfgang Schäuble, der sein Kronprinz war, die Unterstützung der FDP habe. Und er fürchtete, dass die Einführung des Euros ohne ihn scheitern werde. "Ich muss es durchsetzen." Was für Kohl der Euro, ist für Merkel nun die Flüchtlingspolitik.
Lange hatte Merkel nur ein spöttisches Lächeln übrig für Kohls Neigung, immer nach dem Mantel der Geschichte greifen zu wollen. Aber auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember tat sie es selbst, um ihre Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. Adenauer habe nicht gesagt: ,Wir wählen etwas Freiheit', sondern ,Wir wählen die Freiheit', sagte Merkel. Erhard habe nicht von ,Wohlstand für fast alle' gesprochen, sondern von ,Wohlstand für alle'. Und auch Kohl habe nicht davon geredet, einige Regionen im Osten in blühende Landschaften zu verwandeln, sondern alle.
Und so werde auch sie nicht von ihrem Satz ,Wir schaffen das' abrücken, erklärte Merkel. Der Parteitag selbst war für Merkel ein großer Erfolg, die Delegierten feierten sie mit Ovationen. Aber die Spätfolgen sind fatal. Merkel hat damals ihre Flüchtlingspolitik in den Reliquienschrein der Christdemokratie gestellt. Was heilig ist, ist unantastbar.
Deutschland kennt, anders als die Präsidialdemokratien in Frankreich und den USA, keine Begrenzung vom Amtszeiten. Das bringt die Gefahr mit sich, dass Kanzler, die zu Beginn ihrer Amtszeit Großes leisten, am Ende ihr Werk wieder verspielen. Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, stand Mitte der Fünfzigerjahre auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er hatte die junge Bundesrepublik fest im Westen verankert, die Aussöhnung mit Israel vorangetrieben, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befördert. Wirtschaftlich ging es rasant aufwärts.
Bei der Bundestagswahl 1957 dankten es ihm die Wähler mit der absoluten Stimmenmehrheit. Doch fortan sah es so aus, als hätte Adenauer das Glück verlassen. Er zerstritt sich mit seinem Kronprinzen Ludwig Erhard. Hatte Adenauer zunächst verkündet, er wolle Bundespräsident werden und einem geeigneten Mann den Weg ins Kanzleramt ebnen, machte er nun einen Rückzieher. Adenauer hielt sich für alternativlos, vor allem in der Außenpolitik. Außerdem hatte er erkannt, dass das Amt des Staatsoberhauptes zwar viel protokollarischen Glanz mit sich bringt, aber kaum reale Macht.
Adenauer begann daraufhin, schlecht über Erhard zu reden. Der sei ungeeignet, Deutschland würdig zu vertreten. Auf die Wähler machte Adenauer einen zunehmend abgehobenen Eindruck. Als 1961 in Berlin die Mauer gebaut wurde, ließ sich Adenauer lange dort nicht blicken. Die Bundestagswahl im gleichen Jahr gewann er nur noch knapp und mithilfe der FDP, die eigentlich auf Distanz zu ihm gegangen war. Adenauer musste versprechen, vor Ablauf der Legislaturperiode zurückzutreten, sonst hätten ihn die Liberalen nicht gewählt.
Erleidet Merkel nun das gleiche Schicksal wie Kohl und Adenauer? Ihr Problem ist, dass sie noch nichts Bleibendes geschaffen hat. Auch deshalb wird sie wohl weitermachen. Adenauer hat die Westbindung hinterlassen, Kohl die Einheit, Schröder die Reform des Wirtschaftsstandortes. Aber was wird von Merkels Flüchtlingspolitik bleiben?
Merkel hat vielen Menschen, die in einer verzweifelten Lage waren, eine Heimat geboten. Über 300 000 Syrer nahm Deutschland im vergangenen Jahr auf, und diesen Akt der Humanität hätte es ohne Merkel nicht gegeben. Aber mit der Grenzöffnung kamen auch Zehntausende Menschen ins Land, die nicht vor Krieg flohen, sondern vor allem vor der prekären wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat: schätzungsweise 70 000 Albaner, 30 000 Kosovaren, 10 000 Marokkaner. Es gibt keinen Mechanismus, der schutzbedürftigen Menschen einen legalen Weg nach Europa ebnet.
Vor allem das Gefühl des Kontrollverlusts treibt der AfD die Wähler in die Arme. Vor einem Jahr lag die Partei in Umfragen am Boden. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Forschung können sich nun 21 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen.
Bei der AfD-Wahlparty am vergangenen Sonntag in Schwerin bedankte sich der thüringische Landeschef Björn Höcke höhnisch bei Merkel: "Jeder von uns weiß, dass natürlich hier in Mecklenburg-Vorpommern über die desaströse Politik der Kanzlerdiktatorin in Berlin abgestimmt worden ist", rief er. Darauf erhoben sich Sprechchöre: "Merkel muss weg, Merkel muss weg."
Für AfD-Chefin Frauke Petry ist Merkel die Hassfigur, an der sich die ganze Partei aufrichtet. Keine andere Person ruft so viel Wut hervor. Schon der Parteiname "Alternative für Deutschland" war eine Reaktion auf Merkel, die ihre Europolitik einmal "alternativlos" genannt hatte. Inzwischen könnte sich die AfD auch AMP nennen, "Anti-Merkel-Partei". Merkel mobilisiert zurzeit weniger die eigenen Wähler als ihre Gegner.
In Europa ist Merkels Einfluss geschrumpft, und das, obwohl die deutsche Wirtschaft brummt und die Briten bald nicht mehr dabei sind. Mit Merkels Flüchtlingspolitik ist Deutschland in eine Außenseiterrolle geraten.
Am kommenden Freitag wird Merkel die neuen Verhältnisse beim EU-Sondergipfel im slowakischen Bratislava zu spüren bekommen. Europa braucht dringend ein funktionierendes System für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber Merkel hat mit ihrer unkontrollierten Grenzöffnung die meisten Partner vor den Kopf gestoßen, und nun ist ein sinnvoller Kompromiss kaum noch möglich.
Die deutsche Kanzlerin hat die Bereitschaft der Nachbarstaaten überschätzt, die Lasten, die ihre Politik der offenen Grenzen mit sich brachte, solidarisch zu teilen. Gleichzeitig setzte sie ihre Amtskollegen einem wachsenden innenpolitischen Druck aus. Die Bilder von Flüchtlingstrecks und -lagern haben dafür gesorgt, dass populistische Strömungen und Parteien auf dem ganzen Kontinent neuen Aufwind erhielten.
Frankreichs Präsident Hollande starrt angsterfüllt auf die Wahlen im kommenden Frühjahr und den drohenden Aufstieg von Marine Le Pen mit dem Front National. In Großbritannien wurde die Flüchtlingskrise von vielen als selbst verschuldetes Problem wahrgenommen, das die deutsche Kanzlerin dem Kontinent eingebrockt hat. Das Brexit-Votum sei in großen Teilen der Flüchtlingskrise zuzuschreiben, wie sie von der deutschen Regierung gehandhabt wurde, schreibt der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck in einem Forschungsbeitrag für die University of Sheffield.
Lange war Merkel die mächtigste Frau Europas. Doch nun suchen die Partner ihre Schwächen und nutzen sie aus. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik soll Merkel Kompensation leisten für die Lasten, die sie Europa mit ihrer Flüchtlingspolitik angeblich aufgehalst hat. Der Stabilitätspakt, einst von Deutschland durchgesetzt, damit der Euro nicht in einem Schuldendesaster endet, ist nur noch eine Ruine.
Beim Dreiertreffen auf dem italienischen Flugzeugträger "Garibaldi" vor drei Wochen bearbeiteten Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi die Kanzlerin offenbar mit Erfolg, ihr Nein zur Schuldenpolitik der Südländer aufzuweichen.
Es ist kein Zufall, dass Merkel auf Renzi zugeht. Italien trägt neben Griechenland derzeit eine Hauptlast der Flüchtlingskrise. Während die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kommen, nach Merkels Deal mit Ankara zurückgegangen ist, stechen noch immer Tausende von Libyen aus in See. Würde Italien die Menschen wie im vergangenen Jahr Richtung Norden schicken, würde sofort die Debatte über eine Schließung des Brenners aufflackern. In Europa gingen die Schlagbäume herunter. Der gemeinsame Schengenraum wäre bedroht.
Darin steckt auch das Drohpotenzial des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der könnte nach Belieben seine Grenzen öffnen und schließen. Zwar betonen die Türken, dass sie die Ägäisroute streng kontrollieren. Die Aufmerksamkeit der türkischen Küstenwache allerdings unterliegt offenbar starken Schwankungen.
Doch Merkels gefährlichster Gegner ist nicht der türkische Präsident, sondern Seehofer, den sie im Kanzleramt "unseren Erdoğan" nennen. Der Konflikt mit der CSU wird mit jedem Tag schärfer, an diesem Wochenende hat Seehofer die Parteispitze zu einer Klausur nach Schwarzenfeld in der Oberpfalz geladen. Dort will er ein Papier mit Forderungen beschließen, die Merkel alle ablehnt: Burkaverbot, Obergrenze, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Bei Seehofer stehen fast täglich Parteifreunde im Büro, die ihn dazu drängen, sich von der CDU abzusetzen. "Die CSU muss mit maximaler Eigenständigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen –- personell wie inhaltlich", sagt der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer. "Das heißt: Es gibt kein gemeinsames Wahlprogramm, und Horst Seehofer muss mit seinem Gewicht und seiner Autorität als Parteichef die CSU-Landesliste für den Bundestag als Spitzenkandidat anführen." Ramsauer verlangt, dass Seehofer in das Bundeskabinett eintritt, um den Einfluss der CSU geltend zu machen.
Seehofer würde den Bruch mit der Schwesterpartei gern vermeiden. Bis Ende Oktober will der CSU-Chef versuchen, sich mit der CDU in der Sache zu einigen. Aber ohne ein Signal in der Flüchtlingspolitik wird die Einigung kaum gelingen. "Es bringt nichts, wenn wir den Leuten immer nur sagen: Wir haben alles richtig gemacht, ihr versteht es nur nicht. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagt Seehofer.
Merkel aber will sich nicht Seehofer beugen, nicht dieses Mal. Die eitle Feindschaft der beiden droht nun die ganze Union in den Abgrund zu reißen. Natürlich weiß Seehofer, dass ein endgültiger Bruch mit Merkel nur der Konkurrenz nutzen würde. Es wäre ein einzigartiges Schauspiel, wenn der Spitzenkandidat der CSU Seehofer hieße und eine Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin der CDU organisierte.
Und dennoch wird diese Variante in der bayerischen Staatskanzlei ernsthaft erwogen. Wenn sich die Schwesterparteien bis zum Essener CDU-Parteitag im Dezember nicht in der Sache einigen, dann will Seehofer dort gar nicht auftreten. "Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt ja nur ein Medienspektakel", sagt er. Es wäre ein Affront, denn seit über 60 Jahren gehört es zu den Ritualen der Union, dass der CSU-Chef bei der großen Schwesterpartei ein Grußwort spricht – und doch nur ein Schritt auf der nach oben offenen Eskalationsleiter.
Schon macht in der bayerischen Staatskanzlei die Idee die Runde, noch vor der Bundestagswahl aus der Regierung auszusteigen, um sich vom Abwärtstrend der CDU abzusetzen.
Kann Merkel den endgültigen Bruch noch verhindern? Sie hofft, dass das Thema Flüchtlinge spätestens im kommenden Jahr in den Hintergrund rückt, wenn die Zahl der Neuankommenden weiter niedrig bleibt. Merkel will das politische Problem entschärfen, indem sie seine Bedeutung herunterspielt. Das kann nur funktionieren, wenn auch die CSU mitmacht. Sicher ist das nicht.
Aber Merkel kann es, was das Gefühl der eigenen Unersetzlichkeit angeht, mit Helmut Kohl aufnehmen. Der fragte in der Spätphase, als die Umfragen immer schlechter wurden, seine Besucher: "Wer soll's denn sonst machen?"

Etliche Kanzler waren bereit, für ihre Überzeugung das Amt zu riskieren.

"Ich möchte kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige."

Der Euro-Stabilitätspakt, einst von Deutschland durchgesetzt, ist nur noch eine Ruine.

* Auf dem Weg zu seiner letzten Kabinettssitzung am 30. September 1998 in Bonn.
* Im griechischen Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.
Von Jan Friedmann, Gunther Latsch, Ann-Katrin Müller, Peter Müller, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, René Pfister, Jan Puhl, Christoph Scheuermann, Christoph Schult, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter

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