01.10.2016

FinanzenTödlicher Cocktail

Wegen seiner Etatpolitik stellt sich Finanzminister Schäuble auf Kritik beim IWF-Jahrestreffen ein. Doch er hält einen Trumpf in der Hinterhand.
Ende nächster Woche, das ahnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wird er wieder einmal an den Pranger gestellt werden. Dann trifft sich die internationale Finanzelite in Washington zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
Am Rande des Großereignisses kommt es stets auch zu einer Zusammenkunft, von der jeder weiß, über die aber niemand spricht, vor allem nicht die Beteiligten. Irgendwo in den Saalschluchten des IWF-Hauptquartiers an der 19. Straße treffen sich die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G 7) zu vertraulichen Gesprächen.
Schäuble läuft Gefahr, in der Runde dieses Mal noch isolierter zu sein als in der Vergangenheit. Die Klage seines amerikanischen Kollegen Jack Lew, Deutschland erwirtschafte auf Kosten der Partnerländer zu große Überschüsse in der Leistungsbilanz, exportiere also zu viel, ist er mittlerweile gewohnt. Jetzt muss er sich auf neue Vorwürfe gefasst machen.
Denn die Kritik der Partnerländer, Italien und Frankreich sind ebenfalls stets ganz vorn mit dabei, richtet sich nun auch auf die steigenden Überschüsse in den öffentlichen Kassen Deutschlands. Das deutsche Doppelplus halten Lew und Co. für einen Angriff auf die Weltkonjunktur. Beide Überschüsse, sagt ein enger Schäuble-Mitarbeiter, "sind ein tödlicher Cocktail".
Tatsächlich bewegen sich beide Größen weiter auf Rekordniveau. Der Leistungsbilanzüberschuss betrug zuletzt mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Grafik). Der Überschuss in den öffentlichen Kassen erreichte im ersten Halbjahr ein Volumen von 18 Milliarden Euro.
Auch der Bundeshaushalt dürfte dieses Jahr wieder deutlich schwarze Zahlen schreiben. Schäubles Beamte rechnen mit einem Plus von rund fünf Milliarden Euro, vielleicht sogar etwas mehr. Das ist auf jeden Fall so viel, dass der Finanzminister seine Rücklagen für die Bewältigung der Flüchtlingskosten nicht antasten muss.
Die Zahlen werden den Unmut der Kritiker beim Tribunal in Washington schüren. Die Anklage lautet auf "mutwillige Nachfragekompression", wie Amerikaner, Italiener und Franzosen das Verhalten der Deutschen schelten. Im Klartext: Bürger, Unternehmen und Regierung in Deutschland sparen zu viel. Deshalb kaufen sie zu wenig im Ausland ein, was dort die wirtschaftliche Erholung bremst.
Die Forderung an die Deutschen: Gebt euer Geld aus, und investiert eure Etatüberschüsse, damit die Konjunktur auch anderswo anspringt. Schützenhilfe leistet der IWF. Er forderte die Bundesregierung im letzten Länderbericht auf, ihre "fiskalischen Spielräume" zu nutzen.
Im Parieren von Vorwürfen hat Schäuble viel Routine. Natürlich wird er wieder darauf verweisen, dass eine Regierung Bürger und Unternehmen nicht zwingen kann, mehr im Ausland zu kaufen, genauso wenig, wie sie Einfluss darauf hat, wie viele deutsche Autos Konsumenten aus dem Ausland anschaffen. Freie Entscheidungen von Marktteilnehmern seien das.
Mit Blick auf die Etatüberschüsse wird Schäuble seinen Kritikern entgegnen, dass es in Deutschland nicht beliebig viele Investitionsprojekte gebe. Im vergangenen Jahr seien etliche Milliarden liegen geblieben, weil viele Vorhaben wegen Kapazitätsengpässen nicht umzusetzen seien.
Mit einem Anflug von Süffisanz wird er sicher darauf verweisen, dass er sich doch eigentlich an die Lehrbuchempfehlungen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes halte, auf die seine Gesprächspartner sonst so viel Wert legten. Der hatte den Regierungen geraten, in schlechten Zeiten Schulden zu machen und diese in den guten wieder zurückzuzahlen. Nichts anderes tue er.
Was seine Kritiker aber endgültig verstummen lassen wird, so hofft Schäuble jedenfalls, sind seine geplanten Steuersenkungen. Schon Anfang nächsten Jahres will er die Deutschen um rund sechs Milliarden Euro entlasten, in den Folgejahren noch einmal um zusätzlich 15 Milliarden. Das dürfte die Überschüsse in den Haushalten zum Verschwinden bringen.
Schäubles Vorgehen könnte verfangen. In Vorgesprächen zum Gipfel sondierten seine Abgesandten, wie die Amerikaner und der IWF seine Pläne finden. Das Echo war ermutigend. Mehrfach schon hatte Lew Schäuble signalisiert, dass es ihm gleichgültig sei, ob er mehr investiere oder die Steuern senke, Hauptsache, die Deutschen stützten endlich die Nachfrage. Der IWF tickt ähnlich.
Schäuble dürfte also zufrieden aus Washington zurückkommen. Der Zuspruch von IWF und Amerikanern gibt ihm die Gelegenheit, seine Steuersenkungspläne mit internationalen Weihen zu veredeln. Damit hätte er nicht nur seine Dauerkritiker im Ausland ruhiggestellt. Er könnte deren Unterstützung auch nutzen, um Widerstände in der Heimat gegen niedrigere Steuern zu brechen – etwa beim Koalitionspartner SPD.
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 40/2016
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