01.10.2016

LobbyismusErfolg der Flegel

Dem Verbot der Tabakwerbung droht das Aus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt sich die Union allzu offen für Argumente der Industrie.
Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Mit diesem Slogan versprach eine berühmte Zigarettenwerbung einst, dass Raucher die stärkeren Nerven hätten. Am vergangenen Montag bewies Volker Kauder das Gegenteil.
"Ich habe die Nase voll", schimpfte der Chef der Unionsbundestagsfraktion in einer Sitzung der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe. Bei seinem Ausbruch ging es ausnahmsweise nicht um den Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage, es war auch nicht die Sexismusdebatte in der Partei, die den langjährigen Raucher so in Rage brachte. Kauder echauffierte sich vielmehr über das geplante Verbot der Tabakwerbung.
Sein Manöver ist Teil eines ungewöhnlichen parlamentarischen Feldzugs. Bereits im April hat das Kabinett einen Gesetzentwurf abgenickt, der vom Jahr 2020 an Tabakwerbung an Außenflächen verbietet. Mitte Juli sollte das Parlament zum ersten Mal darüber beraten. Doch das Vorhaben verschwand von der Tagesordnung, Kauder selbst hatte dafür gesorgt. Aus der Verzögerung ist inzwischen eine Komplettblockade geworden: Große Teile der Unionsfraktion würden das Gesetz am liebsten einstampfen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Tabak- und Werbelobby einen bemerkenswerten Erfolg erzielt.
Der Vorgang ist einigermaßen peinlich. Schon vor 13 Jahren hatte sich die Bundesrepublik in einem internationalen Abkommen verpflichtet, ein umfassendes Tabakwerbeverbot einzuführen. Deutschland ist mittlerweile der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem es der Tabakindustrie noch erlaubt ist, Plakate an Häuserwände zu kleben oder im Kino zu werben. Sogar Bulgarien hat die Außenwerbung inzwischen zumindest zum Teil verboten.
Bei der deutschen Sonderrolle wird es vermutlich bis auf Weiteres bleiben. An diesem Montag scheiterte der vorläufig letzte Einigungsversuch im Unionsfraktionsvorstand. Zwar sollen die Abgeordneten in einer der nächsten Sitzungen noch einmal über das Thema beraten. Angeblich ohne politische Richtungsvorgabe. "Wir werden das Für und Wider in der Fraktion jetzt offen diskutieren", sagt Unionsfraktionsvize Gitta Connemann. Doch es ist kein Geheimnis, dass es Kauder am liebsten wäre, das Gesetz käme gar nicht mehr zur Abstimmung. Er hätte damit zwei Minister düpiert: den zuständigen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, und Gesundheitsressortchef Hermann Gröhe, CDU, der das Verbot unterstützt.
Die Wende ist bemerkenswert, hatte Kauder den Plan anfangs doch mitgetragen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl geht es dem konservativen Fraktionschef nun aber um den Markenkern der Union. Die Menschen hätten es satt, vom Staat bevormundet zu werden, neue Verbote dürfe es nicht geben, argumentiert er intern, die Union müsse wieder auf die Freiheit setzen und nicht auf Verbotsideologie.
Allerdings müssen sich Kauder und Co. nun gegen Vorwürfe wehren, für die Argumente der Wirtschaft allzu empfänglich zu sein. So warnt der Deutsche Zigarettenverband (DZV) in ähnlicher Diktion seit Monaten vor einer "ordnungspolitischen Grundsatzentscheidung". Der Druck auf die Abgeordneten ist immens. Politiker klagen über penetrante Besucher und das "flegelhafte Verhalten" von Lobbyisten. Minister Schmidt weigert sich inzwischen, den obersten Lobbyisten des Zigarettenverbands überhaupt zu empfangen.
Geschickter streute der Fachverband Außenwerbung seine Thesen. Er zielte auf die sensibelste Stelle eines jeden Abgeordneten im Vorwahljahr: die Finanzkraft der eigenen Heimatstadt. Die Unternehmen der Branche stellen in vielen Kommunen Haltestellenhäuschen und öffentliche Toiletten auf, im Gegenzug dürfen sie auf den Flächen Werbung anbringen. "Es ist zu befürchten, dass ein Tabakwerbeverbot in vielen Regionen zu einer Verödung der Haltestellenlandschaft des ÖPNV führt", hat der Verband für Politiker und Ministerialbeamte aufgeschrieben. Ein erfolgreicher Hinweis. Auch die Kommunalexperten in der Unionsfraktion haben längst ein Veto gegen das Gesetz eingelegt – mit Verweis auf die "Fahrgastunterstände".
Mediziner sind entsetzt. So sagt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, "es wäre peinlich für den Bundestag, würde man ein paar Milliönchen für Bushaltestellen" gegen die rund 121 000 Tabaktodesfälle jährlich aufrechnen. Ende August sandte er einen empörten Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier. Der Gesetzentwurf müsse "möglichst umgehend" verabschiedet werden. Über hundert Medizinprofessoren haben inzwischen einen Aufruf für das Verbot unterzeichnet. Es sei "wissenschaftlicher Konsens", dass Kinder und Jugendliche empfänglicher für die Werbebotschaften der Tabakindustrie seien als Erwachsene, steht darin.
Minister Schmidt will an seinem Gesetz festhalten. "Wer das Gesetz verhindert, muss das der Öffentlichkeit erklären", sagt er. "Der Marlboro-Mann passt nicht mehr in unsere Zeit." Allerdings stehen seine Chancen schlecht. Auch in der SPD wollen sich nicht alle für das Gesetz verkämpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützt es nur halbherzig, viele SPD-Abgeordnete sehen andere Projekte als dringlicher an.
Am Dienstag hatte Schmidt die Agrar- und Verbraucherexperten der Koalition zu sich ins Ministerium geladen. Als es um die Frage ging, was in dieser Wahlperiode wichtiger sei, das Verbot der Pelztierhaltung oder das der Tabakwerbung, antwortete die SPD-Abgeordnete Ute Vogt: "Dann lieber die Pelztiere."
Von Cornelia Schmergal und Christoph Schult

DER SPIEGEL 40/2016
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