08.10.2016

ParteispendenTreffen in der Reithalle

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat ein Treffen mit dem umstrittenen Exagenten und verdeckten CDU-Spender Werner Mauss bestätigt. Bei dem Gespräch im Mauss-Anwesen in Altstrimmig unweit der Mosel sei es aber "nicht um Parteispenden" gegangen; ebenso wenig sei ihr bevorstehender Landtagswahlkampf Gesprächsthema gewesen, ließ sie einen Sprecher mitteilen. Im Zentrum habe "die Besichtigung der Reithalle" von Mauss gestanden. Laut Klöckner fand das Treffen "im Rahmen einer Wahlkreisbereisung" des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser Ende 2009 oder Anfang 2010 statt. Bleser ist seit zehn Jahren Schatzmeister der CDU in Rheinland-Pfalz.
Kurz nach dem Gespräch, am 4. Februar 2010, erreichte eine verdeckte Mauss-Spende von 9000 Euro den CDU-Landesverband. Eine zweite Spende über 9500 Euro ging am 10. September ein, gut fünf Monate vor dem Wahltermin in Mainz. In mehreren Jahren davor und danach hatte Mauss an den CDU-Kreisverband in Cochem-Zell gespendet, wo sein mit hohen Mauern und Zäunen umgebenes Anwesen liegt. Offizieller Spender war eine Rechtsanwaltskanzlei in Eisenach, die Mauss seit Jahrzehnten vertritt. Die Anwälte hatten in den Betreffzeilen der Überweisungen teilweise auf einen "Mandanten" oder die Mauss-Firma "Nolilane" verwiesen, der das Grundstück in Altstrimmig formal gehört.
Die rheinland-pfälzische CDU behauptet, sie habe bis vor wenigen Tagen nicht gewusst, dass das Geld von Mauss stammte. Deshalb sei es zu falschen Angaben im Rechenschaftsbericht der Partei gekommen. Mauss steht derzeit wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht. Schatzmeister Bleser sagt, Mauss habe die Spenden ihm gegenüber inzwischen mit dem Satz begründet, er habe "helfen" wollen.
Von Mab

DER SPIEGEL 41/2016
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