08.10.2016

KlimaschutzSchmidt sagt Nein

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) läuft Gefahr, ohne ein Konzept zur Uno-Klimakonferenz im November in Marrakesch zu fahren. Das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut darum gebeten, die Frist für die Stellungnahme zu ihrem nationalen Klimaschutzplan 2050 zu verlängern. "Es wird jetzt knapp im Zeitplan", heißt es im Umweltministerium. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) droht gar, den Plan zu blockieren. Falls Hendricks die Auflagen für die deutschen Landwirte nicht abschwäche, werde es kein abgestimmtes Konzept geben, heißt es im Agrarministerium: Dann würden die beiden Minister eben "mit leeren Händen" zur Uno-Klimakonferenz in Marokko fliegen. "Marrakesch wird nicht dadurch zum Erfolg, dass die Landwirtschaft zum Sündenbock gemacht wird", sagt Schmidt. "Da waren Frau Kollegin Hendricks und ich gemeinsam in Paris bereits deutlich weiter." In Paris hatte sich die Weltgemeinschaft 2015 auf ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen verständigt; in Marrakesch sollen die Länder erklären, wie sie die Ziele erreichen wollen. Hendricks müsse anfangen, so Schmidt, die Landwirtschaft nicht als Problem, sondern "als Teil der Lösung" zu betrachten.
Von Csc, und Kn,

DER SPIEGEL 41/2016
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