08.10.2016

SteuernAusgebremste Kontrolleure

Weil die Finanzbehörden nicht mehr automatisch auf Kfz-Halterdaten zugreifen können, haben sie Schwierigkeiten, Steuertrickser zu überführen. Bis vor zwei Jahren konnten Prüfer, Steuerfahnder und Vollstreckungsbeamte die Daten online checken. So war es ihnen bei Betriebsprüfungen möglich festzustellen, ob Angehörige privat mit Autos unterwegs sind, die ein Firmeninhaber als Dienstfahrzeug angemeldet hatte. Bei der sogenannten Ferrari-Recherche wurde zudem abgeglichen, ob der Besitzer einer Luxuskarosse dem Finanzamt entsprechend hohe Einkünfte gemeldet hatte. Seit 2014 sind aber nicht mehr die Länder für die Kfz-Daten zuständig, sondern der Bund. Deshalb müssen die Finanzbeamten die Daten schriftlich beim Zoll anfordern. Wegen des "nicht mehr zeitgemäßen Verfahrens" werde seither oft auf Abfragen verzichtet, heißt es in einer Bestandsaufnahme der Oberfinanzdirektion Niedersachsen. Rund ein Drittel der vom Hauptzollamt gelieferten Daten sei zudem unvollständig; insbesondere wenn Speditionen und Taxiunternehmen geprüft werden, müsse deshalb oft nachgefragt werden. Der Bund hat sich inzwischen bereit erklärt, den Ländern elektronischen Zugriff auf die Daten zu gewähren – wenn diese ein entsprechendes Abfragesystem entwickeln und finanzieren.
Von Mif

DER SPIEGEL 41/2016
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