08.10.2016

UmweltEmpörung über Bochumer Ermittler

Umweltverbände und Bergbauopfer wollen mit allen "rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum vorgehen. Die Strafverfolgungsbehörde hat nach einem Jahr Prüfung eine Strafanzeige des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Bergbaukonzern RAG verworfen. Der BUND hatte der RAG nach Berichten des SPIEGEL (7/2015) vorgeworfen, Flüsse in NRW mit hochgiftigen Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu verseuchen und damit eine "schwere Umweltstraftat" zu begehen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft vermag in der Einleitung des krebserregenden PCB in die Lippe, die Ruhr oder die Emscher keine Straftat erkennen. In ihrer Begründung übernimmt sie fast wortgleich die Argumentation der RAG, wonach die Gifte nach Einleitung in die Gewässer so stark verdünnt würden, dass keine Gefährdung mehr von ihnen ausgehe. Für den Geschäftsleiter des BUND in NRW, Dirk Jansen, ist das ein "Stück aus dem Tollhaus". PCB gehöre zum sogenannten dreckigen Dutzend weltweit geächteter Chemiegifte. Es könne nicht sein, dass die Behörde der RAG einen Persilschein zur Einleitung von Tausenden Tonnen dieser Substanz ausstelle. Auch der Wasserexperte Harald Friedrich, der Bergbauopfer vertritt, will juristisch gegen den Beschluss vorgehen. Er arbeitet mit namhaften Umweltkanzleien an einer neuen Strafanzeige gegen die RAG.
Von Fdo

DER SPIEGEL 41/2016
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