08.10.2016

AnalyseIn der Falle der Neinsager

Wie Kolumbiens Präsident Santos seinen Friedensplan retten will
Nachdem er das Referendum über das Friedensabkommen mit der Guerillabewegung Farc knapp verloren hatte, traf sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos nach Jahren erstmals wieder mit seinem Hauptgegner, Álvaro Uribe. Der Anführer der Neinsager, bis 2010 selbst Staatsoberhaupt, hatte die Farc während seiner Amtszeit unerbittlich bekämpft. Uribe passt die vereinbarte Amnestie für geständige Guerilleros nicht, er verlangt Haftstrafen für ihre Anführer. Und er will verhindern, dass Rebellen zehn eigens für sie reservierte Parlamentssitze erhalten können. Mit dem Nein zum Friedensvertrag schwinden die Chancen, dass der 52 Jahre währende Konflikt mit fast 300 000 Toten und sechs Millionen Vertriebenen jetzt schnell beigelegt werden kann. Wie also weiter? Zunächst hat Präsident Santos den Waffenstillstand mit den Farc verlängert, bis Ende Oktober soll nachverhandelt werden; die Guerilla will stillhalten. Bei der neuen Verhandlungsrunde wird jedoch auch die Opposition am Tisch sitzen, und das bedeutet, dass es ohne Zugeständnisse der Farc kein Abkommen geben wird. Dem ehemaligen Kriegspräsidenten Álvaro Uribe geht es dabei nicht wirklich um den Frieden im Land – vor allem will er bei der Präsidentschaftswahl 2018 zurück an die Macht. Die Verfassung aber erlaubt derzeit keine erneute Kandidatur. Deshalb verlangt er nun, dass eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt wird, die dies ändern soll. Auch die Guerilla will eine neue Verfassung, um sich als Linkspartei etablieren zu können. Wird der geschlagene Friedensstifter Santos auf diese Bedingungen eingehen? Wenn ihm keine rasche Einigung gelingt, ist er jedenfalls für den Rest seiner Amtszeit handlungsunfähig, und Kolumbien hängt in einem gefährlichen Schwebezustand: Wenn unkontrollierte Guerilleros oder rechte Paramilitärs wieder Gewalt einsetzen, bricht der Krieg erneut aus.
Von Helene Zuber

DER SPIEGEL 41/2016
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