15.10.2016

Justiz„Historisches Urteil“

Der Rechtsanwalt Gerhard Strate, 66, bewertet die Aufhebung der Freisprüche der ehemaligen HSH-Nordbank-Vorstände als Durchbruch.
SPIEGEL: Sie hatten 2009 mit Ihrer Strafanzeige die Ermittlungen gegen die Vorstände der HSH Nordbank mit angestoßen, die vom Landgericht Hamburg 2014 vom Vorwurf der Untreue freigesprochen wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil kassiert. Wie bewerten Sie das?
Strate: Das ist ein historisches Urteil, denn zum ersten Mal werden Bankvorstände für ihr Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Bankenkrise 2008 auch strafrechtlich verantwortlich gemacht.
SPIEGEL: Ist in einem neuen Prozess mit einer Verurteilung zu rechnen?
Strate: Da muss man natürlich jetzt das schriftliche Urteil abwarten. Aber es wird für die Verteidigung sicherlich schwieriger werden, da noch einmal einen Freispruch zu erreichen.
SPIEGEL: Warum?
Strate: Die BGH-Richter haben nur drei Stunden nach den Plädoyers ihr Urteil verkündet. Das lässt darauf schließen, dass sie fest entschlossen waren, die Freisprüche zu kassieren. Das wird sich sicher nicht nur atmosphärisch, sondern auch rechtlich auf das neue Verfahren gegen die sechs ehemaligen HSH-Nordbank-Vorstände auswirken.
SPIEGEL: Die Richter des BGH haben dem Landgericht "Rechtsfehler" vorgeworfen. War dessen Urteil wirklich so schlecht?
Strate: Das Urteil war eigentlich glänzend geschrieben und sorgfältig begründet. Über weite Strecken der rund 300-seitigen Urteilsbegründung haben die Richter mit einer Vielzahl von Fehlern und Nachlässigkeiten der Bankvorstände abgerechnet – und es schien, als laufe alles auf eine Verurteilung hinaus. Auf den letzten 20 Seiten jedoch drehte sich das Ganze. Für den Leser völlig unerwartet wurde dort ein Freispruch begründet, der sich überwiegend im subjektiven Bereich bewegte und den Vorständen unterstellte, sie hätten letztlich nur das Beste für die Bank gewollt. Damit hat sich das Landgericht juristisch auf sehr dünnes Eis begeben. Die BGH-Richter haben nun klargestellt, dass ihnen das zu dünn ist.
SPIEGEL: Was war Ihr Beweggrund, als Sie 2009 Strafanzeige gegen die HSH-Banker erstatteten?
Strate: Es waren zwei Motive. Da gab es zum einen die Empörung des Staatsbürgers Strate über die Führung der HSH Nordbank. Die Vorstände hatten für rund 23 Milliarden Euro Kreditderivate gekauft, die im Herbst 2008 nichts mehr wert waren, weil es dafür über Nacht keinen Markt mehr gab. Die hatten das Geld schlicht und einfach verbrannt.
SPIEGEL: Und das andere Motiv ...
Strate: ... war die Verwunderung des Strafverteidigers, der wenige Monate zuvor ein Strafverfahren abgeschlossen hatte, in dem das Landgericht Hamburg einen meiner Mandanten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Sein Vergehen bestand darin, dass er vom Direktor einer Volksbank sehr großzügig Kredite ohne ausreichende Sicherheiten bekommen hatte. Dabei hatte der Mann diese Kredite im Laufe des Verfahrens vollständig zurückbezahlt.
SPIEGEL: Wo war denn da die Parallele zur HSH Nordbank?
Strate: Mich hat einfach der Kontrast gestört: Bankvorstände, die 23 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers versenkt haben, und ein Mandant, der eine Haftstrafe antreten muss, obwohl der Bank kein echter Schaden entstanden war – diesen Gegensatz fand ich irre. Deshalb wollte ich das Verhalten der HSH-Banker strafrechtlich geahndet sehen.
SPIEGEL: Nun haben die Bankvorstände nicht im luftleeren Raum agiert, sondern hatten Aufsichtsgremien, in denen auch Vertreter der Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg saßen. Müssen die im Falle einer Verurteilung der Vorstände nun ebenfalls mit einem Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue rechnen?
Strate: In meiner Strafanzeige hatte ich auch die Mitglieder des Aufsichtsrats angezeigt. Es wurde aber kein Verfahren gegen sie eingeleitet. Selbst wenn die Vorstände in einem neuen Verfahren verurteilt werden sollten, hätten die Aufsichtsräte wohl nichts zu befürchten. Der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue dürfte inzwischen verjährt sein.
Interview: Gunther Latsch
Von Gunther Latsch

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