22.10.2016

Sächsische Zwerge

AfD-Chefin Petry hat demokratische Grundregeln gebrochen – und niemanden interessiert es.
Man muss sich Arvid Samtleben als einen anstrengenden Parteifreund vorstellen. Selbst in der Alternative für Deutschland, einer Partei, reich an nervtötenden Mitgliedern, ist Samtleben ein sehr spezielles Exemplar. Er gehört nicht zu den Verschwörungstheoretikern oder Pöblern unter den AfD-Mitgliedern, aber für die Bundessprecherin Frauke Petry war er, so Petry, dennoch eine "Zumutung". Samtleben wollte sich ihr nicht bedingungslos unterordnen. Wenn die Chefin einen Kurs diktierte, wagte er bisweilen sogar Widerspruch. Trotzdem, oder gerade deshalb, wählten die AfD-Mitglieder ihn bei einem Landesparteitag zum Kandidaten für die sächsische Landtagswahl.
Das ist das Schöne und Große an der Demokratie – sie ermöglicht auch den Kleinen, den Außenseitern oder Nervensägen eine Chance, jenen also, die den Anführern nicht genehm sind. Die Anführerin Petry wollte diese Zumutung nicht akzeptieren. Weil Samtleben sie nervte, ließ ihr Vorstand den Mann von der demokratisch gewählten Liste streichen. Im sächsischen Landtag sitzt daher heute eine Parteifreundin.
Dieser ungeheure Vorgang wurde viel zu lange ignoriert. Dabei verbergen sich in ihm gleich zwei Skandale, die das Zutrauen in die ohnehin angekratzte Parteiendemokratie weiter beschädigen. Da ist zum einen die Doppelzüngigkeit der AfD, die sich als Gralshüterin der Basisdemokratie darstellt, die Angela Merkel als "Kanzler-Diktatorin" diskreditiert und Erwartungen an eine goldene Ära der direkten Demokratie weckt. Leider enttäuscht sie diese Erwartungen selbst am ärgsten. Petry jedenfalls hat bewiesen, dass ihr der Wille ihrer Basis im Zweifel schnuppe ist.
Der größere Skandal ist jedoch, dass im sächsischen Parlament seit mehr als zwei Jahren niemand ernsthaft gegen diesen groben Verstoß vorgeht. "Der Bestand der Demokratie im Staat hängt ab von der Pflege der Demokratie in den Parteien", schrieb der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel einmal. Nur wenn die interne Willensbildung demokratisch verläuft, von unten nach oben also, können Parteien den Willen der Wähler transportieren. In der repräsentativen Demokratie dürfen die Bürger lediglich alle paar Jahre ihren politischen Willen ausdrücken, sie können dabei nur die Kandidaten und Listen ankreuzen, die eine Partei ihnen präsentiert. Wenn deren Funktionäre wie in Petrys AfD nach Gutdünken in Listen herumstreichen, gerät die Wahl zur Farce. Die demokratische Legitimation der Kandidaten schwindet, das politische System, wie wir es kennen, wird durch derartige Manipulationen angreifbar. Dabei steht es heute ohnehin unter großem Rechtfertigungsdruck – den vor allem die AfD selbst ausübt. Petry liefert durch ihr selbstherrliches Vorgehen neue Beweise für die Unzulänglichkeit jener Parteiendemokratie, die sie oft kritisiert. Es ist, wenn man so will, eine besonders perfide Form der Destabilisierung.
Auf ihren Parteitagen ließ die AfD-Führung schon Abstimmungen wiederholen, wenn ihr deren Ausgang nicht passte. Im Fall Samtleben sparte sich Frauke Petry diesen lästigen Schritt ganz. Ihr postdemokratisches Vorgehen scheint die AfD-Sympathisanten nicht zu stören, sie stehen ohnehin im Verdacht, lieber mehr Führung als mehr Demokratie zu wollen.
Der sauberste Schritt wären jetzt Neuwahlen in Sachsen – doch daran hat keine Partei ein Interesse. Denn paradoxerweise wären die Rechtspopulisten die größten Profiteure des eigenen Rechtsverstoßes, sie könnten laut der jüngsten Umfrage auf eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2014 hoffen. Einzig für Petry selbst wären Neuwahlen verheerend, weil sie dann auch offiziell eine Rechtsbrecherin wäre.
Diese politische Nebenwirkung der Wahlprüfung, ein Erstarken der AfD, mag sich ungerecht anfühlen. In einem Rechtsstaat aber darf ein unerwünschtes Wahlergebnis niemals Grund sein, einen Wahlrechtsverstoß zu ignorieren und auszusitzen. Genau das aber tun die sächsischen Abgeordneten, die für die Wahlprüfung zuständig sind. Viele könnten bei Neuwahlen ihre Mandate verlieren. Samtlebens Rechtsschutz hängt also ausgerechnet von Personen ab, deren politisches Überleben davon abhängt, dass sie seine Beschwerde abschmettern.
Das Wahlprüfungsrecht verlangt von den Politikern enorme menschliche Größe, und in Sachsen sind leider Zwerge am Werk. Doch das Versagen der parlamentarischen Selbstkontrolle ist kein sächsisches Problem, es kann Wähler und Kandidaten bundesweit treffen. Es ist, als überließe man die Kontrolle der Geheimdienste den BND-Agenten selbst. Damit die Abgeordneten nicht mehr Richter in eigener Sache sind, müsste die Wahlprüfung unmittelbar den Gerichten anvertraut werden. Sonst verlieren die Bürger noch weiter an Vertrauen in die deutsche Parteiendemokratie. Und das wäre dann nicht allein die Schuld der AfD.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 43/2016
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