22.10.2016

SozialesTeure Aussichten

Kanzlerin Merkel hat die Rente zur Chefsache erklärt. Um sich bei älteren Wählern beliebt zu machen, plant die Koalition ein großes Reformpaket. Es könnte Milliarden kosten – und den Alterskassen neue Probleme schaffen.
Wenn es gilt, den Regierungsalltag an neue Umstände anzupassen, zeigen sich die Spitzen der Großen Koalition höchst flexibel.
Eigentlich wollten sich die Parteichefs am nächsten Freitag im Berliner Kanzleramt zusammensetzen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Februar zu beraten. Doch weil Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel bisher kein Name eingefallen ist, mit dem sich alle anfreunden können, hat die Kanzlerin nun ein anderes Thema auf die Tagesordnung gesetzt: die Rente.
Normalerweise werden große Änderungen bei der Alterssicherung monatelang von den Experten der Parteien vorbereitet und öffentlich diskutiert. Diesmal haben sich die Koalitionsspitzen für ein anderes Verfahren entschieden, für die "Methode top-down", wie ein Abgeordneter lästert.
Merkel hat die Rente zur Chefsache erklärt. Nächsten Freitag will sie gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein erstes Unionskonzept erstellen. In den darauffolgenden Wochen soll mit den Fraktionschefs sowie SPD-Boss Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles verhandelt werden.
Es geht um höhere Renten für ausgewählte Gruppen, eine bessere Förderung von Betriebs- und Riesterrenten sowie einen langfristigen Plan für die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherung. Wenn möglich, wollen sich die Parteichefs darauf verständigen, wie hoch die Einkommen der heute 20 Millionen Rentner ausfallen dürfen und mit welcher Abgabenlast die derzeit über 30 Millionen Beschäftigten im Gegenzug zu rechnen haben. Auf dem Tisch liegt das ganz große Rentenpaket.
Dabei ist es um die gesetzliche Altersvorsorge gerade gut bestellt. Die Kasse ist wegen der guten Konjunktur gefüllt. Und die Rentner dürfen sich derzeit über Einkommenszuwächse freuen wie seit Jahren nicht. Probleme gibt es aktuell bei Niedrigverdienern, kleinen Selbstständigen, Invaliden und Arbeitslosen, bei denen die Rente oft nicht zum Leben reicht.
Auch für sie soll es Verbesserungen geben, doch stehen diese bei den geplanten Beratungen nicht im Vordergrund. Merkel, Gabriel und Seehofer haben anderes im Sinn: Sie wollen eine Reform, die möglichst viele Senioren dazu bringt, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Die Parteichefs sehen mit Entsetzen, wie die Gewerkschaften derzeit republikweit für ein höheres Rentenniveau trommeln und wie die AfD Stimmen gerade unter Älteren fischt. Deshalb wollen sie der verbreiteten Verdrossenheit in der Generation 60 plus nun mit einem Argument entgegenwirken, das bei Wahlen schon oft gewirkt hat: Geld. Die SPD setzt sich für steigende Altersbezüge in Ostdeutschland ein. Die CSU kämpft für höhere Mütterrenten, und die Kanzlerin ist bereit, der Gewerkschaftsforderung nach höheren Altersbezügen weit entgegenzukommen. So will sie verhindern, dass die SPD nächstes Jahr mit der Rente in den Wahlkampf zieht.
Es ist ein riskantes Projekt. Siegt in den nächsten Wochen die Vernunft, zielen Merkel & Co. vor allem auf die Problemgruppen des Rentensystems. Setzen sich die Wahlkämpfer durch, beschließen sie lauter Reformen, die viel Geld kosten, den von Armut bedrohten Senioren aber wenig bringen. So wie zu Beginn der Legislaturperiode, als sich Union und SPD schon einmal auf höhere Mütterrenten und einen neuen vorgezogenen Ruhestand (Rente mit 63) verständigten.
"Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen", warnt Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn. "Wir dürfen in der Debatte nicht nur an die aktuelle Rentnergeneration denken; wir müssen auch die Interessen derjenigen im Blick haben, die heute 40 oder 50 Jahre alt sind." Andernfalls würde die Koalition das System "noch ungerechter" machen und die "Gefahr von Altersarmut erhöhen", so mahnt ein Sozialexperte der SPD.
Das gilt zum Beispiel für die sogenannte Ost-West-Angleichung, ein kompliziertes Vorhaben, das auf die deutsche Vereinigung vor 25 Jahren zurückgeht. Weil in der DDR praktisch jeder ununterbrochen fest angestellt war, hätten die Senioren nach der Wende Anspruch auf viel höhere Bezüge gehabt als ihre Kollegen im Westen. Um das zu verhindern, wird seither der Rentenwert in den neuen Ländern mit einem Abschlag versehen.
Zugleich gehen die Löhne der dortigen Beschäftigten mit einer sogenannten Hochwertung in die Rentenberechnung ein. Das gleicht die niedrigen Verdienste in den neuen Ländern aus, die noch immer deutlich unter Westniveau liegen.
Das Problem ist nur: Während das Plus kaum bekannt ist, sorgt der niedrige Rentenwert in den neuen Ländern seit Jahren für Unmut. Unter dem Slogan, endlich die "Renteneinheit" zu vollenden, setzen sich ostdeutsche Politiker aller Couleur deshalb dafür ein, die Unterschiede zu beseitigen. Vor drei Jahren sorgten ostdeutsche Sozialdemokraten dafür, das Projekt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Als 2014 gleich drei Landtagswahlen im Osten anstanden, versprach die Kanzlerin ein entsprechendes Gesetz bis 2017. Und im vergangenen Sommer legte Sozialministerin Nahles einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
In zwei Stufen soll der Rentenwert Ost danach auf den Rentenwert West angehoben werden, was einem ostdeutschen Altersgeldempfänger ein monatliches Plus von fast 100 Euro bescheren könnte. Kosten des Plans: knapp vier Milliarden Euro.
Zugleich würde das Konzept die heute Erwerbstätigen im Osten zu Verlierern machen, weil auch die Hochwertung entfallen würde. Wer heute 30 ist, müsste damit rechnen, im Alter eine um bis zu 50 Euro niedrigere Monatsrente zu beziehen. Kurz: Unter dem Anspruch, mehr Gerechtigkeit zwischen Ost und West zu schaffen, würde der Plan neue Ungerechtigkeiten produzieren: zwischen Alt und Jung.
Kein Wunder, dass Arbeitnehmer, die ihr Berufsleben vor sich haben, wenig begeistert sind. Martin Schmid zum Beispiel arbeitet seit vier Jahren als Tischler, aktuell bei einem Leihunternehmen in Dresden. Mit seinem Monatsgehalt zwischen 1200 und 1800 Euro brutto kommt der 28-Jährige gerade so über die Runden. "Was richtig reinschlägt, sind große Sachen", sagt er. Etwa, wenn eine neue Waschmaschine gebraucht wird oder das Motorrad mal wieder in die Werkstatt muss.
Bleibt sein Lohn auf heutigem Niveau, kommt er im Alter auf eine Rente um den Sozialhilfesatz. Der Nahles-Plan brächte ihm weitere Nachteile. Momentan, sagt er, laufe es doch so: "Die jetzigen oder baldigen Rentner bekommen immer mehr." Und die junge Generation muss sich fragen lassen: "Warum habt ihr nicht vorgesorgt?"
Die Jungen im Osten sind nicht die Einzigen, die sich benachteiligt fühlen. Auch die CSU fühlt sich provoziert und verlangt einen Ausgleich. "Wenn die SPD die Ostrentner beschenkt", heißt es in der Parteispitze, "wollen wir etwas für die Seniorinnen im Westen rausholen." Konkret: ein Plus bei der Mütterrente.
1986 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Babyjahr eingeführt. Es sollte die Erziehungsarbeit vor allem der Frauen für die Rente honorieren. Fortan erhielten Mütter für jedes Kind ein Beitragsjahr gutgeschrieben. 1989 wurde der Zuschuss für Kinder ab Jahrgang 1992 auf drei Jahre aufgestockt.
Weil schon damals das Projekt teuer war, wurden Mütter älterer Kinder nicht bedacht. Erst 2013 verankerte die CSU die Mütterrente im Koalitionsvertrag. Nun erhalten Frauen für ihre Kinder, die vor 1992 geboren wurden, zwei Beitragsjahre anerkannt. Ein Jahr zu wenig, findet Seehofer, der seine Partei im Wahlkampf wieder als Interessenvertreter der Mütter und Familien positionieren will.
Deshalb fordert der CSU-Chef nun das dritte Beitragsjahr. Eine Westrentnerin bekäme derzeit dann 30,45 Euro im Monat mehr für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, eine Rentnerin im Osten 28,66 Euro. Die Kosten: zusätzlich rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr.
Doch Gleichheit bedeutet nicht zwingend Gerechtigkeit. Zuallererst wäre es ein Geldsegen, der wie mit einer Gießkanne über die Senioren verteilt würde – über die Bedürftigen genauso wie über die gut Abgesicherten. Mit einem Unterschied: Während Zahnarztgattinnen die Mütterrente behalten dürfen, müssen Rentnerinnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, das Plus mit der Stütze verrechnen.
Verstärkt wird die Unwucht, weil die Mütterrente von 2014 aus den Beiträgen der Beschäftigten bezahlt wird – und nicht etwa aus dem Bundeshaushalt, für den alle Steuerzahler aufkommen. Die Folgen sind beträchtlich: Während bei der Steuerfinanzierung jeder Bürger desto mehr beitragen muss, je mehr er verdient, belastet die Finanzierung über Sozialabgaben vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener. Und nichts spricht dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neuerliche Erhöhung die Staatskasse öffnen würde.
Susanne Neumann ist das Gesicht der Menschen, die wenig verdienen. Spätestens, seit die Gewerkschafterin im Frühjahr auf einer Bühne im Berliner Willy-Brandt-Haus den SPD-Vorsitzenden vor laufenden Kameras ins Schwitzen brachte. Die Gebäudereinigerin berichtete über die schlechten Arbeitsbedingungen und die kümmerliche Bezahlung in ihrer Branche.
Fünf Monate und viele Talkshow-Auftritte später sitzt Susanne Neumann auf der großen Couch in ihrem Wohnzimmer in Gelsenkirchen, die Beine ineinander verschränkt, und steckt sich eine Zigarette an. Mehr als drei Jahrzehnte lang hat sie gearbeitet, häufig zu Niedriglöhnen. Seit sie im vergangenen Jahr an Krebs erkrankt ist, kann sie nicht mehr arbeiten.
Jetzt ist sie 57 Jahre alt, sie hat zwei erwachsene Töchter und einen Rentenanspruch von 725 Euro brutto. Weil sie einen gut verdienenden Ehemann hat, würde sie von der Mütterrente profitieren. Aber sie kennt viele alleinstehende Kolleginnen, die ähnlich wenig verdienen wie sie und denen das Plus auf die Grundsicherung angerechnet werden würde. "Die Wurzel des Übels wird nicht angepackt", sagt sie.
Das Niveau der gesetzlichen Altersversorgung sinkt seit Jahren. Politisch war das gewollt. Nicht mehr die Renten für die Älteren sollen seither stabil bleiben, sondern die Beiträge der Jungen. Vor 15 Jahren lag das gesetzliche Rentenniveau noch bei 53 Prozent eines Durchschnittslohns. Heute ist es auf 48 Prozent gesunken. Die Lücke sollten die Beschäftigten durch private Vorsorge schließen. Nur ging der Plan in der Realität nicht auf.
Die Riesterrente gilt heute als Fehlschlag mit bescheidener Rendite, die weniger die Arbeitnehmer als die Versicherungsvertreter beglückt hat. Und so wurde wieder sichtbar, dass die gesetzliche Rente, die lange als Auslaufmodell galt, trotz aller Probleme ein wichtiger Anker für den Lebensabend bleibt. Umso dringlicher ist es, dass sie nicht durch milliardenschwere Wahlgeschenke belastet wird.
Sozialministerin Nahles will einen Rentenwahlkampf vermeiden. Schließlich musste sie Gabriels milliardenschweres Versprechen der Rente mit 63 umsetzen, das sie in dieser Art und auf Kosten der Rentenkasse nicht wollte. Sie hätte schon damals lieber die Leistungen für die Invaliden deutlich erhöht, aber dafür fehlte dann das Geld.
Nahles hat aus dieser Erfahrung gelernt. Deshalb hat sie angekündigt, dass sie Ende November ein Konzept für eine große Rentenreform vorlegen wird, inklusive privater und betrieblicher Vorsorge.
Doch nun hat sie nicht nur Gabriel, sondern auch Seehofer und Merkel im Nacken. Angedacht ist sogar, dass die Parteivorsitzenden sich auch auf eine neue Untergrenze für das Rentenniveau verständigen könnten. Es handelt sich um die kniffligste Frage der gesamten Reformdebatte – und die kostspieligste dazu.
Die Sozialgesetze schreiben vor, dass bis 2030 das Niveau nicht unter 43 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf. Für die Jahre danach gibt es keine Vorgaben. Nun hat das Sozialministerium erstmals bis 2045 rechnen lassen. Danach würde sich dann ein Rentenniveau von 41,6 Prozent und ein Beitrag von 23,4 Prozent ergeben. Damit das System seine Glaubwürdigkeit bei den Bürgern behält, müsse es "verlässliche Haltelinien" geben, sagt Nahles. Wo diese Linien liegen sollen, hat sie noch nicht gesagt.
Denkbar wäre, die Untergrenze von 43 Prozent über das Jahr 2030 fortzuschreiben. Schon das würde Geld kosten. Doch die Milliardenbeträge und Beitragssteigerungen wären überschaubar im Vergleich zu den Forderungen, die bereits auf dem Tisch liegen. Im Frühjahr forderten Seehofer und Gabriel, das Rentenniveau dürfe nicht unter den heutigen Stand sinken. Vorsorglich hat Nahles die Forderungen mit einem Preisschild versehen: Rund 40 Milliarden Euro im Jahr würde allein das Einfrieren des Niveaus 2045 kosten. Der Beitragssatz würde dann auf 26,4 Prozent steigen. Die Botschaft der Ministerin: unbezahlbar. Ob sich die Vorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel davon beeindrucken lassen, ist offen.
Kein Zweifel, die Große Koalition beginnt einen fragwürdigen Rentenpoker: Um wie viel muss Merkel langfristig das Rentenniveau erhöhen, damit die Gewerkschaften und SPD-Chef Gabriel zufrieden sind? Was verlangt Seehofer für die Anhebung der Ostrente im Gegenzug bei der Mütterrente? Und vor allem: Bleibt dann noch etwas übrig für die wirklich Bedürftigen in der Republik, die Niedrigverdiener und Invaliden?
Die Prioritäten der Wahlkämpfer sind klar. In der SPD erinnern sie sich noch gern daran, wie sie 2013 gemeinsam mit den Gewerkschaften Plakate für die Rente mit 63 klebten. Und für die Kampagnenplaner der Union war die Mütterrente ein sicherer Treffer bei allen Auftritten in Altersheimen und Seniorencafés.
Das war, so fasste es damals Unionsfraktionschef Volker Kauder vor Anhängern zusammen, "ein großer Knaller".
Von Markus Dettmer, Daniel Godeck, Michael Sauga und Cornelia Schmergal

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