22.10.2016

ExtremismusIm Universum verschollen

In Bayern erschießt ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten – die rechten Verschwörungstheoretiker werden radikaler und rechtfertigen Gewalt als Mittel des Widerstands.
Den ersten Hinweis, dass mit Wolfgang P. etwas nicht stimmte, erhielten die Mitarbeiter des Rathauses von Georgensgmünd im Januar. Da ging P. in Begleitung zweier Männer zum Schalter im Erdgeschoss und legte seinen Personalausweis und seinen Reisepass auf den Tresen. "Mir passt nicht, was auf dem Ausweis ist", habe P. gesagt, erinnert sich die diensthabende Mitarbeiterin. Er habe nicht länger deutscher Staatsbürger sein wollen und deshalb zwei Zeugen für seine Willensbekundung mitgebracht.
Die Gemeinde rund 30 Kilometer südlich von Nürnberg nahm die Dokumente entgegen: "Wir haben ihm den Eingang bestätigt, aber geschrieben, dass er weiter Bürger der Bundesrepublik bleibt", sagt Bürgermeister Ben Schwarz, inzwischen geschult im Umgang mit der schwierigen Klientel. "Es ist typisch für die Reichsbürger, dass sie ein offizielles Schriftstück in den Händen halten wollen, das ihre Distanzierung vom Staat belegt."
Die Abgabe des Passes war das sichtbarste Anzeichen einer rasanten Entfremdung zwischen dem 49-jährigen P. und dem deutschen Staat. Er meldete seinen Wohnsitz ab, weigerte sich, Kfz-Steuern zu zahlen, drohte seiner Gemeinde Vertragsstrafen an. Mehrmals schickte er Behördenvertreter rüde von seinem Grundstück.
Am Mittwoch stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei das Haus, in dem P. 31 Pistolen und Gewehre hortete. Der Jäger und Sportschütze sollte seine Waffen abgeben, weil das Landratsamt ihn für nicht mehr zuverlässig erklärt hatte.
Als vier Polizisten sein Eigenheim betraten, eröffnete P. das Feuer. Ein Beamter wurde von drei Kugeln getroffen. Am Donnerstagmorgen erlag der 32-Jährige seinen schweren Verletzungen. Drei andere Polizisten wurden verletzt.
Der Schusswechsel im mittelfränkischen Georgensgmünd, 6600 Einwohner, Fachwerkhäuser, jüdisches Museum, markiert den bisher schlimmsten Zwischenfall in der Konfrontation der Staatsmacht mit einer Gruppe renitenter Gegner: den sogenannten Reichsbürgern.
Diese erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an, sondern behaupten unter anderem, das Deutsche Reich bestehe noch fort, zumeist in den Grenzen von 1937. Viele weigern sich, Steuern zu bezahlen oder behördliche Anordnungen zu befolgen. Die Übergänge zwischen Verschwörungstheorien und rechtsextremen Gedankengut sind dabei fließend.
Die Bundesregierung schrieb auf eine Anfrage der Linken, sie schließe nicht aus, "dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt".
P. orientierte sich offenbar an einer eher esoterischen Strömung der zersplitterten Bewegung, die stark an eine Sekte erinnert und wohl aus Österreich nach Bayern schwappte. Deren Anhänger lehnen den Gebrauch herkömmlicher Nachnamen ab und verwenden stattdessen Vornamen – allerdings müssen diese kleingeschrieben werden. Untereinander reden sie sich mit "Bruder", "Schwester" oder "Mensch" an.
Als Initiationsritus dient ihnen eine sogenannte Lebendmeldung, Wolfgang P. gab diese am 25. Januar ab. Das Dokument veröffentlichte er auf Facebook und per Anzeige in der lokalen "Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung". "Hiermit erkläre ich, der lebendige, beseelte und selbstbewußte Manne aus Fleisch und Blut ..., daß ich am 13. Tag im Monat September im Jahre 1967 ... geboren wurde und tatsächlich auf diesem Planeten, genannt Erde, körperlich, seelisch und geistig voll anwesend bin", beeidete er.
"Ich bin immer noch am Leben und weder auf hoher See noch sonst irgendwo im Universum verschollen", heißt es weiter. Beglaubigt wurde dies von zwölf Zeugen, die ihre Fingerabdrücke mit blutroter Stempelfarbe auf dem Papier hinterließen. Krude Zirkel wie der "Staatenbund Österreich" offerieren die Beurkundung solcher Meldungen – gegen einen "Unkostenbetrag" von zehn Euro.
Auf seiner Facebook-Seite teilte P. ein Foto der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, auf welchem anstelle der echten Angeklagten Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Joachim Gauck hineinmontiert wurden. Die Überschrift lautet: "Schuldig – hängen!"
Sein Staatsterritorium markierte P. mit einer gelb getünchten Linie an der Grundstücksgrenze. An seinem Briefkasten brachte er ein Schild mit der Aufschrift "Regierungsbezirk Wolfgang – Mein Wort ist hier Gesetz" an. Wo die Nachbarn mit einer Flagge des FC Bayern am Fahnenmast vor dem Reihenhaus sportliche Loyalität demonstrierten, wies P. sein Zweifamilienhaus als extraterritorial aus.
Den Beamten vom SEK Nordbayern muss klar gewesen sein, dass sie sich in Gefahr begaben, als sie am Mittwochmorgen das Grundstück betraten. P. schoss den bisherigen Ermittlungen zufolge mit einer halbautomatischen Pistole zehnmal durch eine geschlossene Tür in den Hausflur und traf einen Beamten am Schutzhelm, am Arm und knapp neben der Schutzweste. Das Projektil durchbohrte die Lunge. Am folgenden Tag starb der Polizist.
P. hatte offenbar auf den Einsatz gewartet, seine Waffe lag wohl griffbereit, er trug eine kugelsichere Weste. Nach den Schüssen ließ er sich festnehmen.
Bis dahin war P. nicht durch Gewalt aufgefallen. Er betrieb 15 Jahre lang eine Kampfsportschule, zuerst in Georgensgmünd, seit dem Jahreswechsel in der benachbarten Stadt Roth. P. lehrte Wing Tsun, eine 300 Jahre alte chinesische Kampfkunst, bei der die Selbstverteidigung im Vordergrund steht.
Der Mann, der einen Polizisten erschoss, war zynischerweise ausgebildeter Trainer für Gewaltprävention. Er brachte Kindern mittels Wing Tsun Körper- und Selbstbeherrschung bei. Am Abend nach den Schüssen hätte P. von 18 bis 19.30 Uhr seine Kampfsportgruppe leiten sollen. Ein Dutzend Männer und Frauen hat sich in den mit hellem Parkett ausgelegten Räumen versammelt. Niemals hätten sie sich vorstellen können, dass der Wolfgang so eine Tat begehen würde, sagen die beiden Trainer, die ihn vertreten.
P. hatte die Räume gemeinsam mit einem anderen Trainer gemietet, die beiden hatten sich zusammengetan, um Fixkosten zu sparen. N., der Mitmieter, erzählt, er habe P. als "Sonnenkind" erlebt, er sei eher "Hippie mit Blumenkranz im Haar als ein gewaltbereiter Reichsbürger" gewesen. Nur einmal, im vergangenen Jahr, habe P. ihm erzählt, dass er einen Gerichtsvollzieher von seinem Grundstück verwiesen habe, weil der ihm keine gültige Rechtsgrundlage für sein Ansinnen präsentiert habe.
Offenbar geriet P. parallel zu seinem Politwahn in finanzielle Not. Unter seinem Namen finden sich im Internet Einträge für eine "Vermögensberatung", doch an den angegebenen Adressen, darunter ein heruntergekommenes Mehrfamilienhaus in Georgensgmünd, gibt es weder Briefkasten noch Firmenschild.
Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Nürnberg Haftbefehl wegen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Wolfgang P. wollte sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Zu seinen Personalien befragt, antwortete er lediglich: "Ich bin der Begünstigte der Person, aber nicht der Treuhänder."
Aus Trauer um den erschossenen Kollegen werden Polizisten in Bayern Trauerflor tragen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten in Deutschland "unerträglich und inakzeptabel".
Mitstreiter aus dem Reichsbürger-Milieu verteidigten die Tat von Wolfgang P. Nach den Schüssen stellte ein Facebook-Freund P.s seine Version der Dinge ins Internet: "Heute wurde ein guter Freund, der friedlich einfach als freier Mann leben wollte, von einem bewaffneten Überfallkommando überfallen. Jetzt wird er als Reichsbürger diffamiert, entrechtet, entehrt, entwürdigt – nur weil er sich wehrte." Und weiter: "Jeder Mensch hat das Recht, Waffen zu haben, um sich zu verteidigen."
Der bayerische Verfassungsschutz hatte wenige Monate vor der Bluttat gewarnt, dass eine sogenannte Exilregierung, eine Gruppe aus dem Reichsbürger-Spektrum, in Bayern gezielt um neue Anhänger werbe. Diese "Exilregierung" versuche, "Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren", so der Verfassungsschutz. Die nicht nur in Bayern aktive Gruppe ist eine Abspaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" – diese gewährte im September Einblicke in ihre Gedankenwelt.
Nur sechs Bürger sind in die Sprechstunde in einer Gaststätte in Hildesheim gekommen, um mit "Reichskanzler" Norbert Schittke und dessen "Minister ohne Geschäftsbereich" Günter Bornholdt zu reden. Sonst seien die Runden größer, 20 bis 30 Leute, aber es habe sich herumgesprochen, dass ein Journalist angemeldet sei. Und auf die Presse sei hier niemand gut zu sprechen. "Die deutsche Presse unterliegt der israelischen Zensur", behauptet "Kanzler" Schittke, 74, einst Maschinenbauingenieur zur See und nun Rentner.
Bevor es losgeht, müssen alle Teilnehmer ihr Handy abgeben. Sonst könne die CIA mithören, heißt es. Schittke trägt eine schwarze Uniform, weiße Handschuhe und eine goldene Schärpe, die er tragen dürfe, da er ein Ritter sei. Vor ihm auf dem Tisch steht ein Wimpel der Kaiserreichsfahne, davor liegt sein Säbel. Wenn jemand nicht aufmerksam ist und mit seinem Nachbarn quatscht, haut der "Kanzler" und "Ritter" mit einem Hammer auf den Tisch.
Die Reichsbürger sprechen über das, woran sie glauben, und das sind vor allem Verschwörungstheorien. Deutschland: eine "Kolonie der Amerikaner", die Anschläge des 11. September: eine Sprengung der US-Regierung. Trump stehe als nächster US-Präsident längst fest, dies wisse er aus zuverlässiger Quelle, sagt Schittke, die Wahlen seien nur vorgetäuscht.
Und die AfD? Die habe Angela Merkel gegründet, um kritische Bürger ruhigzustellen. Als Beweis zitiert Schittke aus einer "Gründungsakte" der AfD – die stammt allerdings von der Satire-Website Der-postillon.com. Offen hetzt er gegen die Bundeskanzlerin: "Die am höchsten ausgezeichnete Jüdin, Frau Merkel, tut alles, um das Deutsche Reich weiter auszusaugen." Die meisten Flüchtlinge seien Kriminelle, ausgebildete Söldner, die den Krieg nach Deutschland bringen sollten.
Das ehemalige Mitglied der rechten Republikaner bestreitet, rechtsradikal zu sein. Seine "Exilregierung" leugnet auf ihrer Internetseite den Holocaust indes als "eine Lüge der Sieger".
Die Reichsbürger-Bewegung entstand bereits in den Achtzigerjahren und ist bundesweit stark zersplittert. Schon vor der Bluttat von Georgensgmünd warnte Martin Döring, Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes: Die Reichsbürger "sind in den neuen Bundesländern besonders aktiv, und ein Teil von ihnen ist gefährlich".
Im April fuhr ein Reichsbürger bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Rostock einen Polizisten an und schleifte ihn mehrere Meter mit. Die Kontrolle hielt er für nicht gerechtfertigt, da der Polizei die Rechtsgrundlage fehle.
Ende August rückte ein Gerichtsvollzieher mit zwei Hundertschaften und Beamten des SEK vor dem Grundstück des ehemaligen "Mister Germany" Adrian Ursache in Reuden in Sachsen-Anhalt an. Der hatte dort den Staat "Ur" gegründet und versuchte mit Unterstützern, die Zwangsräumung seines Hauses zu verhindern. Bei einem Schusswechsel zwischen Ursache und dem SEK wurde ein Beamter am Hals getroffen, auch Ursache wurde verletzt.
Immer wieder verschicken rechtsextreme Reichsanhänger "Todesurteile" an Beamte, um sie einzuschüchtern. Ausgestellt sind die Urteile von fiktiven Reichsgerichten "im Namen des Volkes". Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg, hat einen solchen Brief erhalten. Ernst nahm sie die Drohung zunächst nicht, bis auf einmal ein Reichsbürger in ihrem Büro stand. "Das war eine brenzlige Situation, da bekam ich dann schon Angst", sagt Trochowski. Das Ministerium testet nun einen Alarmknopf am Computer, damit die Beamten im Gefahrenfall ihre Kollegen warnen können. Mit Briefterror versuchen die Verschwörungsanhänger, die Bürokratie lahmzulegen. In einer Broschüre des Verfassungsschutzes Brandenburg heißt es: "Es gibt kaum einen Behördenleiter, der noch nicht mit dem Phänomen Reichsbürger zu tun hatte." Sie legen Beschwerde gegen jede Entscheidung ein und nerven mit seitenlangen Darstellungen ihrer Ideologie.
Egal, wie unsinnig die Schreiben sind, die Beamten müssen sie bearbeiten. "Viele kommunale Behörden sind mit der Flut der Briefe überfordert", sagt Verfassungsschützer Döring. In Internetforen finden Reichsbürger Musterbriefe an Behörden sowie "Dokumentengeneratoren". So können sie ohne großen Aufwand gleich Dutzende Schreiben absetzen.
Berüchtigt ist der Malta-Trick: Gegen unliebsame Beamte stellen Reichsbürger hohe Schadensersatzforderungen, die sie in ein Onlineschuldenregister in den USA eintragen. Ob die Ansprüche gerechtfertigt sind, überprüft dort niemand. Die Forderung wird dann auf ein von Reichsbürgern betriebenes Inkassobüro auf Malta überschrieben, das eine rechtliche Anordnung zur Zahlung erwirkt. Die gilt auch in Deutschland – ohne dass, wie hierzulande üblich, ein Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden müsste. Mit dieser Masche forderten Reichsbürger zuletzt von einer Siegener Amtsrichterin 7,5 Millionen Euro. Ein Justizbeamter aus Augsburg sollte gar 100 Millionen Dollar zahlen.
Obwohl bisher keine Forderung vollstreckt wurde, zeigt sich Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, besorgt: "Die betroffenen Verwaltungsmitarbeiter und Justizbediensteten werden dadurch massiv verunsichert."
Das Kommunale Studieninstitut Dresden bietet nun Kurse an: "Rechtssicherer Umgang der Verwaltung mit Reichsbürgern". Einige Behörden haben Broschüren aufgelegt, in denen sie Mitarbeitern raten, wie sie sich verhalten sollen: jede Drohung sofort den Justizbehörden melden – und bloß nicht diskutieren.
Nach den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd brauchen auch die Sicherheitsbehörden eine neue Strategie. Der brandenburgische Verfassungsschützer Heiko Homburg konstatiert, dass bislang nur die Rechtsextremen unter den Reichsbürgern beobachtet würden. Dabei sei es denkbar, prinzipiell alle Reichsbürger als Extremisten ins Visier zu nehmen. Dann könnte der Gesetzgeber vor der Erteilung einer Waffenbesitzkarte eine Anfrage beim Verfassungsschutz verbindlich machen und die Behörde gegebenenfalls den Waffenbesitz untersagen.
In Bayern will der dortige Verfassungsschutzchef Burkhard Körner die Reichsbürger "mit noch größerem Nachdruck" beobachten, und zwar auch die nichtextremistischen Teile, weil sich daraus "harter Extremismus entwickeln kann". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte ebenfalls an, man wolle die Szene genauer überwachen. Ziel sei es, allen Reichsbürgern ihre Waffen zu entziehen.
Von Anna Clauß, Jan Friedmann, Dietmar Hipp, Martin Pirkl, Sven Röbel und David Walden

DER SPIEGEL 43/2016
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