22.10.2016

UnionLeiser Rückzug

Angela Merkel wird wohl keine Einladung zum CSU-Parteitag erhalten – dafür aber die Unterstützung der Bayern als Kanzlerkandidatin.
Es sollte um Versöhnung gehen am vergangenen Samstag, das war zumindest der Plan. CDU und CSU hatten zum "Deutschlandkongress" nach Frankfurt geladen, er sollte zeigen, dass die beiden Parteien noch Schwestern sind, trotz des Zwists um die Flüchtlinge. Doch dann ergriff Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wort, und dem CDU-Mann stand der Sinn erkennbar nicht nach Harmonie. Die Debatte um die Obergrenze sei "so überflüssig wie ein Kropf", polterte Schäuble. CSU-Vizechef Manfred Weber, der nach dem Finanzminister ans Rednerpult trat, wagte es gar nicht mehr, das unselige Wort in den Mund zu nehmen.
Über Wochen sah es so aus, als würden CDU und CSU den leidigen Streit um die Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen aus der Welt räumen. Er sei "ein gutes Stück zuversichtlicher", dass ein Kompromiss gelingen könne, sagte CSU-Chef Horst Seehofer noch Mitte September. Über Wochen reisten die Emissäre zwischen München und Berlin hin und her, Kanzleramtschef Peter Altmaier war neben dem ohnehin schon mühseligen Regierungsgeschäft auch noch damit beschäftigt, Formulierungen zu finden, die Seehofer und Angela Merkel einen Ausweg aus der tiefsten Krise der Union seit dem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 weisen.
Allein – es gelang nicht. Am Freitag vergangener Woche saßen Merkel und Seehofer im Kanzleramt zusammen und berieten die Lage. Sie kamen gemeinsam zu dem Ergebnis, dass es keinen Sinn habe, den Streit mit einem Formelkompromiss zu übertünchen. "Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen", sagt Seehofer. "Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten."
CDU und CSU stehen damit vor einer Lage wie selten in der über 60-jährigen Geschichte der beiden Schwesterparteien. Seit den Fünfzigerjahren besuchen sich die Vorsitzenden gegenseitig auf den Parteitagen, Ausnahmen gab es nur wenige. Nun aber wird Merkel wohl nicht nach München reisen – und Seehofer nicht zum CDU-Parteitag im Dezember nach Essen.
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Bruch. Doch in Wahrheit ist es wohl eher das letzte Aufbäumen der CSU. Seehofer ist in einer unerfreulichen Situation: Er war es, der die Stimmung in der CSU gegen Merkels Flüchtlingspolitik angeheizt hat. Und er weiß, dass sich die Gemüter jetzt nicht von einem auf den anderen Tag beruhigen lassen, zumal Merkel in der Frage der Obergrenze keine Kompromissbereit erkennen lässt.
Als sich am vergangenen Montag in München das CSU-Strategieteam traf, wurde klar, wie es um die Stimmung an der Basis steht. CSU-Vizechefin Angelika Niebler berichtete von der Landesversammlung der bayerischen Frauen-Union, bei der es diesmal nicht wie sonst um Familienpolitik und Quote ging, sondern ums Burkaverbot und um die schnelle Abschiebung von Asylbewerbern. Thomas Kreuzer, Chef der Landtagsfraktion, sagte, der Unmut bei den einfachen Parteimitgliedern gegen Merkel sei nicht abgeklungen – trotz der sinkenden Flüchtlingszahlen. Seehofer erklärte, warum er es für keine gute Idee halte, wenn Merkel nach München zum Parteitag komme.
Denn dort sitzen nicht nur Funktionäre wie bei der CDU, sondern auch einfache Mitglieder. Und die verhalten sich nicht taktisch. Was, wenn sie Merkel auspfeifen? Oder, noch schlimmer, höhnisch lachen, wenn Seehofer einen windelweichen Kompromiss mit der Kanzlerin als großen Erfolg feiert? "Wir brauchen noch Zeit", seufzte Seehofer in kleiner Runde.
Die Politik des leeren Stuhls auf den Parteitagen heißt aber nicht, dass Merkel ohne die Unterstützung der CSU in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen muss. In dem Gespräch im Kanzleramt haben Seehofer und Merkel schon besprochen, wie man den Hader der vergangenen Monate hinter sich lassen könnte. Voraussichtlich Anfang des Jahres soll es in München ein Treffen der Spitzengremien von CDU und CSU geben.
Schon Ende Juni hatten sich die Führungen der beiden Parteien auf der Halbinsel Hermannswerder in Potsdam getroffen, um den Streit um die Flüchtlingspolitik zu schlichten. Das gelang zwar nicht, aber man vereinbarte, dass ein zweiter Gipfel in Bayern folgen sollte. Als Merkel am Freitagabend mit Seehofer sprach, versicherte sie ihm, dass die Zusage von damals noch immer gelte.
Bei dem Treffen in München soll nun nicht mehr die Flüchtlingspolitik im Zentrum stehen, sondern das Gemeinsame beider Parteien. Der Gipfel wäre aber vor allem eine elegante Möglichkeit, endgültig die Frage aus der Welt zu schaffen, ob die Kanzlerin im Wahlkampf mit der Hilfe der Bayern rechnen darf. Eine gemeinsame Klausur zu Beginn des Wahljahres wäre nichts anderes als eine Krönungsmesse für Merkel. Gerade den gemäßigteren Kräften in der CSU geht es schon seit Wochen auf die Nerven, dass Seehofer die K-Frage offen lässt. "Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben", sagt CSU-Vize Manfred Weber (siehe Interview ).
Solche Sätze spricht Seehofer zwar noch nicht öffentlich, dazu ist es zu früh. Aber er weiß, dass an Merkel kein Weg vorbeiführt. Zwar kokettiert Seehofer mit der Idee, nach der Bundestagswahl wieder nach Berlin zu wechseln. Aber nicht einmal der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, der nichts lieber sähe als den Sturz Merkels, kam auf die Idee, Seehofer als Kanzlerkandidaten ins Gespräch zu bringen.
Von Peter Müller und René Pfister

DER SPIEGEL 43/2016
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