22.10.2016

Interview„Unsere Kandidatin“

CSU-Vizechef Manfred Weber, 44, will mit Kanzlerin Merkel in die Bundestagswahl ziehen und den Flüchtlingsstreit beenden.
SPIEGEL: Herr Weber, Angela Merkel hat immer noch keine Einladung zum CSU-Parteitag erhalten. Rechnen Sie damit, dass die Kanzlerin Anfang November in München sein wird?
Weber: Das müssen die beiden Parteivorsitzenden unter sich ausmachen. Angela Merkels Rede auf dem Parteitag im vergangenen Jahr war nicht glücklich, Horst Seehofers Reaktion darauf auch nicht. Beide haben etwas gutzumachen. Ich würde mir wünschen, dass wir unsere unionsinterne Nabelschau möglichst bald beenden und uns endlich Sachthemen zuwenden. In nicht einmal einem Jahr ist Bundestagswahl!
SPIEGEL: Müssen davor nicht erst mal die strittigen Fragen geklärt werden? Beim Streit um das Thema Obergrenze herrscht in der Union weiter keine Einigkeit.
Weber: CDU und CSU sind sich heute in der Migrationspolitik zu 95 Prozent einig, einzige Ausnahme ist die Obergrenze. Die CSU will die Obergrenze, wir werden sie im Wahlprogramm der CSU verankern und in der Koalitionsvereinbarung dann durchsetzen. Es bringt nichts, monatelang weiter mit der CDU darüber zu streiten.
SPIEGEL: Getrennt marschieren, vereint schlagen, ist es so einfach?
Weber: CDU und CSU geben gemeinsam eine gute Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Angela Merkel mit dem Bild, dass Deutschland ein Land ist, das helfen will. Und Horst Seehofer mit der Botschaft, dass wir Recht und Ordnung schützen. Wenn wir das nicht als Gegeneinander, sondern als Miteinander darstellen, ist dies eine echte Chance im Wahlkampf.
SPIEGEL: Der monatelange Streit zwischen den Schwesterparteien soll nun als kluge Wahlkampfstrategie verkauft werden?
Weber: Für mich ist klar: Wenn Angela Merkel wieder als Kanzlerin kandidieren will, hat sie die Unterstützung der CSU. Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben. Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt – von ihr und von uns.
SPIEGEL: Bleibt das Problem, wie Sie CSU-Wähler, die Merkel nicht mehr als Kanzlerin wollen, dazu bringen, bei der Bundestagswahl CSU zu wählen.
Weber: Denjenigen, die die CDU und Angela Merkel ablehnen, müssen wir sagen, dass die entscheidende Frage 2017 nicht ist, ob wir Angela Merkel oder Horst Seehofer haben. Die Debatte wird sein, ob Populisten in unserem Land das Wort führen und Rot-Rot-Grün regiert – oder ob wir eine bürgerliche Republik bleiben.
SPIEGEL: Freiheit oder Sozialismus: Wollen Sie zurück in die Zeiten von Franz Josef Strauß?
Weber: Die Menschen sind verunsichert, jeder spürt das. CDU und CSU müssen ihre Vorstellung von Leitkultur klarmachen – wie soll unser Land aussehen? Wir stehen für Sicherheit und Stabilität. Wenn Rot-Rot-Grün an die Macht kommt, bekommen linke populistische und extreme Kräfte Einfluss auf das Regierungshandeln.
SPIEGEL: Merkels Leute im Kanzleramt sagen, Seehofer und die CSU hätten mit ihrer konfrontativen Haltung in der Flüchtlingskrise die Populisten der AfD erst groß gemacht. Stimmen Sie dem zu?
Weber: Die These, dass die, die auf Probleme aufmerksam machen, an den Problemen schuld sind, ist hanebüchen. Die CSU hat Probleme angesprochen, die die Menschen umtreiben. Das ist Aufgabe einer demokratischen Partei. Die CSU hat in den vergangenen Monaten eine historische Rolle gespielt. Wir müssen gegen die Populisten in den Kampfmodus wechseln.
SPIEGEL: Seehofer hat gesagt, dass der nächste CSU-Chef nach Berlin müsse, um Merkel Paroli zu bieten. Hat er recht?
Weber: Ja, das ist eine Option.
SPIEGEL: Haben Sie Interesse?
Weber: Ich habe für die CSU in Brüssel einen Job zu erledigen.
SPIEGEL: Seehofer sagt, man dürfe sich dem Dienst an der Partei nicht verweigern.
Weber: Horst Seehofer ist bei der Wahl 2017 alternativlos, er ist das Gesicht der Vernunft in der Migrationspolitik. Dafür muss er aber nicht unbedingt der Spitzenkandidat sein.
SPIEGEL: Halten Sie es für richtig, die Ämter von Parteichef und Ministerpräsident wieder zu trennen, wie es Seehofer vorschlägt?
Weber: Die Zeit nach Seehofer wird die CSU nur im Team meistern. Derzeit ist niemand als Einzelner so stark oder so verwurzelt bei den Menschen, dass er die starke Stellung der CSU allein halten könnte. Daher hat die Idee der Ämtertrennung für die Zeit nach Seehofer etwas für sich.
SPIEGEL: Trauen Sie Markus Söder zu, die CSU in Berlin ebenso kraftvoll zu vertreten wie Seehofer?
Weber: Es geht jetzt ums Team, nicht um Einzelne. Der Erfolg der CSU und Bayerns ist der einzige Maßstab.
Interview: Peter Müller
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 43/2016
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