22.10.2016

Sachsen IIAusgelaugt und erledigt

Justiz und Polizei kommen nach den jüngsten Pannen wohl wieder glimpflich davon – weil die CDU an Aufklärung kein Interesse hat.
Als Rolf Jacob im Mai zu einer Anhörung im Sächsischen Landtag erschien, fand er deutliche Worte über die Lage in seinem Leipziger Gefängnis.
Seit 2001 habe das Land von 296 Stellen 86 gestrichen, sagte der Anstaltsleiter. "Ich stelle fest, dass in den letzten zwei, drei Jahren der Auslaugungsprozess zunimmt und es zunehmend schwierig ist, das Personal zu motivieren."
Kein halbes Jahr später, am Donnerstag vergangener Woche, musste sich der Beamte erneut zu seinem Gefängnis äußern. Sein prominentester Häftling, der mutmaßliche IS-Terrorist Jaber Albakr, hatte sich in einer Zelle umgebracht. Diesmal klang Jacob ganz anders. Personalmangel? Bei ihm doch nicht. Das habe keine Rolle gespielt. Alles sei vorschriftsgemäß gelaufen.
Eine unabhängige Expertenkommission soll für die Landesregierung nun unter anderem die Umstände von Albakrs Suizid aufklären. Eine maßgebliche Rolle in dieser Kommission wird Heinz Fromm spielen: Der 68-Jährige hat einst nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit dem NSU sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verloren.
Es ist wie üblich in Sachsen. Justiz und Polizei dürfen sich darauf verlassen, glimpflich davonzukommen, wie bei so vielen anderen Fehlern und Versäumnissen in der Vergangenheit. Der Freistaat ist das einzige Bundesland, das die CDU seit 1990 regiert. Sie hat kein Interesse, Missstände aufzuarbeiten und personelle Konsequenzen zu ziehen, weder nach den jüngsten Ermittlungs- und Vollzugspannen in Leipzig und Chemnitz noch nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Freital, Heidenau und anderen Orten, die es gar nicht erst in die Schlagzeilen schafften.
Die Sachsen-Union begreift sich als Staatspartei. Ihre Gleichgültigkeit, ihr Desinteresse an Vorgängen, die andernorts eine Landesregierung hinwegfegen könnten – sie sind nicht zu verstehen, ohne die Symbiose zwischen der CDU und dem Sicherheitsapparat zu beleuchten. Der wurde Beamten aus dem damals konservativ regierten Baden-Württemberg sowie aus Bayern anvertraut, die nach Lust und Laune Grenzen rechtsstaatlichen Verhaltens austesten konnten. Der gemeinsame Feind stand für Partei und Staat stets links, selbst als Neonazis bereits ganze Regionen des Landes durchzogen und Jagd auf Fremde, Flüchtlinge und Andersdenkende machten.
Über die Jahrzehnte ist die Gewaltenteilung in Sachsen verkümmert. Schon der erste Justizminister nach der Wende, Steffen Heitmann, ließ sich vertrauliche Ermittlungsunterlagen vorlegen und vom Generalstaatsanwalt en détail berichten, wenn zum Beispiel Parteifreunde betroffen waren. Staatsanwälte, die sich darüber wunderten und den Minister fragten, wofür er die Akten benötige, erhielten von einem sichtlich pikierten Heitmann die knappe Antwort: "zum Regieren".
Was auch immer schiefläuft: Nicht die Verantwortlichen müssen Rechenschaft ablegen – sondern immer wieder jene, die Missstände aufdecken und anprangern.
Die ehemalige Referatsleiterin Organisierte Kriminalität des Landesamts für Verfassungsschutz und ein Leipziger Kriminalbeamter wurden bereits 2010 angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Unschuldige verfolgt. Erst in diesem Jahr soll es endlich zum Prozess kommen. Die beiden haben einst versucht, den sogenannten Sachsensumpf trockenzulegen. Heute wirken sie erledigt, körperlich gezeichnet. Nachahmer unwahrscheinlich.
Der "Sachsensumpf" hatte das Land von 2007 an beschäftigt. Es ging um mutmaßliche Verbindungen von Richtern, Staatsanwälten, Politikern und Unternehmern zur Halb- und Unterwelt. Der Verfassungsschutz hatte umfangreiche Dossiers angelegt, die das Zeug zu einer Staatsaffäre hatten und den damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière vermuten ließen, es gebe eine Staatsmafia. Von Stund an wurde ein Muster angewandt, das sich bis heute fortsetzt: Es wird nach Kräften kleingeredet und die Schuld auf andere geschoben.
Weil in Sachsen nicht sein kann, was nach Meinung der Mächtigen nicht sein darf, schob Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch in der NSU-Affäre die Schuld auf andere ab. Die zehnfachen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kamen mit ihrer Freundin Beate Zschäpe schließlich aus Thüringen. Dort hätten die Behörden versagt. Dabei lebte das Trio 14 Jahre lang verdeckt in Sachsen und plante von hier aus seine Verbrechen. Als der NSU aufflog, hielt es Ulbig für falsch, das Desaster in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Was in Sachsens Rechtsstaat alles möglich ist, verwundert selbst gestandene Strafverteidiger. Endrik Wilhelm residiert mit seiner Kanzlei in Dresden am feinen Palaisplatz, nebenbei bringt er als Honorarprofessor an der Technischen Universität Chemnitz Studenten das juristische Handwerk bei.
Gerade kämpft er in Leipzig um seine Post, die auf abenteuerlichem Weg in die Hände der Staatsanwaltschaft geriet. Wilhelm hatte einem Angeklagten geraten, doch mal seine Sicht der Dinge auf einen Mordfall zu Papier zu bringen.
Das Schreiben war auf Arabisch, Wilhelm brachte es zu einer behördlich anerkannten Übersetzerin. Als die nicht zu Hause war, besorgte sich ein Bekannter den Brief und trug ihn zur Staatsanwaltschaft Dresden. Jetzt kennen Gericht und Nebenklage das Schreiben. Wo doch Anwaltspost sakrosankt ist.
In Sachsen stört das niemanden. Die Staatsanwaltschaft glaubt, sie habe das geklaute Schreiben rechtmäßig zu den Akten genommen. Wilhelm ist sich sicher: "Das ist ein Verstoß gegen die elementaren Verteidigerrechte."
Er schlägt sich noch mit einem weiteren Fall herum, der in der sächsischen Justiz Kreise zieht. Einer Leipziger Oberstaatsanwältin, Chefin der Abteilung für Organisierte Kriminalität, wird vorgeworfen, in einem Prozess falsch ausgesagt zu haben. Der Richter hatte diesen Verdacht, Verteidiger auch.
Trotz schlüssiger Beweise stellte die Staatsanwaltschaft Chemnitz das Verfahren gegen die Kollegin ein. Diese Entscheidung hob der Generalstaatsanwalt auf. Nun also von vorn. Der Oberstaatsanwalt, der eingestellt hatte, wurde seinerseits wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung angezeigt. Sein Verfahren wurde eingestellt. Im sächsischen Justizapparat gehört es sich nun mal nicht, Kollegen zur Verantwortung zu ziehen. Lieber werden Verfahren abgewehrt oder eingestellt.
Rainer Lips sitzt in einem von Juristen oft frequentierten Restaurant im bürgerlichen Dresdner Stadtteil Striesen. 1992 kam er aus Freiburg als Richter nach Dresden. Er hat über SED-Unrecht geurteilt und über Neonazis. Seit vier Jahren ist Lips in Pension. Zuletzt war der Sozialdemokrat Vorsitzender eines Strafsenats des Dresdner Oberlandesgerichts und Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Nur wenige kennen die sächsische Justiz so gut wie er.
"Es herrscht hier eine gewachsene Verflechtung zwischen Justiz und der CDU", sagt der Richter a. D., "die, wenn es opportun erscheint, das Recht politischen Interessen anzupassen sucht."
Von Andreas Wassermann und Steffen Winter

DER SPIEGEL 43/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 43/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Sachsen II:
Ausgelaugt und erledigt

  • Helmkamera-Aufnahmen: So sah der fliegende Soldat Paris von oben
  • Sibiriens ungewöhnlichster Strand: Gletscher im Grünen
  • Deutscher Neu-Astronaut: Der China-Mann
  • Weltrekord: Die Welt hat eine neue steilste Straße