22.10.2016

ErmittlungenMaas in PCB-Affäre belastet

Sein ehemaliges Ministerium genehmigte die Flutung saarländischer Bergwerke.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerät in seiner alten Heimat in Bedrängnis. Dabei geht es um seine Rolle in der Affäre um hochgiftiges PCB in saarländischen Bergwerken. Im Untersuchungsausschuss des Landtags sind Dokumente aufgetaucht, die den damaligen saarländischen Wirtschaftsminister in Erklärungsnot bringen könnten. Nach einem internen Vermerk des Oberbergamtes vom 28. Januar 2013 war Maas direkt in die Entscheidung einbezogen, dem Kohlekonzern RAG eine Art Sondererlaubnis zum Fluten seiner Bergwerke zu erteilen. Dies hatten Vertreter des Wirtschaftsministeriums bislang bestritten. Bei der Genehmigung setzte es sich nicht nur über Bedenken der eigenen Fachbehörde hinweg. Um die Entscheidung geheim zu halten, monieren Kritiker, wurde die Öffentlichkeit nicht wie sonst üblich an dem Verfahren beteiligt. Der RAG brachte die schnelle Flutung ihrer Bergwerke einen Vorteil in Millionenhöhe, weil sie das Wasser nicht mehr abpumpen musste. In den unterirdischen Stollen lagern Tausende Tonnen Müll und hochgiftiges PCB. Experten befürchten, dass die Stoffe nun an die Oberfläche und ins Trinkwasser gelangen könnten. Die Grünen hatten den Untersuchungsausschuss nach einer Spiegel-Veröffentlichung im Frühjahr 2015 durchgesetzt. Ihr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich fordert, dass die SPD und ihr Exwirtschaftsminister "politische Verantwortung für den Umweltskandal übernehmen müssen". Maas, der heute im Kuratorium der RAG-Stiftung sitzt, soll Dienstag vor dem Ausschuss aussagen. Seine ehemaligen Beamten beteuern die Rechtmäßigkeit der Genehmigung.
Von Fdo

DER SPIEGEL 43/2016
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