29.10.2016

EssayUnbehaglich

Wie dafür gesorgt werden kann, dass die AfD Wähler verliert Von Barbara Supp
Kann man sie zurückholen? Die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg die AfD gewählt haben? Diejenigen, die darüber nachdenken, bei den Wahlen im kommenden Jahr ebendies zu tun?
Es wird nicht schnell gehen. Und es kostet. Aber es gibt eine Chance.
Wer nach den Wahlerfolgen der AfD dauernd von Flüchtlingen spricht und von verfehlter Flüchtlingspolitik, der beschert der AfD den nächsten Sieg: Man sagt nachdrücklich, dass diese Partei unrecht habe. Und tut dann genau das, was sie will.
Dabei gibt es Gründe für diese Erfolge, die älter sind als der Merkel-Satz "Wir schaffen das". Es lohnt sich, genauer hinzuschauen auf das Unbehagen, das hinter solchen Wahlentscheidungen steht, ein Unbehagen, das über Jahre gewachsen ist. Es liegt als Unterton unter grollenden Reden über Fremde, es äußert sich in Denkzettelfantasien für Politiker, es nährt Hasstiraden im Netz.
Die AfD ist gut darin, sich Unbehagen zunutze zu machen, darin findet sie ihren Resonanzraum, bei einigermaßen Vernünftigen und bei Menschen jenseits der Vernunft.
Sie mobilisiert zum einen solche Wähler, die nicht mehr mit Fakten zu beeinflussen sind, solche, die in rassistischen Kategorien denken und Entlastung darin finden, dass es jemanden gibt, der verachtet werden kann. Sie zurückzuholen wird schwer.
Die anderen – um die lohnt es sich zu kämpfen. Die Vernunftbegabten, die noch einen Blick haben für die Realität. Wenn kein Landarzt mehr kommt in ein stilles vorpommersches Dorf, dann ist daran kein syrischer Flüchtling schuld, die Vernunftbegabten wissen das. Wenn die Schule verrottet, hat das nichts mit Menschen aus Afghanistan zu tun. Wenn kein Bus über Land fährt, liegt das nicht an Asylbewerbern aus dem Irak.
Kratzt man die bräunliche Schicht ab, die auf vielen AfD-freundlichen Beiträgen im Netz zu finden ist, dann erscheinen Wörter wie: Busse. Schulen. Infrastruktur.
Bemerkenswert hoch war bei den letzten Wahlen der Anteil der AfD-Stimmen unter den Arbeitern und den Arbeitslosen. Das sind diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, dass das öffentliche Leben funktioniert. Dass auch auf dem Land der Bus fährt, weil nicht jeder in der Familie ein Auto besitzt. Dass das Schwimmbad erhalten bleibt, dessen Eintritt man sich leisten kann. Dass die öffentliche Schule etwas taugt. Sie brauchen den Staat, seine Polizeiwachen, seine Ämter in erreichbarer Nähe, seinen sozialen Wohnungsbau.
Dass dieser Staat sie im Stich lässt, dieses Gefühl verbreitet sich – nicht nur unter Abgehängten, auch unter Menschen aus der Mittelschicht, die fassungslos vor Versäumnissen stehen.
Ein paar Nachrichten aus Berlin: Sie handeln von Kindern, die morgens nichts trinken wollen, weil sie sich in der Schule nicht auf die marode Toilette trauen. Von 130 000 Sozialwohnungen, die fehlen. Vom Wahnsinn auf den Bürgerämtern. Von Infrastrukturfonds, die gegen solche Mängel helfen sollen – was oft daran scheitert, dass das Personal fehlt. Seit den Neunzigerjahren ist der öffentliche Dienst drastisch von 200 000 Stellen auf knapp über 100 000 Stellen reduziert worden, nun sollen wieder 4000 hinzukommen, aber schnell geht das nicht.
Eine Nachricht aus Stuttgart: Auch in Baden-Württembergs Hauptstadt wären weitere 233 Millionen für Schulsanierungen nötig, und 50 000 Wohnungen fehlten landesweit im vergangenen Jahr.
Hier, in der Kommune, ist der Staat dem Bürger am nächsten, und hier spürt der unmittelbar, was fehlt. Die Mängel sind nicht überall dieselben, hier ist es der Bus, da die Schule, dort das Schwimmbad. Und mancherorts fehlt gar nichts. Ein paar Zahlen aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom vergangenen Herbst: Die bayerischen Kommunen gaben 2013 pro Einwohner dreimal so viel aus wie die in Mecklenburg-Vorpommern. München investierte 724 Euro pro Bürger und Jahr, Wilhelmshaven 35 Euro. Die kommunalen Investitionen insgesamt, berichtet die DIW-Studie, haben sich von knapp 1,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (1992) auf 0,8 Prozent (2013) fast halbiert. Manchmal liegt es an Bürokratie und Schlamperei. Sonst aber eben daran, dass vielen "Kommunen mit angespannter Haushaltslage", so sagt es eine Studie der KfW-Bank, die Mittel fehlen – das Geld ist schlicht nicht da. Der kommunale Schuldenberg jedenfalls beträgt heute 144 Milliarden Euro und ist trotz Bundeshilfen so hoch wie noch nie.
Kommunalpolitiker machen Fehler, geben Geld aus für unsinnige Dinge, konkurrieren einander nieder im Kampf um Gewerbe und Industrien. Kommunalpolitiker müssen Bedürftige versorgen, Einheimische und Flüchtlinge. Sie müssen Strukturwandel verkraften, Zechensterben, Werftenkrise, Abwanderung von Industriebetrieben. Und sie spüren empfindlich die Folgen der Berliner Politik.
Die Kommunen reden nicht mit bei den großen Steuerreformen, und es gab etliche davon in den vergangenen Jahrzehnten: erst unter Schwarz-Gelb, dann unter Rot-Grün, dann unter Schwarz-Rot. Die Einkommensteuer wurde gesenkt, die Vermögensteuer ausgesetzt, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, der Spitzensteuersatz gekappt, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer wurden vermindert – manche dieser Reformen wirkten sich direkt auf die Gemeindekassen aus, andere indirekt, indem sie den Ländern Geld entzogen, von deren Zuwendungen die Kommunen abhängig sind.
Der Staat sollte schlank werden, also wurden Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung, Nahverkehr privatisiert. Der Staat zog sich aus vielem zurück und schuf Raum für jene, die sich nun als Kümmerer präsentieren. Diese Rolle übernahm die AfD.
Den Mittelschichtlern mit Staatsverdruss gibt die AfD das Gefühl: Endlich hört jemand zu. Den Abgehängten und denen, die Angst haben, zu ihnen zu gehören, vermittelt sie: Jemand interessiert sich dafür, dass es uns gibt.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" präsentierte kürzlich spielerisch "Deutsche Fragen", die erste ging so: "Woran liegt es, dass der Einzelne sich nicht wohlfühlt, obwohl es uns allen so gut geht?"
Vielleicht liegt es daran, dass das nicht stimmt? Dass in unserer Gesellschaft fast jedes siebte Kind in einer Hartz-IV-Familie aufwächst? Dass eine Million Menschen als Leiharbeiter beschäftigt sind? Dass bei Jugendlichen jeder vierte Arbeitsplatz ein prekärer ist?
Wer den Eindruck hat, aus dem Diskurs herauszufallen, greift manchmal zu drastischen Mitteln. AfD zu wählen kann so ein Mittel sein.
Die AfD lebt von der Sorge, von der Wut – und weiß die Ressentiments zu verstärken, die schon da sind: Jetzt kommen die Flüchtlinge und nehmen uns das, was uns geblieben ist. Das ist das Gefühl, dem es zu begegnen gilt – mit Aufmerksamkeit und auch mit Geld.
Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, hat Geld in der Kasse, und jetzt ist nicht der Moment für Steuererleichterungen – es ist der Moment, es auszugeben: Diese Überschüsse, die ihm die goldenen Zeiten beschert haben, in denen Anleger bei Staatsanleihen noch draufzahlten, um ihr Geld im sicheren Hafen Deutschland zu platzieren. Schäuble plant weiter mit der schwarzen Null, auch nach ein paar Zugeständnissen an Länder und Kommunen. Aber wenn die schwarze Null, an der er so eisern festhalten will, ins Wackeln kommt – eine Katastrophe wäre es nicht. Neue Schulden, so sagte es einmal sein Vorgänger Peer Steinbrück, seien nicht "des Teufels", wenn sie für Investitionen verwendet werden, die "einen Mehrwert" für künftige Generationen darstellen.
Schäubles Hang zur Sparsamkeit wird als Generationengerechtigkeit gelobt; man dürfe den Jungen, so heißt es, die Schulden nicht hinterlassen. Aber ist es gerecht, wenn man tote Dörfer hinterlässt? Oder ein Bildungsangebot, bei dem man froh sein muss, wenn die Schule nicht über dem Kind zusammenbricht?
Es ist viel versäumt worden in den vergangenen Jahrzehnten, und es wird dauern, bis sich das nicht mehr rächt. Es gibt Aufgaben zu erledigen, für die es sich lohnt, große Summen zu bewegen, weit größere als bisher geplant. Ein paar Vorschläge: Schulen. Integrationskurse. Polizeistationen. Sozialer Wohnungsbau. Schwimmbäder. Busse. Breitbandkabel. Sogar gegen den Ärztemangel ließe sich etwas tun, die Kommune Büsum hat es vorgemacht – sie hat selbst Mediziner eingestellt.
Vielleicht ließe sich sogar an der Abwehr gegen Fremde etwas ändern. Man könnte Gemeinden, die ein spezielles Problem haben, die Zusage geben: Wenn ihr Flüchtlinge aufnehmt, lösen wir zügig das Problem. Eure Schule bleibt erhalten. Der Arzt kommt, wenn ihr krank seid. Der Bus fährt den ganzen Tag. Und die Menschen würden wissen: Wenn wir die Flüchtlinge nicht hätten, hätten wir weiterhin das Problem.
Es wäre ein Versuch. Der Versuch, ihn doch noch zu verhindern, den nächsten Sieg der AfD. ■
Von Barbara Supp

DER SPIEGEL 44/2016
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