29.10.2016

BriefeAch, Otto!

Nr. 42/2016 Ex-Innenminister Otto Schily über die TV-Verfilmung von Ferdinand von Schirachs Drama „Terror“
Dass ausgerechnet Schily das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Menschenopfern als richtig bezeichnet, ist ebenso erstaunlich wie erfreulich. In der mündlichen Verhandlung des Gerichts über die von mir vertretene Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz vertrat Schily als damaliger Bundesinnenminister auf der Gegenseite die Bundesregierung. Auf die Frage, wie er den Tod der Menschen rechtfertigen wolle, die am Boden bei dem Absturz des abgeschossenen Passagierflugzeugs ums Leben kommen, antwortete er, dass er angesichts der dichten Besiedlung der Bundesrepublik ohnehin keinen Ansatz für eine Anwendung des Gesetzes in Deutschland sehe. Auf unsere und die Gegenfrage des erstaunten Gerichts, warum er dann das Gesetz überhaupt betrieben habe und vertrete, kam allerdings keine Antwort. Ach ja, so ist er eben, der gute alte Otto Schily.
Dr. Burkhard Hirsch, Rechtsanwalt, Düsseldorf
Es geht in Schirachs Fall darum, dass entweder durch den von den Terroristen gewollten Absturz des Airbus über dem Stadion sowohl die 164 Passagiere umkommen wie die 70 000 Fußballzuschauer oder aber durch den Abschuss nur die 164 Passagiere. Dabei geht es gerade nicht um eine Aufrechnung von 164 gegen 70 000, sondern um den Vergleich von 70 000 Geretteten mit sonst 70 164 Umkommenden. Angenommen, es gäbe so große Flugzeuge, dass 70 000 Menschen in sie hineinpassten, und ein solches Flugzeug sollte zum Absturz auf eine Schule mit 164 Kindern gelenkt werden, wäre das Dilemma dasselbe. Ein Flugzeug mit 70 000 Menschen an Bord abzuschießen wäre sittlich eher zu verantworten, als den Tod von 70 164 Menschen in Kauf zu nehmen. Es geht also nicht darum, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen, sondern nur darum, so viele Menschen wie möglich zu retten. Denn das Grundprinzip der Ethik fordert nicht Nutzenmaximierung, sondern Schadenminimierung.
Prof. Peter Knauer, Brüssel, und Felix Evers, Neubrandenburg
Schily kommt mir vor wie jemand, der erklärt, weshalb man bei Ausbruch einer tödlichen Seuche eine betroffene Gruppe aus rechtlichen Gründen nicht isolieren dürfe, aber als Alternative nur anbietet, dass man die Infektion gar nicht erst bekommen solle. Rechtstheorie trifft auf (mögliche) Realität! Wenn es also die Würde auch nur eines einzigen Menschen verbietet, ihn für die Rettung Tausender Menschenleben zu opfern, dürften wir Stauffenberg nicht als Held feiern. In der Wolfschanze wurde auch der zivile Stenograf getötet. Feiern wir also, nach aktuellen Maßstäben, einen Verbrecher?
Wolfgang Ahrens, Norderstedt (Schl.-Holst.)
Der Wortlaut des Paragrafen 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes und eine verfassungskonforme Auslegung lassen keine Ermächtigung zum Abschuss eines gekaperten Flugzeugs mit unbeteiligten Passagieren zu. Nur deshalb haben wir Grünen uns 2004 nach langem Streit in der rot-grünen Koalition auf diese Formulierung eingelassen. Beim Bundesverfassungsgericht habe ich so argumentiert, wie der heute geläuterte Schily es tut. Der Vorsitzende konterte damals: "Dann hätten Sie das ins Gesetz reinschreiben müssen." Ach, Otto, hätten Du und Dieter Wiefelspütz in der Debatte und im Parlament nicht darauf bestanden, das Gesetz solle auch den staatlichen Abschuss von Passagiermaschinen rechtfertigen. Oder hätten wir die heutige Auslegung in die Gesetzesbegründung geschrieben. Uns wäre viel Häme, Prügel, Ärger erspart geblieben, vielleicht auch die Niederlage vor Gericht.
Hans-Christian Ströbele, MdB, Rechtsanwalt, Berlin

DER SPIEGEL 44/2016
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