05.11.2016

BundespräsidentGauck kritisiert Türkei

„Eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich ungewohnt scharf zu den Entwicklungen in der Türkei geäußert. "Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich", sagte Gauck dem SPIEGEL. Wenn Ankara den Putschversuch nutze, "um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt", dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Er frage sich: "Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?" Nach Ansicht des deutschen Staatsoberhaupts bedeutet sie in jedem Fall "eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können". Zusammenarbeit könne nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten, betonte Gauck. Zuletzt hatte die Regierung in Ankara die Zeitung "Cumhuriyet" ins Visier genommen und zahlreiche Journalisten verhaftet.
Im Konflikt mit Russland schloss Gauck weitere Sanktionen nicht aus. Er unterstütze die "deeskalierende Politik der Bundesregierung", so der Präsident. Man müsse miteinander im Gespräch bleiben, "ohne dabei von vornherein auszuschließen, dass es, wenn dieses Gespräch fruchtlos bleibt, weitere Sanktionen geben könnte". Moskau sei ein "Gegenüber, das immer wieder Recht bricht und militärisches Eingreifen als normales Mittel der Politik begreift". (Das ganze Interview finden Sie am Sonntag auf SPIEGEL Online.)
Von Flo,, Har, und Ron,

DER SPIEGEL 45/2016
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