05.11.2016

KalibergbauEinfluss von oben

Das hessische Umweltministerium hat offenbar erheblichen Druck auf eine Fachbehörde ausgeübt, um eine kritische Stellungnahme zur Salzeinleitung durch den Kalikonzern K+S zu entschärfen. Das legen interne E-Mails zwischen dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) und dem Ministerium nahe. Die Fachbeamten hatten Ende 2015 in einer Expertise massive Bedenken gegen eine weitere Salzlaugenversenkung im hessisch-thüringischen Grenzgebiet geäußert. Nach einem Gespräch mit Ministeriumsvertretern musste die Behörde das Papier jedoch zurückziehen und einen zweiten Entwurf vorlegen, in dem zentrale Kritikpunkte gestrichen oder abgeschwächt waren. So fehlte nun der Hinweis, dass nach Ansicht der HLUG-Fachleute zusätzliche Grundwassermessungen nötig seien und dass es grundsätzliche Zweifel an der Auslegung eines Computermodells von K+S gebe, welches die Ausbreitung der Salzlauge im Untergrund voraussagen soll. Die Stellungnahme sei nun "nach Ihren Wünschen" geändert worden, schreibt der Verfasser der HLUG-Expertise ans Ministerium. Dieses begründet die Einflussnahme mit angeblichen "fachlichen Defiziten" des ersten Entwurfs. K+S hat beantragt, weiterhin große Mengen salzhaltigen Abwassers in den Boden pumpen zu dürfen, und droht mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze, falls die Genehmigung nicht erteilt werde.
Von Mab

DER SPIEGEL 45/2016
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