05.11.2016

AtomausstiegFragwürdige Milliarde

Hat die Bundesregierung den Stromkonzernen ein verstecktes Milliardengeschenk gemacht, um so deren Zustimmung zum Atomausstieg zu erkaufen? Zumindest will sie nicht schlüssig beziffern, wie sich die Milliarde Euro zusammensetzt, die sie der Atombranche als Entsorgungskosten angerechnet hat. Das geht aus einer Anfrage der Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) hervor. Hintergrund der Anfrage war der Kompromiss zwischen Politik und Unternehmen zur Atommüllentsorgung. Die Bundesregierung sollte die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung der atomaren Abfälle in Deutschland übernehmen – die Konzerne würden dafür im Gegenzug 23,6 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. In der Summe waren die von den Betreibern bereits gebildeten Rückstellungen (17,389 Milliarden Euro) und ein Risikozuschlag in Höhe von 6,167 Milliarden Euro enthalten. Abgezogen wurden jedoch allgemeine Kosten der Atombetreiber in Höhe von 939 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016. Wie sich diese knappe Milliarde errechnet, lässt die Bundesregierung jedoch offen. Für Kotting-Uhl ein Unding: "Dass die Regierung den Konzernen fast eine Milliarde erlässt, ohne beziffern zu können, wie sich dieser Batzen zusammensetzt, stinkt zum Himmel."
Von Fdo

DER SPIEGEL 45/2016
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