12.11.2016

NACH DER WAHLEnde der Normalität

Regierung Der Sieg Trumps versetzt die etablierte Politik in Panik. In Berlin weiß niemand, was der neue US-Präsident plant; in Brüssel fürchten die Regierenden Auftrieb für die EU-Gegner.
Den Umgang mit egozentrischen Männern ist Angela Merkel gewohnt. Den Russen Wladimir Putin kennt die Kanzlerin seit Jahren, mit dem Türken Recep Tayyip Erdoğan telefoniert sie regelmäßig.
Nach dem überraschenden Sieg des Selfmade-Politikers Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen kommt nun ein weiteres Exemplar dieser Spezies hinzu; und so war es kein Wunder, dass Angela Merkel am Mittwoch den künftigen Mann im Weißen Haus so schnell wie möglich anrufen wollte.
Bloß – in der deutschen Regierungszentrale hatte niemand eine Nummer. Erst als das Kanzleramt die deutsche Botschaft in Washington um Hilfe bat, kam ein Kontakt mit seiner Umgebung zustande.
Der Wahlsieg des amerikanischen Wutpolitikers stellt die Berliner Politikelite vor neue Herausforderungen, nicht nur beim Telefonieren. Die meisten Spitzenpolitiker bei Union und SPD hatten mit einem Erfolg seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton gerechnet, nun stehen sie alle vor derselben schwierigen Frage. Wie reagiert man, wenn sich der demnächst mächtigste Mann der westlichen Welt als Populist versteht und damit droht, die traditionellen Bande im westlichen Lager zu kappen?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Trump noch kürzlich als "Hassprediger" geschmäht hatte, stellte sich auf "schwierige Zeiten" ein. Und die Kanzlerin rief dem künftigen Chef im Weißen Haus die bislang unumstrittenen Grundsätze der westlichen Welt in Erinnerung. Es gelte, "Demokratie, Freiheit und die Würde des Menschen unabhängig von Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung" zu verteidigen – jene Werte also, die der republikanische Kandidat in seiner Kampagne mehr oder weniger deutlich infrage gestellt hatte.
Trumps Triumph stellt das politische Establishment der Republik vor Fragen, wie sie sich in der geordneten Welt der Nachkriegsjahrzehnte noch nie eine deutsche Regierung stellen musste. Ziehen sich die USA aus der Rolle der westlichen Führungsmacht zurück? Sucht Trump den Schulterschluss mit autokratischen Herrscherfiguren wie Russlands Präsident Wladimir Putin? Wird der nächste US-Präsident zum Anführer einer neuen politischen Internationale, die sich gegen Weltoffenheit, Meinungsfreiheit und die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie richtet?
Derzeit kann die Fragen niemand beantworten. Eins aber steht bereits fest. Für die deutsche Politik bedeutet Trump das Ende der Normalität.
Die Aufgabe könnte größer kaum sein. Schließlich gewinnen die Populisten auch in Europa gerade Zulauf. In vielen EU-Ländern sind sie auf dem Weg, zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. In zwei EU-Staaten stellen sie bereits den Premierminister, bei einer Reihe von wichtigen Wahlen und Volksabstimmungen der nächsten Monate winken ihnen weitere Erfolge. Kein Wunder, dass etwa Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orbán den Ausgang der US-Wahlen als "gute Nachricht" feiert und AfD-Chefin Frauke Petry über eine "politische Zeitenwende" frohlockt.
Und was noch schwerer wiegt: Bislang hat das politische Establishment auf dem Kontinent keine Antwort auf die populistische Bedrohung gefunden. In Brüssel halten die Regierenden an ihrem Mehr-Europa-Mantra fest, obwohl sich in nahezu allen Mitgliedstaaten eine ausgeprägte Anti-EU-Stimmung breitmacht.
In Berlin wiederum streiten die Koalitionsparteien über die richtigen Rezepte gegen die AfD. Die Union weiß nicht, ob sie ihren Modernisierungskurs fortsetzen oder das konservative Profil schärfen soll. Die SPD sieht mit Entsetzen, wie die Rechtskonservativen ausgerechnet in ihrer traditionellen Stammklientel fischen: der Arbeiterschaft.
Umso wichtiger wäre es für die Koalitionsspitze, wenn sie die Politik des nächsten US-Präsidenten besser einschätzen könnte. Wird sich Trump in die Riege jener populistischen Spitzenpolitiker einreihen, die an den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat rütteln, so wie derzeit der polnische Parteichef Jarosław Kaczyński? Oder wird alles halb so schlimm, wie all jene glauben, die auf die Stärke des jahrhundertealten politischen Systems Amerikas bauen?
Das Problem ist, dass das derzeit niemand weiß. Früher war den Regierungen des demokratischen Westens zumindest in den Grundzügen klar, was nach einer wichtigen Wahl diesseits oder jenseits des Atlantiks passieren würde. Dafür sorgten schon die eingeübten Kontakte zwischen konservativen oder sozialdemokratischen Politikern der beiden Kontinente.
Doch nun macht ein bekennender Antipolitiker Politik, und damit ist alles anders. Die üblichen Kanäle, die persönlichen Beziehungen, das institutionelle Miteinander, kurz: das ganze Geflecht der deutsch-amerikanischen Beziehungen nutzt auf einmal nichts mehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte vor der Wahl in ihrem Ministerium herumfragen lassen, ob einer der Beamten oder Militärs Kontakte zu Trump oder seinen Vertrauten habe. Ergebnis: Fehlanzeige.
Anderswo sieht es genauso aus. Als Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen im Auswärtigen Ausschuss erschien, wurde er von den Abgeordneten mit Fragen bestürmt. Was bedeutet Trumps Sieg für Deutschland? Wie wird die deutsche Außenpolitik aussehen? Der Außenminister wüsste es selbst gern.
Seinen Diplomaten ist es trotz mehrfacher Bemühungen nicht gelungen, einen verlässlichen Kontakt ins Trump-Lager zu etablieren. Zwar traf Staatssekretär Markus Ederer im April den Trump-Berater Sam Clovis. Der ehemalige Oberst der Luftwaffe versuchte, seinem deutschen Gesprächspartner die Angst vor einem Trump-Sieg zu nehmen. Doch wann immer es konkret wurde, musste der Republikaner aus Iowa passen.
Ähnlich erging es auch dem deutschen Botschafter in Washington, Peter Wittig, als er sich im Frühjahr mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner traf. "Selbst Henry Kissinger konnte uns nicht helfen", sagte Steinmeier im Ausschuss. Kissinger hatte den Kandidaten im Mai getroffen. "Trump hat die Außenpolitik im Handbetrieb gemacht und sie vor allem aus innenpolitischer Sicht betrachtet", heißt es im Kanzleramt.
Deshalb ist man sich auch klar darüber, dass die Hoffnung, Trump werde seine Wahlkampfankündigungen schnell vergessen, wenn er erst ins Weiße Haus eingezogen sei, ein wenig wirkt wie das Pfeifen im Walde. Ganz gleich, welche seiner Irrsinnspläne er ab Januar umsetzen wird: Allein die Tatsache, dass es ein bekennender Ausländer- und Globalisierungsgegner wie Trump zum US-Präsidenten gebracht hat, verschärft das Populismusproblem in Europa.
In Brüssel fühlen sich viele nach der Wahl Trumps an den Morgen des 24. Juni erinnert, des Tages nach dem Votum der Briten für den Brexit. Auch damals hatten die Politiker mit einem anderen Ausgang gerechnet, auch damals lautete die Formel des EU-Establishments: weiter so, Brüssel.
Wenn es etwa nach Parlamentspräsident Martin Schulz geht, sollten die Europäer die Wahl Trumps als Weckruf für mehr Integration verstehen. "Jedem sollte doch klar sein, dass wir die Flüchtlingskrise, die Terrorismusbekämpfung oder irgendeinen internationalen Konflikt nur mit einem gemeinsamen europäischen Ansatz lösen können", sagt Schulz. Der einflussreiche EU-Parlamentarier Elmar Brok, CDU, wiederum will auf dem nächsten Parteitag in Essen dafür werben, dass die EU künftig eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreibt – gewissermaßen als Reaktion auf eine äußere Bedrohung. "Josef Stalin war der erste Einiger Europas", sagt er. "Donald Trump hat in gewisser Weise die Chance, der zweite zu werden."
Bereits am Sonntag treffen sich die Außenminister in Brüssel zu einem eilig anberaumten Abendessen, um über die Folgen der US-Wahl zu beraten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen: "Auf jeden kommt die Gretchenfrage zu", sagt er, "wie stehst du zur EU?"
Doch dass die Brüsseler Politiker dabei einen ambitionierten Fahrplan zur Einigung Europas beschließen, ist höchst unwahrscheinlich. Bereits heute regieren Populisten in mehreren ost- und mitteleuropäischen Ländern mit: In einer Union, in der viele wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, ist dies bereits jetzt ein Hemmschuh.
Hinzu kommt, dass in Europa wichtige Entscheidungen bevorstehen. Im Dezember muss sich Italiens sozialdemokratischer Premierminister Matteo Renzi einem Referendum stellen, das ihn das Amt kosten könnte. In Österreich wird zur selben Zeit ein neuer Präsident gewählt; mit guten Siegchancen für Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ. Ein paar Monate später kämpft dann in Frankreich Marine Le Pen um das Präsidentenamt. Zwar gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die Chefin des nationalkonservativen Front National gewinnt. Doch wenn es dazu käme, wäre "die EU am Ende", prognostiziert Schulz im kleinen Kreis.
Dass Trumps Wahl Europas nach vorn drängenden Populisten Rückenwind gibt, gilt unter EU-Parlamentariern als ausgemacht. "Natürlich fühlen sich Frauen- und Fremdenfeinde in ganz Europa durch einen Wahlsieger ermutigt, der ihre Melodie gespielt hat", sagt der EU-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Und EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht sogar die politische Ordnung Europas in Gefahr: "Die Ereignisse der letzten Monate und Tage sollten von allen, die an die liberale Demokratie glauben, als Warnsignal verstanden werden", sagt er.
Das Problem ist nur: Die Botschaft kommt in Europa derzeit nicht an. Im Brüsseler Beamtenbiotop zählen Fakten und Paragrafen, es geht um Eigenkapitalvorschriften und Ökodesign-Richtlinien – nur wird es damit kaum gelingen, den Bürgern die Staatenunion näherzubringen. Und der Versuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Amt als politische Führungsaufgabe zu verstehen, wird selbst in EU-Kreisen eher als Drohung empfunden.
Gefragt wären daher die Staats- und Regierungschefs, das Einigungswerk zu verteidigen. Doch aus Angst vor Le Pen & Co. kopieren sie die Populisten häufig, anstatt ihnen energisch entgegenzutreten. "Wir haben es satt, das zu machen, was Brüssel von uns fordert", wetterte beispielsweise Italiens Regierungschef Renzi gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, "die Zeit des Diktats ist zu Ende." Anders reden Le Pen und Petry auch nicht.
So kommt es, dass Europa die Verteidiger ausgehen und viele Menschen die EU nicht mehr als Antwort auf die Globalisierung verstehen, sondern als Teil des Problems. "Es hat sich bei manchen Bürgern das Gefühl eingestellt, dass diese Veranstaltung Europa sie nichts angeht", klagte Juncker am Mittwochabend in Berlin.
Der etablierten EU-Politik gelingt es nicht mehr, eine gemeinsame Perspektive für die Staatengemeinschaft zu entwickeln. Dagegen ist die populistische Konkurrenz gerade dabei, sich europaweit zu vernetzen. Schon im Frühsommer traf sich Petry zum Kennenlern-Dinner mit Le Pen, und man verstand sich prächtig. Mit der FPÖ verbindet die AfD ohnehin eine "blaue Allianz"; Petry und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kamen bereits im Juni auf der Zugspitze zusammen, begleitet von zahlreichen TV-Teams.
Seit Mittwoch können sich Europas Abschottungspolitiker auch noch im Bunde mit dem nächsten US-Präsidenten fühlen. "Das verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen herausgewählt", jubelte Strache nach der Wahl. Und Nigel Farage, Chef der europafeindlichen britischen Ukip-Partei, befand: "Es sieht so aus, als würde 2016 das Jahr zweier großer politischer Revolutionen." Erst der Brexit, nun der Sieg Trumps.
Kein Wunder, dass sich die Populisten auch in Deutschland im Aufwind fühlen. Lange Zeit gehörte es in der AfD zum guten Ton, gegen Amerika und seine politische Führung zu sein. Doch nun haben die Rechtspopulisten der Republik einen neuen Helden: Trump.
Zu besichtigen war das kürzlich in einem Saal mit goldenen Säulen und roten Laternen im Berliner Halong-Hotel, einer Herberge, die zum vietnamesischen Handels- und Kulturzentrum gehört. Kein anderes Hotel der Hauptstadt wollte den Kongress des rechten Hetzblatts "Compact-Magazin" ausrichten, das seine Leser mit Titeln lockt wie "CIA-Agent Bin Laden" oder "Heil Hillary!".
Vier Tage vor der US-Wahl wurde der amerikanische Milliardär dort schon zur neuen Leitfigur der Bewegung ausgerufen. "Trump for President", rief Lutz Bachmann, Frontmann von Pegida, und Martin Sellner, der 27-jährige Aktivist der nationalistischen "Identitären Bewegung" aus Österreich, gestand am Rednerpult: "Ich bin ein Trump-Fan der ersten Stunde."
Im Publikum war das gesamte rechte Milieu vertreten, von AfD-Anhängern über Studenten der Identitären bis zu Pegida-Aktivisten. Alle vereinte die Abscheu gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik und die Gewissheit, dass Donald Trump der richtige Präsident für die USA sein werde. Schließlich bringe der Mann das "gesamte Gefüge des Atlantismus durcheinander", verkündete Jürgen Elsässer, der Chefredakteur von "Compact".
Seitdem klar ist, dass auch die Mehrheit der US-Wähler das so sieht, kann das rechte Lager in Deutschland sein Glück kaum fassen. "Diesen internationalen Rückenwind müssen wir nutzen", schreibt Elsässer in seinem Blog und fordert den Sturz der Kanzlerin "noch vor den Bundestagswahlen". AfD-Chefin Petry hofft auf das Ende "der politischen Korrektheit", und für den sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André Poggenburg ist Trump das Beispiel dafür, dass "es jemand trotz Gegenwind aus dem Establishment, trotz Widerstand und Häme von allen Seiten schaffen kann". Die Partei, prophezeit der AfD-Funktionär, könne es bei der Bundestagswahl auf bis zu 25 Prozent bringen.
Das halten die AfD-Gegner in der Berliner Regierungskoalition zwar für reichlich hoch gegriffen. Doch spätestens seit dieser Woche mögen auch sie den traditionellen Umfragen nicht mehr trauen.
Trumps Sieg, der fragile Zustand in Europa und die noch immer laufende Flüchtlingsdebatte: Die Spitzen von Union und SPD benötigen dringend eine Strategie, wie sie mit der Herausforderung des Populismus umgehen sollen. Es ist eine Debatte, die hierzulande lange vor Trumps Aufstieg begonnen hat. Nach seinem Sieg aber bekommt sie eine neue Dringlichkeit.
Besonders heftig wird sie derzeit innerhalb der Union geführt. Bei dem Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ging es vordergründig um die Flüchtlingskrise. Tatsächlich aber ist es ein Richtungsstreit.
Seehofer findet, die CDU habe sich zu weit in die Mitte bewegt und so der AfD den Platz auf der rechten Seite des populistischen Spektrums ohne Not freigeräumt. Er will Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus light bekämpfen: Der CSU-Chef ist für die deutsche Leitkultur und die traditionelle Familie, er trommelt gegen den politischen Islam.
Diese Strategie soll zwar ohne die rassistischen und homophoben Untertöne auskommen, mit denen Teile der AfD-Führung die Wähler locken. Aber sie soll eine konservative Wende bringen, wie sie der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert: "Trump hat ein Gefühl der amerikanischen Bevölkerung aufgegriffen, das auch viele Deutsche verspüren, nämlich dass wir fremdbestimmt werden", sagt er und verweist auf den monatelangen Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik. "Wer behauptet, die deutschen Grenzen ließen sich heutzutage nicht mehr sichern, der überlässt den Populisten kampflos das Feld."
Merkel glaubt dagegen, dass die CDU bei einem Populismuswettstreit mit der AfD mehr Wähler in der Mitte verlieren würde, als sie rechts gewinnen kann. Die Kanzlerin ist bereit, die Existenz einer Partei rechts von der Union hinzunehmen, wenn sie andernfalls ihren Modernisierungskurs korrigieren müsste. In der CSU dagegen gilt der Satz von Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, noch immer als Dogma.
Die SPD stellt Trumps Sieg ebenfalls vor neue Fragen. Der Milliardär hatte seinen Erfolg nicht zuletzt den Stimmen aus der weißen Arbeiterschaft zu verdanken. Auch die AfD punktet seit Langem bei der traditionellen Klientel der Sozialdemokratie. Entsprechend drängend ist die Frage, wie der verhängnisvolle Trend gestoppt werden kann.
Parteivize Olaf Scholz plädiert für Kurshalten. Ein allzu eilfertiges Einschwenken auf AfD-Positionen wäre für ihn der sicherste Weg, in der Bevölkerung an Zustimmung zu verlieren. Die Politik müsse in einer immer komplexeren Welt sagen, "was geht und was nicht geht", sagt er. Dann, so Scholz, "haben die Menschen auch wieder Vertrauen in die Zukunft und setzen nicht verzweifelt auf eine Rückkehr in die Vergangenheit".
Andere Genossen sind nachdenklicher geworden. Fraktionschef Thomas Oppermann etwa, sonst ein Freund kerniger Rhetorik, plädiert für ein grundsätzliches Innehalten und für "mehr Demut und Bescheidenheit gegenüber den Wählern."
Was Oppermann umtreibt, ist die Tatsache, dass selbst politische Entscheidungen, die die Wähler für richtig halten, das Vertrauen in die Politik offenbar nicht stärken. "Rentenanhebung, Mindestlohn, Mietpreisbremse – das allein reicht nicht, um Populisten zu verhindern", sagt er. Und Parteichef Gabriel zieht aus dem Trump-Schock die Lehre, dass sich die SPD wieder stärker auf ihre Kernklientel besinnen muss. Es sei nötig, aus dem "erschreckend erfolgreichen Wahlkampf Trumps Konsequenzen zu ziehen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL (siehe Seite 32).
Immerhin: In einem sind sich Unionspolitiker wie Sozialdemokraten einig. Eine Große Koalition helfe "nicht weiter, wenn wir Vertrauen zurückerobern wollen", sagen Oppermann und SPD-Vize Ralf Stegner übereinstimmend. Und CDU-Vize Jens Spahn sagt: "Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot birgt große Gefahr für die Volksparteien, sie stärkt die extremen Ränder."
Dagegen lässt sich wenig einwenden, die Frage ist nur, ob der Aufstieg der Populisten Union wie SPD überhaupt noch eine andere Wahl lässt. Laut Umfragen hat derzeit nur die Große Koalition eine regierungsfähige Mehrheit.
So richtet sich die Hoffnung der Regierungsspitzen nun vor allem darauf, dass die Trump-Administration weniger radikal agieren wird als derzeit befürchtet. Vielleicht wird aus Trump ein zweiter Ronald Reagan, so heißt es im Kanzleramt, der als Brachialreformer startete, aber unter dem Einfluss der Administration und erfahrener Mitstreiter seine Positionen milderte.
Ein Anfang ist gemacht. Am Donnerstag erreichte die Kanzlerin den künftigen Präsidenten am Telefon. Merkel sicherte Trump eine enge Zusammenarbeit zu – und sprach gleich ein Treffen ab. Sie freue sich darauf, ihn "spätestens zum G-20-Gipfel im nächsten Jahr in Deutschland begrüßen zu können".
IN BRÜSSEL FÜHLEN SICH VIELE AN DEN TAG NACH DEM BREXIT ERINNERT.
DIE REGIERUNG HOFFT, DASS TRUMP WENIGER RADIKAL AGIEREN WIRD ALS DERZEIT BEFÜRCHTET.
Lesen Sie auch auf Seite 86
Die Chancen von Front-National-Chefin Le Pen im französischen Präsidentschaftswahlkampf

Über den Autor

Michael Sauga, Jahrgang 1959, begann seine Laufbahn als Journalist 1987 bei der "Wirtschaftswoche", für die er zehn Jahre lang aus Düsseldorf und Bonn berichtete. Im Jahr 2000 wechselte er ins SPIEGEL-Hauptstadtbüro, wo er seit 2008 in leitender Funktion tätig ist.
Von Melanie Amann, Horand Knaup, Martin Knobbe, Peter Müller, Ralf Neukirch, René Pfister, Michael Sauga und Christoph Schult

DER SPIEGEL 46/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 46/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NACH DER WAHL:
Ende der Normalität

  • Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS
  • Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug
  • Streitgespräch zum SPD-Vorsitz: Ist Olaf Scholz der Richtige?
  • "Exosuit": Aufs Schlachtfeld im Roboteranzug