19.11.2016

EU-KommissionOettinger droht Kompetenzverlust

Der Gratisflug mit dem russlandfreundlichen Lobbyisten Klaus Mangold könnte für EU-Kommissar Günther Oettinger unangenehme Folgen haben. In der Kommission wird überlegt, Oettinger bei seinem angekündigten Wechsel ins Haushaltsressort die Zuständigkeit für Personalfragen zu entziehen. Die Kompetenzen liegen bisher beim Haushaltskommissar. Eine Sprecherin des Präsidenten wollte die Überlegung auch mit Blick auf eine bevorstehende Anhörung Oettingers im EU-Parlament nicht kommentieren, betonte aber, Juncker habe vollstes Vertrauen in den Christdemokraten. Oettinger war im Mai auf Vermittlung der ungarischen Regierung in Mangolds Privatflugzeug zu einem Abendessen mit Regierungschef Viktor Orbán geflogen. Damit könnte er gegen den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen haben. Entsprechend schwierig wäre es, Oettinger als eine Art Personalchef der Behörde zu installieren.
Von Mp

DER SPIEGEL 47/2016
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