19.11.2016

RenteJüdischen Zuwanderern droht Armut

Rund 30 000 jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion könnten im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein. Davor warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Kontingentflüchtlinge, die in den Neunzigerjahren in die Bundesrepublik kamen, werden von der Rentenversicherung nicht als "deutschstämmig" anerkannt. Ihre in der Sowjetunion geleisteten Arbeitsjahre werden daher – anders als bei den sogenannten Spätaussiedlern – nicht für die Rente angerechnet. Dabei haben die jüdischen Zuwanderer durchaus deutsche Wurzeln, können diese nur nicht formal nachweisen, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags belegt. Demnach stand unter Nationalität in den sowjetischen Ausweispapieren "Jude", bei den Spätaussiedlern hingegen "Deutscher". "Nach Auswertung des sowjetischen Rechts, der Fachliteratur sowie der Rechtsprechung und der Erfahrungen des Bundesverwaltungsamts ist davon auszugehen, dass Mehrfacheintragungen grundsätzlich nicht möglich waren", heißt es in dem Gutachten. "Die Argumentationen der Bundesregierung sind an diesem Punkt nicht nur gefährlich, sondern fußen auf historisch falschen Annahmen", sagt der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck.
Von Csc

DER SPIEGEL 47/2016
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