26.11.2016

Nicht diese Merkel

Um den Rechtspopulismus einzudämmen, muss die Kanzlerin eine andere werden.
Für das, was kommt, ist Angela Merkel die falsche Bundeskanzlerin. Sie müsste bis zur Wahl im Herbst 2017 eine andere werden. Kann sie das? Geht das überhaupt in diesem Amt?
Es geht, es ist zweimal passiert. Helmut Kohl pflegte sieben Jahre lang eine Aussitz-Kanzlerschaft, bis die Mauer fiel und er die Wiedervereinigung entschlossen vorantrieb. Gerhard Schröder regierte vier Jahre lang etwas unentschieden dahin, bis die Wirtschaftszahlen so miserabel waren, dass er gegen harten Widerstand Reformen durchsetzte. Große Aufgaben können Kanzler neu erschaffen. Wenn sie denn wollen.
Die Aufgabe, die sich dem nächsten Kanzler stellt, ist mindestens so groß wie die von Kohl und Schröder. Es geht um den Erhalt der liberalen Demokratie. Der Rechtspopulismus will sie abschaffen, nicht die Demokratie insgesamt, soweit bekannt, aber das Tolerante, Weltoffene der westlichen Demokratien. Merkel weiß, was die große Aufgabe dieser Zeit ist, sie redet oft darüber. Umso erschütternder, dass sie sich so lahm und ideenlos um ihre vierte Kanzlerschaft bewirbt.
Sie sagte, dass sie noch neugierig und munter sei, dass sie Erfahrungen einbringen könne. Schön. Aber das sind nur die Grundlagen, in den Sätzen, die folgen müssten, könnte sich zeigen, ob sie die richtige Kanzlerin sein kann. Sie blieben aus.
Die Bundeskanzlerin hätte sagen können: Punkt eins – ich muss mich ändern, ich muss anders mit der Bevölkerung reden. Punkt zwei – ich will meine Politik ergänzen und die Rekonstruktion des Staates in Angriff nehmen. Punkt drei – ich will meine Reputation nutzen, um andere Staats- und Regierungschefs sanft in die richtige Richtung zu leiten, vor allem Trump.
Merkel ist immer noch beliebt. Sie regiert unterkühlt, zurückhaltend, beruhigt, beschwichtigt, schweigt oft, führt ungern, strahlt aber irgendwie Kompetenz und Sicherheit aus. Sie gewann vor allem die liberal denkenden Bürger, von den anderen gingen viele verloren.
Rund ein Fünftel der Deutschen hat eine Neigung zum Rechtspopulismus. Dieser Anteil muss schrumpfen, darf auf keinen Fall wachsen. Es gilt also, mit diesen Bürgern zu reden, ihnen Ängste zu nehmen, ihnen Angebote zu machen. Es gilt, sie für die liberale Demokratie zu gewinnen, leidenschaftlich, mit vielen Auftritten im Land und nicht nur vor ausgesuchtem Publikum. Gerhard Schröder wurde für die Agenda 2010 mit Eiern beworfen, wurde niedergebrüllt. Er stand, redete weiter.
Merkel hat bislang das fatale Konzept der asymmetrischen Demobilisierung verfolgt: die Leute einschläfern und darauf setzen, dass am Wahltag mehr Wähler der SPD als der Union zu Hause bleiben. Es hat in ihrem Sinne funktioniert, aber in dem Vakuum, das Merkel schuf, machten sich andere breit, die sich jetzt als Alternative für Deutschland anbieten.
Diesem Deutschland geht es insgesamt gar nicht so schlecht. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Trotzdem fühlen sich viele Bürger vom Staat im Stich gelassen. Manches spielt sich im Bereich der Psychologie ab, die Undurchschaubarkeit der globalisierten Welt, die Angst vor den vielen Flüchtlingen, obwohl es im eigenen Lebenskreis kaum welche gibt. Auch hier gilt: reden, reden, reden.
Aber, Punkt zwei, es gilt auch: Der Staat muss sich mehr kümmern. Merkel hat zwei große Projekte: die Energiewende, die schwarze Null in den Staatshaushalten. Beides ist an sich sinnvoll, aber die Bürger spüren die Vorteile erst einmal nicht. Was sie dagegen spüren, ist der schlechte Zustand der Schulen, ist die mangelnde Präsenz der Polizei, sind die großen Lücken beim Bus- und Bahnverkehr sowie die weiten Wege zu den Ärzten auf dem Land. Es fehlt ein großes Projekt der alltäglichen Dinge, die Rekonstruktion des Staates in der Fläche, als Kümmerer in Sachen Transport, Medizin, Sicherheit, Bildung. Je besser die Bildung, desto mehr profitiert ein Mensch von der liberalen Demokratie.
Die schwarze Null ist eine gute Sache, aber es gibt größere. Wenn das Projekt der alltäglichen Dinge nicht anders im Haushalt unterzubringen ist, dann schadet eine vorsichtige Kurskorrektur nicht. Für die liberale Demokratie ist das kein zu hoher Preis.
Merkel, Punkt drei, hat Trump Bedingungen für die Zusammenarbeit genannt. Als erstes Zeichen war das nicht verkehrt. Der nächste Schritt muss ein Angebot sein: mit Trump reden, auf ihn einwirken, seinen Narzissmus, seinen Wankelmut nutzen für die liberale Demokratie und ihre Anliegen, Toleranz, geordneter Freihandel, Menschenrechte. Je besser es Merkel gelingt, die Europäische Union zu einigen, desto stärker ist sie gegenüber Trump.
Das sind gewaltige Aufgaben. Eine erneuerte Merkel könnte sie stemmen.
Von Dirk Kurbjuweit

DER SPIEGEL 48/2016
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