26.11.2016

ExtremismusPolizisten unter Verdacht

Die Ermittlungen gegen die rechte mutmaßliche Terrorgruppe Freital könnten für beteiligte Polizisten und Staatsanwälte juristische Konsequenzen haben. Ein Anwalt der Angeklagten hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung gestellt. Hintergrund ist der Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe. Der Mann, der in Kontakt mit dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz stand, wird als Mittäter verdächtigt. Einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, so der Dresdner Strafverteidiger Endrik Wilhelm, verstoße gegen Richtlinien. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden. Beim Bundesanwalt läuft bereits ein Prüfverfahren gegen beteiligte Polizeibeamte.
Von Stw

DER SPIEGEL 48/2016
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