26.11.2016

HauptstadtKaiserglorie kontra Freiheitsdenkmal

In Berlin ist neuer Streit um die Nutzung der Fläche vor dem wiedererrichteten Stadtschloss entbrannt. Die sogenannte Schlossfreiheit zwischen Spreekanal und Schlosseingang ist bisher als Ort für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal vorgesehen, mit dem die friedliche Revolution von 1989 gewürdigt werden soll. Das hatte der Bundestag beschlossen. Es gibt dazu eine abgeschlossene Planung, eine Baugenehmigung und TÜV-Zertifizierung. Der Haushaltsausschuss hatte das Elf-Millionen-Projekt im vergangenen April jedoch überraschend gestoppt, angeblich weil es zu teuer war. Nun hat derselbe Ausschuss vor wenigen Tagen 18,5 Millionen Euro bereitgestellt – allerdings für den Wiederaufbau kaiserlicher Kolonnaden. "Ein Handstreich", kritisiert der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), "man kann seine Verachtung vor der friedlichen Revolution kaum deutlicher ausdrücken!" In einem offenen Brief an den Haushaltsausschuss und den Kultur- und Medienausschuss des Bundestags beklagen Thierse und andere Unterzeichner, unter ihnen viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler: "Die plötzliche, weitgehend undiskutierte Umwidmung" ignoriere "in unzulässiger Weise die Tragweite und Bedeutung des Denkmal-Vorhabens" und "vorangegangene Festlegungen des Deutschen Bundestages". Auf den Platz im Herzen Berlins gehöre nicht die Glorifizierung des Kaiserreichs, sondern ein Freiheitsdenkmal, das den Wandel Deutschlands hin zu einer Demokratie demonstriere.
Von Wen

DER SPIEGEL 48/2016
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