10.12.2016

JakobAugsteinIm Zweifel linksDeutscher Kuschelrock

Die Kanzlerin in sattrotem Blazer vor strahlend blauem Hintergrund. Ist da niemandem etwas aufgefallen? Während der Planung vielleicht? Oder spätestens am Morgen des CDU-Parteitags in Essen: Angela, die Jacke, die Farben, das geht so nicht ... Nun gibt es Bilder der Kanzlerin, die sehen aus wie von einem Plakat der AfD.
An Zufälle mag man im professionalisierten Geschäft der Politik nicht glauben. Im Werberdeutsch spricht man da von Corporate Identity. Zur neuen Identität der CDU gehört es eben auch, sich nicht nur farblich vor der rechten Konkurrenz zu verneigen – sondern auch inhaltlich. Für 2017 lässt das Böses ahnen. Denn einen Wettlauf nach rechts wird die AfD locker gewinnen.
Linkspartei und AfD sind einer Meinung: die Kanzlerin kopiert. Aber was Sahra Wagenknecht voll Abscheu kommentiert hat, erfüllte AfD-Vizechef Alexander Gauland mit giftiger Freude: in Sachen Asylpolitik gibt die AfD inzwischen in Deutschland den Takt vor.
Es gibt ja auch in der Demokratie so etwas wie die Herrschaft der Minderheit. Sie muss der Mehrheit nur genügend Angst machen. Das hat die AfD geschafft. Merkels Rede in Essen, der Leitantrag des Vorstands, die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (wenn auch gegen Merkels Willen) – man konnte förmlich sehen, wie die kleine AfD die große CDU vor sich hertreibt. "Schnellere Abschiebungen und Auffangzentren in Nordafrika, das sind alles Dinge, die wir zuerst gefordert haben und für die man uns als unchristlich bezeichnet hat", frohlockte AfD-Mann Gauland. Und er hat recht. Schon vor dem Parteitag hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl ein Positionspapier vorgelegt, das sich Gauland nicht schöner hätte ausdenken können: Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, Sozialleistungen kürzen, ein "Rückführungszentrum" in Ägypten einrichten.
Und dann die Rede von Angela Merkel: "Wenn ich an unser Land denke, an unser Deutschland, dann ist das Ansporn für meine Arbeit. Wenn ich an seine Menschen denke, an unsere Landschaften, an unsere Kultur, unsere exzellenten Wissenschaften, Universitäten ..." – und so weiter und so weiter – "... dann weiß ich, welch ein Glück es ist, in diesem Land leben zu dürfen. Das ist ein Glück, das wir gar nicht hoch genug schätzen können." Das war germanischer Kuschelrock vom Feinsten! So etwas hört man in den deutschtümelig-schwiemeligen Reden des bizarren Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke ("Erfurt ist schön deutsch, und schön deutsch soll Erfurt bleiben!").
Wenn im Zusammenhang mit der Union das Wort "Kehrtwende" fiel, war meist der Atomausstieg gemeint. Die schlimmere Wende ist aber die in der Flüchtlingspolitik. Wer nach diesem Parteitag immer noch behauptet, die CDU sei in den letzten Jahren zu einer sozialdemokratischen oder linken Partei geworden, der hat entweder keine Ahnung – oder ein sehr schlechtes Bild von der SPD.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Markus Feldenkirchen und Jan Fleischhauer im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 50/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 50/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JakobAugsteinIm Zweifel links:
Deutscher Kuschelrock