10.12.2016

SteuernKonzerne und Konsorten

Die Finanzminister der EU schaffen es nicht, Schlupflöcher in Europa zu stopfen – Firmen und Fußballer können wie gehabt weitertricksen.
Angesprochen auf die Veröffentlichungen von Football Leaks, stellte Wolfgang Schäuble am vergangenen Dienstag in Brüssel die Gemeinsamkeiten zwischen manchen Fußballspielern und vielen Großkonzernen heraus: "Das Basismodell ist immer dasselbe: Du machst irgendwo eine Regelung, bei der Einkünfte gering besteuert sind. Und dann bringst du das Geld irgendwo hin, wo es gar nicht versteuert wird."
Der Bundesfinanzminister klang resigniert, er kam gerade aus einer Sitzung mit seinen Kollegen der anderen EU-Länder. Die Herren Minister waren mal wieder bei dem Versuch gescheitert, eines der größten Scheunentore für Steuersparer zu schließen: die doppelte Nichtbesteuerung mithilfe sogenannter hybrider Steuergestaltung.
Darunter verstehen Steuerexperten die immer noch weitgehend legale Methode, steuerliche Unterschiede zwischen einzelnen Ländern so auszureizen, dass die Gewinne letztlich sehr gering besteuert werden. Dribbelkünstler wie Cristiano Ronaldo nutzen Firmen im Niedrigsteuerland Irland, um die Zahlungen für Bildrechte oder Werbeeinnahmen kaum versteuern zu müssen.
Ähnlich machen es Großkonzerne wie zum Beispiel Inditex, um die es Schäuble und seinen Kollegen am vergangenen Dienstag in erster Linie gegangen war. Einer der profitabelsten Bekleidungskonzerne der Welt, der mit Modeläden wie Zara oder Massimo Dutti so gut wie in jeder deutschen Fußgängerzone vertreten ist, hat offenbar noch bessere Steuerfachleute als Ronaldo. Ein ehemaliger Steuerinspektor aus Spanien sitzt direkt in der Geschäftsleitung des Unternehmens, das weltweit mehr als 150 000 Beschäftigte hat.
Inditex hat das Steuersparen wie so viele Firmen internationalisiert. In Irland nutzt der spanische Konzern die dort besonders niedrige Unternehmensbesteuerung. Und über die Schweiz wird steuersparend der Einkauf der Kleider aus Billiglohnländern wie Bangladesh, der Türkei oder Marokko abgewickelt.
Zudem hat Inditex mehrere Gesellschaften in den Niederlanden. Dort fiel zwischen 2011 und 2014 ein Nettoeinkommen von mehr als drei Milliarden Euro an, heißt es in einer von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studie. Viele Zara-Läden müssen offenbar, völlig legal, an die Inditex-Firmen in den Niederlanden eine Lizenzgebühr von rund fünf Prozent des Umsatzes zahlen, die dort nur gering besteuert wird. "So werden die Gewinne bei den Filialen in Hochsteuerländern wie Deutschland minimiert und die Profite in dem Steuerparadies maximiert", sagt Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen in Brüssel.
Ikea, Starbucks und viele andere Großkonzerne verfahren ähnlich. Tausende Briefkastenfirmen sind allein in Amsterdam ansässig. Viele Steuerexperten halten das niederländische Modell für das größte Steuerschlupfloch überhaupt. Auch die auf den British Virgin Islands registrierte Agentur Paros Consulting, die viele Fußballer vertritt, hat holländische Firmen genutzt, um Beraterhonorare nahezu unversteuert auf ihre Konten zu leiten.
Und dennoch: Am vergangenen Dienstag sorgte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem dafür, dass alles bleibt wie bisher. Eigentlich ist er als Eurogruppenchef dem Gemeinwohl Europas verpflichtet. Doch als Finanzminister seines Landes vertritt der Sozialdemokrat knallhart die Interessen eines Steuerparadieses mitten in Europa. Ultimativ verlangte er eine Übergangsfrist bis 2024 für das Inkrafttreten der Richtlinie zur Antisteuervermeidung.
Vor der Sitzung hatten die Niederländer behauptet, dass bei einer Aufkündigung ihres Steuersparmodells über 200 000 Jobs verloren gingen.
Vergebens forderte Schäuble seine Kollegen am vergangenen Dienstag auf, einen über Nacht zusammen mit den Franzosen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag für die hybriden Finanzinstrumente zu akzeptieren: "Wenn wir scheitern, unterstützen wir alle diejenigen, die die Globalisierung kritisch sehen." Doch es nützte nichts. Neben den Niederlanden verlangten Malta und Luxemburg, zwei weitere Steueroasen, einen Aufschub der Entscheidung.
So bleibt es weiter dabei, dass Lizenzeinnahmen innerhalb der EU quellensteuerfrei sind und aus manchen EU-Ländern ohne Abzüge in Steuerparadiese überwiesen werden können. Auch die Steuerarbeitsgruppe des Europäischen Rats, die die schlimmsten Auswüchse des Steuerwettbewerbs innerhalb der EU bekämpfen soll, kam bisher nicht weiter.
Aus internen Protokollen geht hervor, dass Deutschland dort entlarvende Statistiken des IWF vorgelegt hat. Danach machen die Lizenzzahlungen, die 2014 aus Irland weitergeleitet wurden, 25,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Aus den Niederlanden flossen im selben Jahr 35 Milliarden Euro ab. Doch auch angesichts solch eindeutiger Zahlen konnten sich die EU-Länder nicht einigen, der Steuerflucht aus Europa heraus Einhalt zu gebieten.
Damit wenigstens bei den größeren Unternehmen transparent wird, wie viel sie in den einzelnen Ländern verdienen, fordern die EU-Kommission und die Mehrheit des EU-Parlaments eine detaillierte und öffentlich einsehbare Länderberichterstattung. "Die Bürger müssen nachvollziehen können, wo und ob Konzerne wie viel Steuern zahlen", sagt der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi. Er ging selbst mit radikalem Beispiel voran und stellte seine Steuererklärung ins Netz.
Schäuble hält die Transparenzinitiative des EU-Parlaments dagegen für "Wunschdenken unverantwortlicher Lautsprecher". Die EU-Kommission solle das mit den öffentlichen Registern "bleiben lassen", urteilt er harsch. Er sei froh, dass sich die in der OECD organisierten Industrieländer wenigstens auf einen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden geeinigt haben. Schon das sei "endlos mühsam" gewesen.
Keine Einigung in Brüssel, keine Transparenz: So bleiben die ausgedehnten Steuerschlupflöcher bestehen. Große Firmen und Fußballer mit großem Namen werden weiterhin ihr Geld durch Europa hin und her überweisen, um weniger Abgaben zahlen zu müssen. Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, sieht in den Veröffentlichungen von Football Leaks einen weiteren Beleg dafür, dass es derzeit keine Steuergerechtigkeit in Europa gibt.
Walter-Borjans versucht es mit Appellen: "Auch Fußballmillionären muss klar sein, dass ihre Traumgehälter nicht vom Himmel fallen, sondern von Fans per Ticket, Bezahlfernsehen und Werbung getragen und außerdem in vom Steuerzahler finanzierten Stadien ,erwirtschaftet' werden – Stadien, die über öffentliche Straßen möglichst gut erreichbar und von der Polizei geschützt werden sollen."
Der Sozialdemokrat bekämpft seit Jahren Steuersünder, etwa mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz; Rücksichtnahme dürfe es auch für Fußballstars nicht geben: "Eine Vorbildrolle zu erwarten scheint in manchen Fällen offenbar eine Zumutung. Vielleicht kann man das in einer Unterhaltungsindustrie mit derartigen Umsätzen auch kaum noch erwarten", sagt der Minister. Dringend notwendig sei "eine Besinnung auf die Menschen", die den Erfolg der Fußballstars erst möglich machten. Auf der anderen Seite sei "die angemessene finanzielle Beteiligung der Spieler eine Pflicht".
Aber auch für die Steuertricksereien der Profisportler gelte: "Die ,Dienstleistungsszene' dahinter ist mindestens genauso schlimm. Ihr das Handwerk zu legen ist eine dringende Aufgabe."
Auch in Spanien nimmt der Unmut über die Steuervermeider auf dem Rasen zu. Beim Clásico zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid sangen die Fans am vergangenen Samstag Spottlieder auf Ronaldo. Dessen Steuersparmodell war am Vorabend von den Football-Leaks-Partnern veröffentlicht worden.
Und die linkspopulistische Partei Podemos stellte Anfang der Woche zehn Fragen an die spanische Regierung. In Bezug auf die Veröffentlichungen von Football Leaks forderte sie zudem, dass sich der Direktor der Madrider Steuerbehörde vor dem Parlament zu den Steuerfällen erklären solle.
Seit vergangener Woche sind zumindest die Wogen zwischen der Zentralregierung und Katalonien etwas geglättet. Die Barcelona-Fans hatten den Steuerbehörden vorgeworfen, dass die sich nur um Barça-Stars wie Messi und Neymar kümmern würden. Gegen beide Weltstars liefen oder laufen noch Verfahren.
Nun aber hat Madrid nicht nur ausgeglichen, sondern ist in Führung gegangen: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Madrilenen und heutigen Bayern-Spieler Xabi Alonso wegen mutmaßlicher Steuervergehen angeklagt hat. Alonso bestreitet die Vorwürfe.
Auch gegen die ehemaligen Real-Spieler Ángel Di María und Ricardo Carvalho wurde Anklage erhoben. Gegen den früheren Spieler von Atlético Madrid Radamel Falcao und den aktuellen Real-Spieler Fábio Coentrāo ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen ihre Einnahmen aus Bildrechten nicht korrekt versteuert haben.
Von Christoph Pauly und Barbara Schmid

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