10.12.2016

EuropaRückkehr der Grenzen

Deutschland will Kontrollen verlängern und beruft sich auf Terrorgefahr.
Die Bundesregierung will die Reisefreiheit in Europa für längere Zeit einschränken als bislang geplant. Das geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor. EU-Bürger dürfen sich im sogenannten Schengen-Raum grundsätzlich frei bewegen. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und andere EU-Staaten im Herbst 2015 damit begonnen, Reisende an den Grenzen aufzuhalten, nach Pässen zu fragen und vereinzelt Fahrzeuge zu durchsuchen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte angekündigt, die Kontrollen nur "vorübergehend" einzuführen, diese dann jedoch mehrfach verlängert – zuletzt bis Februar 2017. Obwohl derzeit kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, will die Bundesregierung die Frist für Kontrollen verlängern. Die "Filterfunktion der Außengrenzen" sei nicht gegeben, heißt es in dem Protokoll. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befänden. Die EU-Kommission reagiert verhalten auf den Vorstoß aus Berlin. Bei der Sitzung der EU-Botschafter mahnte ein Kommissionsvertreter, Deutschland müsse eine angebliche Terrorgefahr als Begründung für Grenzkontrollen genauer erläutern. "Wir müssen für ein offenes, gerechtes Europa kämpfen", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. "Ein Zurück zu nationalen Grenzen ist der falsche Weg."
Von Pop

DER SPIEGEL 50/2016
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