10.12.2016

UnionDie Viererbande

In der CDU ist ein konservatives Rollback im Gange. Eine einflussreiche Männerclique um Finanzminister Schäuble will den Modernisierungskurs der Partei revidieren. Im Kanzleramt ist schon von einem Rückzug Merkels die Rede.
Am Ende kommt es noch einmal zum Duell: Der Staatssekretär gegen die Bundeskanzlerin, Jens Spahn gegen Angela Merkel. Nur wenige Meter trennen die beiden voneinander, als Spahn am Mittwoch vor den Delegierten des CDU-Parteitags in Essen ans Mikrofon tritt. Die Parteichefin hat zuvor ihre eigenen Leute geschickt: Innenminister Thomas de Maizière und Generalsekretär Peter Tauber versuchen, den Delegierten klarzumachen, warum die CDU am Kompromiss um die doppelte Staatsbürgerschaft festhalten sollte.
Sie haben keine Chance. "Natürlich muss man in Koalitionen Kompromisse machen, aber wir sind hier auf einem Parteitag", sagt Spahn. Der Beifall ist so laut, dass sofort klar ist: Er wird gewinnen. Am Ende stimmt eine Mehrheit der Delegierten dafür, die mit der SPD vereinbarte Regelung für in Deutschland geborene Menschen anderer Nationalität zu kippen. Ein 36-Jähriger zeigt der Frau, die die CDU seit 16 Jahren führt, die Grenzen ihrer Macht auf.
Die Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft war der Endpunkt einer Reihe von Niederlagen, die Merkel von der eigenen Partei bereitet wurden. Spahn und andere Konservative in der Partei hatten bereits vor Beginn des Parteitags weitreichende Änderung in den Passagen des Leitantrags durchgesetzt, die sich mit Flüchtlingen befassen. Der baden-württembergische Stellvertreter Thomas Strobl hatte zudem überraschend ein Papier vorgelegt, das vor allem schärfere Abschieberegelungen vorsah. Es ging zum Teil wörtlich in den Leitantrag ein.
Gerade weil sie ihrer Partei schon zahlreiche Zugeständnisse gemacht hatte, war die Schlappe bei der doppelten Staatsbürgerschaft so verheerend für Merkel. In ihrer Rede hatte sie gesagt, die Vollverschleierung "sollte verboten sein, wo immer es rechtlich möglich ist", um ihren Kritikern entgegenzukommen. Dabei hält sie das Problem für marginal.
Dass die Delegierten das nicht honorierten, zeigt eines: Es ist nicht mehr die CDU-Chefin, die ihrer Partei die Richtung weist. Seit Essen ist klar, dass bei einem zentralen Thema die Mehrheit der Partei den Kurs vorgibt, dem die Vorsitzende folgen muss. Das ist ein Autoritätsverlust, wie ihn Merkel in ihrer Kanzlerschaft noch nicht erlebt hat.
Das Signal, dass sich Merkel von der Partei erhofft hatte, ist durch das Abstimmungsdebakel ins Gegenteil verkehrt worden. "Wir wollten die Botschaft aussenden, dass wir als CDU geschlossen ins Wahljahr gehen", sagt ein enger Vertrauter Merkels. "Jetzt wirkt es so, als lasse die Partei die Vorsitzende im Stich."
Wie tief Merkel die Niederlage getroffen hat, machte ihre Reaktion deutlich. Persönlich halte sie den Beschluss für falsch, sagte sie nach dem Parteitag. Es werde auch keinen Wahlkampf mit diesem Thema geben. Die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach twitterte: "CDU will doppelte Staatsbürgerschaft eingrenzen. Parteivorsitzende: ... Ihr könnt mich mal ..."
Dabei weiß Merkel, dass viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Differenz in einer Sachfrage. Merkel hat die CDU im vergangenen Jahrzehnt in vielen Feldern modernisiert: In der Familienpolitik, der Energiepolitik und auch in der Frage, wie sich die Partei zur Zuwanderung verhält. Eine Minderheit hielt diesen Kurs schon immer für falsch. In der Flüchtlingskrise ist daraus eine Mehrheit geworden. Die hat auf dem Parteitag das Rollback begonnen.
Dabei geht es nur vordergründig um Probleme wie Staatsbürgerschaften oder Burkaverbot. Der eigentliche Konflikt dreht sich um die Frage, wie die CDU mit der Herausforderung durch die AfD umgehen soll. Merkel und ihre Anhänger vertreten die These, die CDU dürfe nicht nach rechts rücken, um der AfD Wähler abzujagen. Sie würde dann, so die Argumentation, in der Mitte mehr verlieren, als sie rechts gewänne.
Diese Argumentation wird in Teilen der Partei geteilt. In Nordrhein-Westfalen umwerbe die AfD vor allem frühere Linke- und SPD-Wähler im Ruhrgebiet, sagt CDU-Landeschef Armin Laschet. "Wer glaubt, die CDU könne die durch einen Rechtsruck gewinnen, irrt. Die Union gewinnt Wahlen nur, wenn sie die Sorgen der Mitte erkennt, Probleme löst und an ihrem Markenkern des C festhält."
Diese Position ist aber auch in Nordrhein-Westfalen umstritten. "Es war wichtig, dass die CDU auf dem Parteitag wieder ihren programmatischen Kern freigelegt hat", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings. "Damit können wir am überzeugendsten belegen, dass es für bürgerliche und konservative Positionen der AfD schlicht keinen Bedarf gibt."
Das ist eine Linie, wie sie auch die CSU vertritt. Dort gilt noch immer das Diktum von Franz Josef Strauß als unantastbar, wonach rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei entstehen dürfe. CSU-Chef Horst Seehofer hat deshalb als einer der Ersten die Beschlüsse des CDU-Parteitags begrüßt.
Aber auch wichtige Mitglieder der CDU-Führung finden, dass ihre Partei in der Flüchtlingskrise ohne Not Wähler am rechten Rand verprellt hat. Es ist eine Viererbande, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die CDU in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wieder auf einen konservativen Kurs zu verpflichten. Spahn und Strobl gehören ebenso dazu wie der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Martin Jäger.
Doyen der Gruppe ist Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist der wichtigste interne Kritiker ihres Kurses. Schon im November vergangenen Jahres warnte er vor einer "Lawine", die mit Merkels Flüchtlingspolitik möglicherweise ausgelöst werden könnte.
Schäuble steht mit seinen drei Mitstreitern in direkter familiärer oder dienstlicher Verbindung: Strobl ist sein Schwiegersohn, Jäger war sein Sprecher und Planungschef im Finanzministerium. Spahn hat er als Parlamentarischen Staatssekretär in sein Ministerium geholt.
Schäuble findet es wichtig, dass die CDU ihrer verunsicherten Kernklientel signalisiert, dass sie deren Ängste und Sorgen nicht unberührt lassen. Einen Aufstand gegen die Kanzlerin würde Schäuble nicht anführen. Aber er ist bereit, seinen Einfluss zu nutzen, um die Verhältnisse in seinem Sinne zu beeinflussen. Vor dem Parteitag hat er in Hintergrundgesprächen Verständnis für den Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft gezeigt. So erzählen es Leute, die ihm nahestehen.
Es wäre konsequent. Intern hat sich Schäuble schon mehrfach gerühmt, der Erfinder der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1999 zu sein. Schäuble war Parteichef, als die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit das Staatsbürgerschaftsrecht ändern wollte. Der hessische Oppositionsführer Roland Koch startete mit Unterstützung Schäubles die Unterschriftenkampagne und gewann auch deshalb unerwartet die Landtagswahl.
Das Thema ist seither fester Bestandteil der Heldenerzählungen des konservativen Flügels der Partei. Es gab auch interne Kritik an den ausländerfeindlichen Untertönen der Aktion. Die kam von Schäubles damaliger Generalsekretärin Angela Merkel. Die hat nun erneut eine Schlacht um die Staatsbürgerschaft verloren.
Zu Schäubles Selbstverständnis gehört es auch, Leute zu schützen, die gegen Merkels Flüchtlingskurs opponieren. In der CDU gebe es "sehr tüchtige Kollegen aus der jüngeren Generation wie Jens Spahn", sagte er vor dem Parteitag in einem Interview. In Merkels Umgebung ist das als Provokation verstanden worden.
Dabei will Schäuble ebenso wie die anderen Merkels Kurs der Modernisierung nicht komplett revidieren. Aber in Fragen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit vertritt er eine harte Linie. Schäuble fand zwar einerseits, dass die Bilder der Bürger, die am Münchner Hauptbahnhof Flüchtlinge mit Beifall in Empfang nahmen, das Image Deutschlands im Ausland positiv prägten. Andererseits hielt er es für einen kardinalen Fehler, dass Merkel es zuließ, dass der Ausnahmezustand über Wochen zur Normalität wurde und immer mehr Flüchtlinge ins Land kamen.
Als sein Schwiegersohn Strobl Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart wurde, überließ Schäuble ihm mit Martin Jäger einen seiner wichtigsten Mitarbeiter als Staatssekretär. Das Papier zur inneren Sicherheit und zum Umgang mit Flüchtlingen, das Strobl kurz vor dem Parteitag zum Ärger Merkels vorlegte, hat er zum größten Teil geschrieben.
Jäger, ein ehemaliger Diplomat, hatte schon zu seiner Zeit in Schäubles Ministerium Sympathien für eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik, massenhafte Abschiebung von Asylbewerbern inklusive. Er hält es für durchaus vertretbar, Flüchtlinge wieder nach Afghanistan zurückzuschicken. Ihnen drohten nicht überall Gefahren für Leib und Leben, meint er. In dem Land kennt sich Jäger aus, er diente dort als deutscher Botschafter.
Jäger hat kein Problem damit, sich selbst als Etatisten zu bezeichnen. Er ist für einen starken, handlungsfähigen Staat. Um die öffentliche Ordnung zu garantieren, so seine Überzeugung, müssten der Staat und seine Organe Respekt einflößen. Mit Entsetzen beobachtete er im vergangenen Jahr den Kontrollverlust der Politik in der Flüchtlingskrise. Sehr früh kam er wie Schäuble zu dem Schluss, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe.
So sieht es auch Spahn, den Merkel bei der Regierungsbildung 2013 übergangen hatte. Schäuble holte den ehrgeizigen jungen Mann als Parlamentarischen Staatssekretär in sein Ministerium. Er schätzte dessen wirtschaftsliberale Ideen in der Gesundheits- und Rentenpolitik. Im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass die beiden auch in ihrer konservativen Haltung zu Flüchtlingen übereinstimmen.
Die Gefahr besteht für Merkel darin, dass immerhin drei Mitglieder der Viererbande dem wichtigsten Führungsgremium der Partei angehören. Strobl ist ihr Stellvertreter, Schäuble und Spahn sind im Präsidium. Sie brauchen sich gar nicht explizit abzusprechen, um wichtige Positionen durchsetzen zu können. Sie wissen, dass sie Verbündete haben. Merkels Stellvertreter Julia Klöckner und Volker Bouffier teilen viele der Bedenken von Schäuble und Co.
Merkel will an ihrer Politik festhalten und die Partei nicht nach rechts rücken. Sie werde, sagte sie bei ihrer Rede auf dem Parteitag, nicht mitmachen beim "sprachlichen Überbietungs- und Eskalierungswettbewerb". Aus Merkels Sicht stärkt es nur die Populisten, wenn die CDU nun auf die Forderungen der AfD eingeht. Sie ist ihren Kritikern weit entgegengekommen. Weiter wird sie nicht gehen.
Merkel hofft, dass die Abstimmung ein einmaliger Ausrutscher war, eine Affekthandlung aus dem konservativen Bauch der Partei. Aber was, wenn nicht? Im Lager der Merkel-Kritiker gilt das Schicksal der SPD als Warnung. Gerhard Schröder hatte seiner Partei die Agenda 2010 verordnet, die dem Land zwar guttat, das linke Lager aber in ein Schisma führte, das bis heute nicht überwunden ist. Davor wollen sie die Union bewahren.
Auch in Merkels Umgebung gilt die SPD als abschreckendes Beispiel, wenn auch in einem anderen Sinne. Dort erinnert man an die vergangene Bundestagswahl, als die Sozialdemokraten mit einem Programm in den Wahlkampf zogen, hinter dem zwar die Partei stand, aber nicht der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Wenn wir das gleiche Schicksal erleiden wollen, müssen wir nur so weitermachen", sagt ein Mitglied der Parteispitze.
Jedenfalls will sich Merkel vom rechten Parteiflügel nicht am Gängelband durch den Wahlkampf führen lassen. Ihre Duldsamkeit sei "endlich", heißt es in der Regierungszentrale. Wenn die CDU das konservative Rollback wolle, dann "müsse sie sich eine Person suchen, zu dem das Programm dann passt".
Noch sei es nicht so weit, wird im Kanzleramt versichert. Aber dass dort offen darüber geredet wird, dass Merkel auch hinschmeißen könnte, zeigt, wie ernst die Kanzlerin die Lage nimmt.
Es geht für sie nicht nur um den kommenden Wahlkampf; sie sieht auch ihr Erbe in Gefahr. Gerade war Barack Obama zu Besuch in Berlin. Dessen achtjährige Amtszeit könnte nun mit ein paar Federstrichen seines Nachfolgers aus der Geschichte getilgt werden.
* Martin Jäger, Jens Spahn, Thomas Strobl, Wolfgang Schäuble.
Von Ralf Neukirch und Christian Reiermann

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