10.12.2016

Netzpolitik„Wo stehst Du, Facebook?“

Nachdem Donald Trump vorgeführt hat, wie sich mit Falschmeldungen im Internet Stimmung machen lässt, fürchten deutsche Politiker eine Schlammschlacht im Bundestagswahlkampf. Müssen die sozialen Medien schärfer kontrolliert werden?
Es war vor ungefähr einem Jahr, als Aydan Özoğuz sich der Frage einer Nachbarin stellen musste. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte sich nichts zuschulden kommen lassen – zumindest dachte sie das.
Ihre Nachbarin sah das anders, sie fragte: "Sag mal, willst du wirklich so eine Integrationsteuer?" Özoğuz ist Staatsministerin im Bundeskanzleramt, aber von einer Integrationsteuer wusste sie nichts. "Na, die hast du doch angeblich gefordert", sagte die Nachbarin. "Im Fernsehen."
Die SPD-Politikerin bat daraufhin ihr Büro, mal nachzuforschen, was es mit dem angeblichen Steuervorschlag auf sich hat. Ihre Mitarbeiter fanden ein Bild, das auf vielen Facebook-Seiten geteilt und kommentiert wurde. Man sieht dort eine Fernsehszene, Özoğuz im Interview mit dem TV-Sender Phoenix, das typische Logo und die charakteristischen Nachrichtenbänder im Bild unten. Links neben Özoğuz' Gesicht ein Zitat: "Eine Diskussion zwecks Einführung einer Integrationsteuer ist dringend nötig, wenn wir weiterhin Solidarität zeigen wollen."
Es sieht aus, als hätte Özoğuz bei Phoenix eine Integrationsteuer gefordert. Die Empörung bei Facebook war groß, das zeigten die Kommentare. Über "Abzocke" schimpfte ein Nutzer, über die "beknackten Politiker" ein anderer.
Nur: Özoğuz hat niemals eine Integrationsteuer gefordert. Nicht bei Phoenix, nicht woanders. Ein Nachrichtenfälscher hatte das Zitat erfunden – und in das Phoenix-Bild hineinmontiert. "Spätestens in dem Moment war mir klar", sagt die SPD-Politikerin "dass im Internet ein neues politisches Schlachtfeld entsteht."
Die Republik rüstet sich für einen Wahlkampf der anderen, schmutzigen Art. Spätestens seit bekannt ist, welch wichtige Rolle Fake News im US-Wahlkampf spielten, in dem gefälschte Nachrichten und gezielte Propaganda meist zulasten von Hillary Clinton ausfielen, stellen sich die Parteistrategen auch hierzulande auf eine Lügen- und Manipulationskampagne ein, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat.
In der rechten Szene denken die Sympathisanten von AfD und Pegida darüber nach, welche Instrumente aus der trumpschen Fälschungswerkstatt sich am besten auf Deutschland übertragen lassen. Und die Strategen der etablierten Parteien fragen besorgt, wie sie auf die neue Form der politischen Irreführung reagieren sollen: ignorieren – oder dagegenhalten?
Vor allem Facebook steht in der Kritik; das marktbeherrschende soziale Netzwerk ist auch zum dominierenden Desinformationskanal geworden. Konzernchef Mark Zuckerberg hat inzwischen eingeräumt, dass seine Plattform ein Fake-News-Problem habe. Doch weil sich das Netzwerk schwertut, diese Nachrichten zu erkennen und zeitig von der Seite zu räumen, verschärfen Politiker nun den Ton.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa beklagt, wie "die blitzschnellen sozialen Medien" den "Missbrauch für Propaganda und Desinformation" begünstigten. Innenminister Thomas de Maizière warnt vor einem schmutzigen und heißen Wahlherbst im nächsten Jahr. Und die Kanzlerin befürchtet, dass "Fake-Seiten die Meinungsbildung verfälschen können". Die Politik, sagt sie im typisch uneindeutigen Kanzlerinnen-Deutsch, müsse "mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln".
Das Informationszeitalter werde zur "Ära der Desinformation", warnt die "Washington Post". Sicher, auch früher wurde die Wahrheit zurechtgebogen und der politische Gegner verunglimpft. In den Fünfzigerjahren warf die SPD Konrad Adenauer vor, den "Atomtod" zu befördern. In den Achtzigern versuchten Unionspolitiker, den SPD-Kanzler Helmut Schmidt als Marionette Moskaus zu denunzieren. Doch in der bisherigen Medienwelt behielten selbst die giftigsten Gefechte einen Bezug zur Realität, und erkannte Fehler wurden in der Regel korrigiert. Die modernen Fake-News-Produzenten dagegen haben die Täuschung zum Prinzip erhoben. Wenn sie auf ihren teils seriös daherkommenden Seiten wahrheitswidrig behaupten, dass an Kiosken im Rheinland aus Rücksicht auf Muslime nur noch Hühnchenspieße verkauft würden oder Barack Obama sich eine Residenz im Nahen Osten zugelegt habe, dient dies nur einem Zweck – die Wut auf den politischen Gegner zu maximieren.
Das Erfundene wird zur Wirklichkeit, ganz nach dem Geschäftsmodell des Reality-Fernsehens, in dem Trump einst mitwirkte. Je schriller die Geschichte, desto höher die Einschaltquote – und die Klickrate.
Die Gefahren für eine pluralistische Gesellschaft sind offenkundig. Wo Original und Fälschung verschwimmen und in unterschiedlichen Teilen der Öffentlichkeit unterschiedliche Wahrheiten gelten, wird demokratischer Diskurs unmöglich. Von der falschen Nachricht zur falschen Tat ist es dann oft nur ein kurzer Weg, wie sich vorige Woche am Fall des Washingtoner Pizzaladens Comet Ping Pong zeigte. Am Sonntag drang dort ein bewaffneter Mann ein und gab mindestens einen Schuss ab.
Hintergrund war eine bizarre Verschwörungstheorie, die seit Anfang November in sozialen Netzwerken kursierte. Demnach hätte Hillary Clinton angeblich insgeheim vom Keller des Lokals aus einen Pädophilen-Ring betrieben. Nach seiner Verhaftung sagte der 28-jährige Schütze, er habe die Kinder-Sexsklaven befreien wollen.
Mit einer Mischung aus Erschrecken und Gruseln blicken deutsche Politiker seither in die USA, wo Pizzagate der vorläufige Höhepunkt eines vergifteten Wahlkampfs war. Andere viel geteilte Social-Media-Märchen besagten, dass wahlweise Papst Franziskus oder die gesamte Religionsgruppe der Amish People Trump unterstützt hätte.
Eine Analyse des Portals BuzzFeed ergab, dass derlei faktenfreie Inhalte in der Endphase des Wahlkampfs häufig deutlich stärker geteilt und gelikt wurden als Beiträge etablierter Medienhäuser.
Was zur Karriere des Fake-News-Genres erheblich beitrug: Das direkte Umfeld von Donald Trump half emsig, sie zu verbreiten. So teilten Trumps Sohn Eric und sein damaliger Wahlkampfchef etwa die falsche Nachricht, die Glaubensgemeinschaft der Amish hätte ihr Herz für Trump entdeckt. Mehrere seiner designierten Minister und leitenden Mitarbeiter verbreiteten im Wahlkampf Links zu Fake-News-Seiten und kruden Verschwörungstheorien.
General Michael Flynn, den Trump in seiner Administration zum Sicherheitsberater machen will, teilte beispielsweise Nachrichten, die auf angebliche "Sexverbrechen an Kindern" im Clinton-Lager anspielten. Sein Sohn Michael Jr., Mitglied des Trump-Übergangsteams, tat das sogar noch nach dem Vorfall am Sonntag. Er behauptete, Pizzagate bleibe eine Story, solange das Gegenteil nicht bewiesen sei.
Diese Affinität zur Meinungsmache kommt von ganz oben. Trumps engster Berater, Stephen Bannon, hat als Chef des vor allem bei der Alternativen Rechten ("Alt-Right") beliebten Onlineportals Breitbart zum Siegeszug der Fake News maßgeblich beigetragen – immer neue Geschichten über die angebliche Klimalüge gehören zu den großen Klickbringern des Portals. Und es war der künftige Präsident höchstselbst, der bereits 2012 eine besonders perfide und frei erfundene Geschichte in die Welt setzte: Eine extrem glaubwürdige Quelle habe sein Büro angerufen und erzählt, dass es sich bei Obamas Geburtsurkunde um eine Fälschung handele. Darauf folgte eine ganze, sich über Jahre hinziehende Serie von falschen Spekulationen und Lügen – verbreitet über den Twitter-Account jenes Mannes, der im Januar zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wird.
Es ist deshalb fast erstaunlich, dass in dieser Woche ein Fake-News-Tweet aus der Trump-Kamarilla tatsächlich erstmals Konsequenzen hatte: Michael Flynn Jr., der nach dem Schuss im Pizzaladen weiter an der Legende strickte, wurde aus dem Transition-Team entfernt.
Doch damit ist das Fake-News-Problem nicht aus der Welt, im Gegenteil. Viel spricht dafür, dass die Zahl der politisch motivierten Netzlügen weiter wachsen wird. Schließlich sind Fake News nicht nur ein Instrument der Verunsicherung, sie sind auch leicht verdientes Geld. Während des US-Wahlkampfs erzielten zahlreiche englischsprachige Websites voller Falschnachrichten, darunter auffallend viele aus Mazedonien, dank ihrer Klickzahlen und den damit einhergehenden Werbegeldern erstaunliche Umsätze. In den USA gab der bekennende Fake-News-Produzent Paul Horner in Interviews zu Protokoll, er verdiene mit seinem Desinformations-Imperium allein im Google-Werbedienst AdSense rund 10 000 Dollar monatlich.
Kein Wunder, dass sich die virale Seuche auch hierzulande verbreitet; zum Beispiel bei der Grünen-Politikerin Renate Künast. Auf verschiedenen Facebook-Profilen tauchte jüngst ein angebliches Zitat der früheren Verbraucherschutzministerin auf, das in fehlerhafter Rechtschreibung auf den mutmaßlichen Mörder von Freiburg anspielte (siehe Seite 58) – einen jungen Afghanen, der eine Studentin vergewaltigt und getötet haben soll. "Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen."
Versehen war der Beitrag mit einem Porträt der Grünen-Politikerin und der vermeintlichen Quellenangabe "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Wer immer den Post sah, musste ihn für eine aktuelle Äußerung Künasts gegenüber der "SZ" halten. Und es sahen ihn viele – allein auf der Seite eines Schweizers, der einst den Verein "Pegida Schweiz" mitgegründet hatte, wurde er in kurzer Zeit mehr als 5000-mal geteilt.
Das Kalkül der Urheber war so durchsichtig wie perfide. Künast hatte nach dem Attentat von Würzburg via Twitter gefragt, warum der Täter damals "nicht angriffsunfähig geschossen", sondern gleich getötet wurde – und dafür einen massiven Shitstorm geerntet. Nun sah die Politikerin ihr angebliches Zitat auch auf einer Seite namens "Widerstand deutscher Patrioten".
Künast meldete sich selbst auf ihrem Facebook-Profil zu Wort und stellte klar: "Dieses Zitat ist frei erfunden." Parallel begann die Kommunikation mit Facebook. Anders als Normalbürger verfügt die Politikerin über die Telefonnummer der deutschen Facebook-Lobbyisten. Die versprachen, sich zu kümmern. Doch es geschah: nichts.
Erst am Mittwoch verschwand der Eintrag auf der "Widerstand"-Seite. Unverständlich spät, wie außer Künast auch viele Nutzer fanden, die sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet hatten. Einer wies darauf hin, wie "superschnell" Facebook dagegen reagiere, wenn es gelte, eingehende Anzeigentexte freizuschalten: "Wenn Kohle fließt, geht's zack, zack." Künast erstattete inzwischen Strafanzeige gegen die Macher der "Widerstand"-Seite sowie gegen unbekannt und stellte Strafantrag "wegen übler Nachrede und allen weiteren infrage kommenden Delikten".
SPD-Frau Özoğuz ist ebenfalls mehrfach Opfer von Fake News geworden. Wenn sie davon spricht, klingt es, als ginge es um einen Berg, der sich bedrohlich hinter ihr auftürmt. Selbst Parolen, die ganz offensichtlich erfunden sind, werden tausendfach geteilt und kommentiert, als wären es echte Nachrichten. Im Frühjahr behauptete eine Seite namens Schutzengel-orga.de, die SPD-Politikerin wolle, dass alle Frauen in Deutschland Burka tragen müssen. Ein Screenshot des Artikels wurde auf Facebook schnell weiterverbreitet, die "Bürgerbewegung Dresden" kommentierte das Bild mit: "Die gehört in die Zwangsjacke."
Özoğuz versuchte klarzustellen, dass der Artikel frei erfunden ist, doch damit gelangte sie schnell an Grenzen – viele glaubten ihr nicht. "Wenn eine Zeitung etwas Falsches schreibt, ist sie zu einer Gegendarstellung verpflichtet", sagt Özoğuz. Aber wie will man bei Dutzenden erfundenen Nachrichten auf Hunderten Internetseiten Klage einreichen?
Von dieser neuen Unübersichtlichkeit profitiert nicht zuletzt die AfD, für die das soziale Netzwerk längst zum wichtigsten Kommunikationskanal geworden ist. Auf Facebook hat die Bundespartei mittlerweile mehr als 300 000 Anhänger, fast dreimal so viele wie CDU und SPD. AfD-Chefin Frauke Petry hat zwar mit ihren gut 180 000 Fans noch lange nicht Bundeskanzlerin Merkel eingeholt (circa 2 280 000), aber den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit seinen 68 000 Anhängern überflügelt sie locker.
Dass die AfD zur Facebook-Partei wurde hat einfache Gründe: Andere Medien berichteten für den AfD-Geschmack zu kritisch oder zu selten. So machten die Anhänger das Netzwerk zu ihrem bevorzugten Nachrichtenkanal. Ex-AfD-Mitarbeiterin Eva Kahlmann legte die Seite 2013 an, anfangs arbeitete man ohne Budget, mit drei freiwilligen Mitarbeitern.
Im Machtkampf zwischen Petry und ihrem Vorgänger Bernd Lucke diente die Facebook-Seite dann zur internen Manipulation: "Verlautbarungen von Lucke ließ der Administrator klein und unwichtig aussehen", klagt Kahlmann, "während Petry immer groß und strahlend auf der Seite prangte."
Inzwischen haben die Rechtspopulisten Fake News zur eigenen Stilform weiterentwickelt. Basis ist meist ein reales Ereignis oder eine tatsächliche Äußerung, die von AfD-Kreisen bis zur Unkenntlichkeit verfremdet wird.
Viele Fälschungen gelten Merkel, der größten Hassfigur für die Partei. So postete die Parteijugend "Junge Alternative" auf ihrer Facebook-Seite ein Zitat aus der Rede der CDU-Chefin auf dem jüngsten Bundesparteitag, wo Merkel sagte: "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk und nicht ein paar wenige." Die AfD-Jugend machte daraus: "Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag: 'Wer das Volk ist, bestimmen wir!'" Dazu stellte man ein Foto von Merkel und einem lächelnden Flüchtling.
Viele Fake News der AfD-Bauart kommen ohne große Texte aus, es reicht ein Bild mit dicker Schlagzeile. Aus juristischen Gründen wird mitunter ein "augenscheinlich" eingeschmuggelt oder im Kleingedruckten die Wahrheit angedeutet. Doch selbst für aufmerksame Leser sind solche winzigen Warnsignale kaum erkennbar.
Parteivize Beatrix von Storch (gut 66 400 Facebook-Fans) ist besonders erfahren in diesem Geschäft, betreibt doch ihr Ehemann seit Jahren eine Art Fake-News-Portal namens Freiewelt.net. Hier wird, ähnlich wie auf der US-Seite Breitbart, die Realität täglich aufs Neue dem Weltbild der Storchs angepasst. Die drastischste Falschmeldung traf 2014 Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten. Über ihn "berichtete" Storchs Seite: "Kretschmann akzeptiert Pädophile, wie sie sind." Dabei hatte der Politiker nur gefordert, das Thema "sexuelle Vielfalt" im Unterricht zu behandeln.
Potenziell lebensgefährlich wurde es, als die AfD einen Bischof an ihren Internetpranger stellte. Der Mann hatte in einer Podiumsdiskussion gesagt, die Kirche werde selbstverständlich einen muslimischen Bundespräsidenten akzeptieren, so er gewählt würde – "alles andere wäre undemokratisch". Die AfD zeigte ein Bild des Bischofs in voller Amtstracht mit dem Stempel "halal". Dazu die Überschrift "Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar". Erst als der Bischof Morddrohungen erhielt und es juristisch eng wurde für die AfD, wurde der Kommentar gelöscht.
Noch übler wird in der weitverzweigten rechten Community gefälscht, wo zahlreiche geschlossene Gruppen namens "Björn Höcke Anhänger" oder "AfD 51%" gefälschte Meldungen über Flüchtlinge verbreiten. Die AfD war für Anfragen zu ihrer Haltung zu Fake News nicht erreichbar.
Die etablierten Parteien rechnen nun mit einer regelrechten Fake-News-Welle, wenn im nächsten Jahr zunächst in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund gewählt wird. Um den Lügen und Verleumdungen aus dem Netz entgegenzutreten, erproben sie neue Abwehrmaßnahmen.
Die CDU will ihre sogenannten Rapid-Response-Teams im Konrad-Adenauer-Haus mit dem Aufspüren falscher Nachrichten beschäftigen. Ursprünglich gegründet, um schnell auf Wahlkampfbehauptungen anderer Parteien reagieren zu können, sollen sich die Trupps nun auch den außerparlamentarischen Gegnern entgegenstellen. "Das Phänomen Fake News könnte auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Es kann manchmal besser sein, die Sache zu ignorieren statt sie richtigzustellen."
Die SPD dagegen will versuchen, gegen Falschmeldungen gezielt Richtigstellungen zu setzen. Im Zweifel will die Partei auch Strafanzeige stellen. Allerdings sieht die SPD-Spitze beim Thema Fake News weniger die Parteien in der Pflicht: "Vor allem die sozialen Netzwerke sind gefragt, geeignete Lösungen zu finden", sagt Generalsekretärin Katarina Barley. "Sollten alle Appelle nicht helfen, müssen wir auch über gesetzliche Regelungen sprechen."
Doch um Fake News juristisch zu unterbinden, gibt es nur wenige Möglichkeiten. Soziale Medien unterliegen nicht den strengen Regeln des Presserechts. Lügen an sich sind nicht strafbar, es sei denn, sie münden in Delikte wie üble Nachrede oder Betrug. Auch dann mahlen die Mühlen der Justiz so langsam, dass Falschmeldungen sich lange ungehindert verbreiten können.
Die FDP plädiert dafür, dem Phänomen eher gelassen entgegenzutreten. "In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir erleben, dass auch die Menschen im Netz wieder kritischer mit Medien umgehen werden und Falschmeldungen identifizieren können", sagt Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann.
So lange wollen andere nicht warten. Grünen-Politikerin Künast stellt angesichts der aktuellen Entwicklung die Frage: "Auf welcher Seite stehst Du, Facebook?" Sie will die Plattformen nicht aus der Verantwortung entlassen – auch wenn sich Facebook bei ihr am Donnerstag in einer Mail entschuldigte. Fake News müssten künftig "umgehend nach Meldung gelöscht werden", sagt die Grüne. Mit Blick auf die Bundestagswahl brauche es "dringend einfache Werkzeuge", damit Mogelmeldungen einfacher entlarvt werden können. Fake News seien "eindeutig eine Gefahr für die Demokratie".

Was zum Siegeszug der Fake News beitrug: Trumps Umfeld half emsig, sie zu verbreiten.

Von Melanie Amann, Sven Böll, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, Marcel Rosenbach, Michael Sauga und Britta Stuff

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