10.12.2016

VerteidigungBrüsseler Eigentor

Russlands Präsident Putin hat die Nato mit einem simplen Vorschlag für mehr Flugsicherheit über der Ostsee in Verlegenheit gebracht.
Wladimir Putin hatte sich den idealen Partner ausgesucht, um das westliche Bündnis zu ärgern. Im Juli besuchte der russische Präsident Finnland. Das Land gehört nicht zur Nato, es pocht auf militärische Neutralität. Doch angesichts der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen fühlen sich viele Finnen bedroht. Große Sorge bereiten die Beinahezusammenstöße von russischen Militärmaschinen mit anderen Flugzeugen über der Ostsee.
Die Nato wirft Moskau vor, die Flugsicherheit über der Ostsee zu gefährden. Die russischen Kampfjets würden die sogenannten Transponder ausschalten – kleine Apparate, die Höhe, Geschwindigkeit und Kennung einer Maschine für Fluglotsen sichtbar machen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lässt kaum eine Gelegenheit aus, das Transponder-Thema hochzuziehen. Russlands Luftwaffe verhalte sich "riskant" und "unprofessionell", schimpfte er immer wieder. Ihr Verhalten sei "eine Provokation für die euroatlantische Sicherheit", durch Unfälle und Missverständnisse könne "die Situation außer Kontrolle" geraten.
Für seinen Konter wählte Putin die Sommerresidenz des finnischen Präsidenten in Naantali an der Ostseeküste. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen, Sauli Niinisto, schlug er vor, dass künftig jedes Flugzeug über der Ostsee seinen Transponder einschalte. "Ich werde das Außen- und Verteidigungsministerium anweisen, dieses Thema anzusprechen", sagte Putin.
"On" oder "off" – mit diesem simplen Vorschlag bringt Putin die westliche Militärallianz in Verlegenheit. Was die Nato gern verschweigt: Auch ihre Flugzeuge schalten die Erkennungsapparate ab. "So etwas machen wir auch", gestand US-Admiral Bill Gortney, bis vor Kurzem Oberbefehlshaber der Luftverteidigung Nordamerikas ( SPIEGEL 25/2015).
Nun droht dem westlichen Bündnis auf dem selbst gewählten Propagandaschlachtfeld eine empfindliche Niederlage. Gleich zwei Mitglieder – die USA und Norwegen – finden den russischen Vorstoß inakzeptabel. Sie wollen zumindest für jene Maschinen, die unter nationalem Kommando stehen, keine Einschränkungen akzeptieren. Und auch die anderen Nato-Staaten zögern. Bündnisintern gilt die Regel, dass bei "zwingender operativer Notwendigkeit" die eigenen Maschinen ebenfalls ihre Transponder ausschalten. Westliche Spionageflugzeuge sollen gerade nicht entdeckt werden.
Mit seinem Vorstoß möchte Putin von seinen eigenen Drohgebärden ablenken. Noch immer steuern Moskaus Militärmaschinen mehrmals in der Woche über die Ostsee am Baltikum vorbei und landen in der Enklave Kaliningrad. Rund alle zwei Monate fliegen auch die riesigen nuklearwaffenfähigen Tupolew-Bomber über den Nordatlantik, vorbei an der schottischen Küste Richtung Portugal. Häufig bleiben die Transponder ausgeschaltet. Die Präsenz von Kampfflugzeugen im Einsatzmodus soll demonstrieren, dass Russland wieder eine ernst zu nehmende Macht ist.
Deutsche und britische "Eurofighter" oder französische "Rafale"-Jets steigen dann auf und eskortieren die Russen – teilweise mit nur neun Meter Abstand. Weil die Begleitflugzeuge den Transponder einschalten, erfahren die zuständigen zivilen und militärischen Stellen, wo sich die Russen gerade befinden. Ein Einvernehmen zwischen Ost und West könnte dieses Gehabe beenden. Doch nachdem die Transponder-Frage monatelang ganz oben auf der Liste westlicher Forderungen zu stehen schien, erklärt das Bündnis sie jetzt zur Petitesse. Flugsicherheit gehe "weit über die Transponder-Frage hinaus", teilt das Brüsseler Hauptquartier mit. Man brauche grundsätzlich "größere militärische Transparenz".
Um den russischen Vorstoß zu diskreditieren, streuen Nato-Offizielle, es handle sich um einen Bluff. Die Maschinen der rückständigen russischen Luftwaffe könnten Transponder gar nicht anschalten, weil sie keine hätten. Dabei gehen Experten davon aus, dass rund die Hälfte der russischen Militärflugzeuge entsprechend ausgestattet ist, Tendenz steigend.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert die Haltung des Bündnisses. "Wenn die Nato das aggressive Verhalten der russischen Luftwaffe adressieren will, darf sie keine Doppelstandards produzieren", sagt Nouripour. Es sei "Wasser auf Putins Mühlen" und "ein Eigentor mit Ansage", von Moskau zu verlangen, wozu man selbst nicht bereit sei.
Im Auswärtigen Amt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat man sich schon immer an dem westlichen Getöse um die Transponder-Frage gestört. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht ausdrücklich "alle betroffenen Staaten in einer besonderen Verantwortung". Angesichts der herrschenden Unsicherheit gelte es, so der SPD-Außenexperte, "Transparenz herzustellen, damit es nicht zu Missverständnissen und Zwischenfällen kommt".
Das Bundesverteidigungsministerium hingegen redet den russischen Vorschlag klein. Moskau habe nur "technische Konsultationen vorgeschlagen", teilte ein Sprecher mit. "Konkrete Vorschläge zum Einsatz von Transpondern über der Ostsee" lägen bislang nicht vor.
Als ob der Vorschlag, die Geräte immer einzuschalten, nicht konkret genug wäre.
* Gefilmt aus niederländischem Abfangjäger.
Von Christoph Schult und Klaus Wiegrefe

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