10.12.2016

Analyse„Frustrierte Investitionen“

Die Chefs der großen Atomkonzerne haben sich erneut verzockt. Was sie als Sieg vor dem Verfassungsgericht verkaufen, ist in Wahrheit eine krachende Niederlage.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nicht einmal zwei Stunden alt, da versuchten die vier Atomkonzerne in Deutschland bereits, die Deutungshoheit über die 130-seitigen Ausführungen aus Karlsruhe zu erlangen. Die Verfassungsrichter, ließ RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in Essen verkünden, seien der von seinem Unternehmen eingereichten Verfassungsbeschwerde in Teilen gefolgt. Sein Kollege Johannes Teyssen vom Energieversorger E.on forderte die Bundesregierung auf, die "verfassungsrechtlichen Vorgaben" unverzüglich umzusetzen. Denn die Richter, assistierte die Vattenfall-Geschäftsführung aus Berlin, hätten "eindrücklich bestätigt", dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 angeordnete Ausstieg aus der Kernenergie die "Eigentumsgarantie" der Konzerne schwer verletzt habe. Die wortreichen Reaktionen der Atombosse dienten vor allem dazu, Mitarbeiter und Aktionäre zu beruhigen. Denn tatsächlich ist das Urteil aus Karlsruhe für die Energieversorger ein Meilenstein auf ihrem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Und es ist zudem eine herbe Niederlage in dem erbittert geführten Rechtsstreit mit der Bundesregierung über den Ausstieg aus der Atomenergie.
Im Grundsatz hat der 1. Senat des Verfassungsgerichts, unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, nämlich bestätigt, dass die Bundesregierung die Gefahrenlage durch Atomkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima neu bewerten durfte. Und als Ergebnis durfte sie auch einen Ausstieg aus der Technologie beschließen. Das ist der Kern des Urteils. Genau das hatten die Atommanager bestritten.
Die Verfassungsrichter sehen zwar "Randbereiche", in denen die Bundesregierung verpflichtet gewesen wäre, den Stromversorgern eine Entschädigung zu gewähren. Konkret geht es dabei um Stromkontingente, die ihnen bereits beim ersten Atomausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2002 zugesagt worden waren und die sie nicht mehr vollständig produzieren können. Und es geht um Investitionen, die die Betreiber von Atomkraftwerken nach dem Jahr 2010 getätigt haben.
Damals hatte die Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Die Atommeiler sollten als eine Art Brückentechnologie auf dem Weg in ein neues Zeitalter der regenerativen Energien dienen und das nötige Geld für die Energiewende verdienen. Nur wenige Monate später, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, gab die Regierung den Plan auf. Sie legte acht alte Meiler still und beschloss für den Rest der Anlagen konkrete Abschalttermine (siehe Grafik).
Einige Betreiber hatten da bereits angefangen, ihre Kraftwerke für längere Laufzeiten auszurüsten. Für solche "frustrierten Investitionen" und für die aus dem Jahr 2002 verbliebenen Reststrommengen müssten die Energieversorger entschädigt werden, so Kirchhoff. Aber: Der Ausstiegsbeschluss selbst sei nicht zu beanstanden.
Nach ersten Schätzungen der Branche beträgt der anrechenbare Schaden damit weniger als eine Milliarde Euro. Das ist nicht nur weniger als die rund 19 Milliarden Euro, die RWE und Co. gefordert hatten. Es ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Konzernmanager.
Vor gut einem Jahr nämlich hätten sie die Möglichkeit gehabt, den Konflikt mit der Bundesregierung gütlich und wahrscheinlich auch deutlich profitabler beizulegen. In Berlin hatten zu diesem Zeitpunkt Verhandlungen über den sogenannten Atomfonds begonnen. Sie fanden unter Leitung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin statt. Es war das erklärte Ziel der Bundesregierung, das Thema Kernenergie in Deutschland umfassend und endgültig zu beenden.
Die Idee: Die Betreiber der Atomkraftwerke sollten einen Teil ihrer milliardenschweren Rückstellungen in einen Fonds einbringen und auf alle Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg verzichten. Im Gegenzug wollte der Bund die Konzerne von der Haftung für ihr strahlendes Erbe befreien und die Zwischen- und Endlagerung des atomaren Abfalls in eigener Verantwortung übernehmen.
"Der Rechtsfrieden wäre uns damals eine stattliche Summe wert gewesen", erinnert sich ein Mitglied der Verhandlungskommission. Doch die Konzernbosse blieben stur. Schon mit Blick auf die Aktionäre müsse man den Klageweg beschreiten, lautete ihr Argument.
Ein Irrweg, wie sich nun herausstellt. Denn im Ergebnis müssen sie nach harten Verhandlungen ihre Rückstellungen plus einen üppigen Gewinnaufschlag in Höhe von zusammen 23,3 Milliarden Euro in den Atomfonds einzahlen.
Und wann und in welcher Form ihnen die Bundesregierung eine Entschädigung aus dem Karlsruher Urteil zahlen wird, ist völlig offen. Formal reiche es aus, dass Berlin den Anspruch der Konzerne anerkenne, sagt ein Konzernmanager. Danach hat die Bundesregierung viele Monate Zeit, sich Wege zu überlegen, die Forderungen der Atomkonzerne mit eigenen Ansprüchen zu verrechnen.
Zwei mögliche Wege hat Karlsruhe aufgezeigt: So könnten die Konzerne die nicht verbrauchten Reststrommengen untereinander aufteilen. Aber auch die Laufzeit einzelner Atomanlagen könnte um wenige Monate verlängert werden. Dass nach dem Karlsruher Urteil wirklich Geld an die Stromversorger fließt, prophezeit denn auch der Grüne Trittin, sei denkbar unwahrscheinlich.
Von Frank Dohmen und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 50/2016
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