10.12.2016

LandwirtschaftEine Frage der Ähre

Die EU braucht dringend neue Regeln für Biolebensmittel. Jetzt wurde der Brüsseler Entwurf von der Branche als untauglich abgelehnt.
Dass man als grüner Agrarpolitiker vom politischen Gegner gelegentlich hart zur Brust genommen wird, daran hat sich der EU-Parlamentarier Martin Häusling gewöhnt. Doch von der eigenen Klientel abgewatscht, angepöbelt, beleidigt zu werden, ist für den 55-Jährigen ein neues Erlebnis.
Das hat er der EU-Kommission zu verdanken. Seit drei Jahren bastelt die Brüsseler Behörde an einer Neufassung der Ökoverordnung für Biolebensmittel. Dass die nötig ist, darüber ist man sich in der Branche einig. Immer wieder auftretende Betrugsfälle untergraben das Vertrauen der Kunden, wie etwa 2011 in Italien, wo Importeure im Schulterschluss mit Kontrolleuren konventionelles Getreide aus Osteuropa eingeführt und zur Bioware umdeklariert hatten.
Seit 13 Monaten verhandeln Vertreter von Kommission, Ministerrat und Parlament. Häusling, selbst Biobauer, wurde vom Parlament zum Berichterstatter auserkoren. Am vergangenen Mittwoch fand ein Treffen der Abgesandten statt, es sollte das letzte werden, bevor die Agrarminister das neue Regelwerk auf ihrer Ratssitzung am 12. Dezember beschließen sollten.
Das letzte ist es auch geworden, womöglich für längere Zeit.
Am Donnerstagmorgen verkündete Häusling, erschöpft und frustriert, einen sofortigen Verhandlungsstopp. Weder das Parlament noch die Mehrheit des Rats seien bereit, den Vorschlägen der Kommission zu folgen, denn die seien untauglich. Man werde sie keinesfalls gegen die Branche durchdrücken. Die Revision der Ökorichtlinie ist damit vorerst gescheitert.
Diesem Schlussakkord war ein Aufstand der Biobauern vorausgegangen, angeführt von den mächtigen deutschen Verbänden. "Ich musste mir böse Beschimpfungen anhören, es herrschte eine Kriegsrhetorik", sagt Häusling, "ich wurde gedrängt, mein Amt niederzulegen. Sein Versuch, einen für alle europäischen Biolandwirte tragbaren Kompromiss zu finden, schlug fehl.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft wetterte gegen das "Bio-Verhinderungsgesetz". 190 Biounternehmen, von der Biobäckerei Ährensache über die Tofu Manufaktur bis hin zu den Großhändlern Dennree oder Alnatura, schrieben einen offenen Brief an das Bundeslandwirtschaftsministerium: "Für uns ist ein Beenden der laufenden Verhandlungen ein Erfolg – und kein Scheitern!" 18 Ökoverbände aus 15 Ländern forderten den "Abbruch dieser fehlgeleiteten Verhandlungen". Und Jan Plagge, Chef des größten deutschen Bioverbands Bioland, sagte: "Dieser Frontalangriff auf Bio muss verhindert werden." Jetzt sagt er: "Wir freuen uns sehr."
Verantwortlich für die Pleite ist aus Sicht der Parlamentarier und des Rates die starre Position der Kommission, die Pestizid-Grenzwerte für Bioprodukte einführen wollte. Die Idee: Wenn in einem Produkt mehr als drei Pflanzenschutzmittel einen Schwellenwert überschreiten, verlöre der Hersteller die Biozertifizierung.
Obwohl er gar nicht schuld sein muss. Spritzt der konventionelle Bauer seinen Acker, ist eine Abdrift aufs benachbarte Biofeld oft nicht zu verhindern. Eine Kontamination könnte nur ausgeschlossen werden, wenn die Ökoäcker mit Plastik abdeckt werden. Nicht nur aus Nachhaltigkeitsaspekten ist das absurd.
Häusling hatte einen anderen Vorschlag unterbreitet: eine Auslösegrenze für Recherchen. Statt die Zulassung zu entziehen, sollte erst geklärt werden, woher die Kontamination kommt. Doch die Kommission wollte sich an dieser Stelle nicht bewegen. Dass dieses Verhalten zum Abbruch der Verhandlung geführt haben soll, bezeichnet ein Sprecherin als "absurd". Die Kommission habe konstruktiv und als Brückenbauer agiert.
Tatsächlich lässt der Streit um die Grenzwerte erkennen, wo es wirklich hakt. Nämlich an vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen auf Bio. Für die Kommission ist nur das Endprodukt entscheidend. Bio muss aus Verbrauchersicht rückstandsfrei sein, Ende.
Für die Landwirte steht Bio nicht nur für Schadstofffreiheit, sondern für eine nachhaltige, umweltschonende Form der Landwirtschaft. Die Böden und Artenvielfalt soll erhalten, Grundwasser nicht vergiftet, Tiere artgerecht gehalten werden.
Ihnen ist auch der Vorschlag der Kommission zuwider, Treibhauspflanzen in Substraten zu ziehen statt in der Erde. Oder die Forderung an Drittländer, genau die gleichen, auch administrativen Regeln einzuhalten wie in Europa. "In vielen Ländern fehlen die nötigen Verwaltungsstrukturen", urteilt Plagge. Die Anbieter würden vom Markt ausgeschlossen.
So sehr sich die Branche freut, das neue Biorecht abgewendet zu haben – die bestehenden Probleme bleiben ungelöst. Etwa das der mangelhaften Importkontrollen. Wegen der hohen Nachfrage kommt viel Ware aus dem Ausland, doch die Händler werden hierzulande nur einmal im Jahr überprüft. Auch klagen die Bioproduzenten über zu viele Ausnahmeregelungen. So müssen deutsche Ökoeierhersteller Bioküken verwenden, ihre holländischen Kollegen dürfen günstige Küken aus konventioneller Zucht aufziehen und nach Deutschland vermarkten.
Für den Januar bittet Häusling die Bioverbände zur Lagebesprechung nach Brüssel. Die Totalrevision, wie sie der Kommission vorschwebte, wird es nicht mehr geben. "Das Fundament stimmte einfach nicht", sagt Bioland-Chef Plagge, "da hilft es auch nichts, ewig an der Bauruine rumzureparieren wie am Berliner Flughafen. Wir müssen neu bauen."
Von Michaela Schießl

DER SPIEGEL 50/2016
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