10.12.2016

TürkeiErdoğans Wölfe

In seinem Streben nach unbegrenzter Macht paktiert Präsident Erdoğan mit der rechtsradikalen Opposition.
An einem Sonntag im Mai macht sich der türkische Oppositionspolitiker Ümit Özdağ auf, den Vorsitzenden seiner eigenen Partei zu stürzen. Doch als er das Hotel erreicht, in dem der Sonderparteitag stattfinden soll, warten Polizisten auf ihn. Der Gouverneur Ankaras, ein Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat den Kongress für rechtswidrig erklärt. Auch einen neuen Termin verhindern die Gerichte später.
In der Türkei zweifelt kaum jemand daran, dass Erdoğan selbst in den Führungsstreit innerhalb der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eingegriffen hat. Aber warum?
Die Geschichte ist ein Lehrstück über das System Erdoğan. Seit fast zwei Jahrzehnten beherrscht der greise Parteichef Devlet Bahçeli die rechtsextreme MHP. Meinungsforscher glauben, dass sie ihren Stimmenanteil von etwa zwölf Prozent unter neuer Führung nahezu verdoppeln könnte. Deshalb sind die parteiinternen Rebellen nicht nur eine Bedrohung für ihren Vorsitzenden – sondern auch für Erdoğan. "Er will einen Bückling als Oppositionsführer, keinen ernsthaften Kontrahenten", sagt der Istanbuler Publizist Kemal Can.
Bis vor einigen Monaten haben sich AKP und MHP noch bekämpft. Bahçeli warf der Regierung vor, durch ihre damals noch liberale Haltung gegenüber Minderheiten die Interessen der Türken zu verraten. AKP-Politiker beschimpften Bahçeli als "Rassisten". Doch seit Erdoğan Bahçeli im Mai vor dem Sturz bewahrt hat, revanchiert sich dieser durch bedingungslosen Gehorsam beim Präsidenten.
Im Gegensatz zu allen anderen Oppositionellen unterstützt er das umstrittene Vorhaben der Regierungspartei AKP. Sie will die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzen, das alle Macht bei Erdoğan bündelt. Das Staatsoberhaupt soll per Dekret regieren können.
Der AKP fehlt für eine Verfassungsänderung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Nun will Erdoğan mithilfe der Rechtsextremen im Frühsommer ein Referendum ausrufen. Vergangene Woche einigten sich die Regierung und der MHP-Chef auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Allianz zwischen Erdoğan und den Rechtsextremisten dürfte die türkische Politik über Jahre hinaus prägen.
Der MHP-Rebell Ümit Özdağ, 55, der seinen Vorsitzenden stürzen wollte, war Vizeparteichef, bis er sich nach der Parlamentswahl im November 2015 mit Bahçeli überwarf. Der Sonderparteitag sei die letzte Chance gewesen, demokratischen Widerstand gegen Erdoğan zu organisieren, sagt er in seinem Büro am Stadtrand von Ankara. "Nun bewegen wir uns unweigerlich auf die Diktatur zu."
Lange Zeit setzte Erdoğan in seinem Streben nach unbegrenzter Macht auf die Kurden. Doch sein Kalkül ging nicht auf. Der Kovorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, weigerte sich, eine Alleinherrschaft Erdoğans mitzutragen. Erdoğan wandte sich von den Kurden ab – und der MHP Devlet Bahçelis zu.
Zwar ist die Partei unter vielen Türken verpönt. Selbst Konservativen gehen deren chauvinistische Parolen zu weit. Bahçeli hetzt gegen Europa, beschuldigt Christen und Armenier, die Türkei spalten zu wollen, und hat das Militär aufgefordert, kurdische Städte dem "Erdboden gleichzumachen". Der gewaltbereite Flügel der Partei, die "Grauen Wölfe", hat in den Siebziger- und Achtzigerjahren Hunderte Widersacher ermordet.
Für Erdoğan bieten sich die Rechtsextremisten trotzdem als Verbündete an. Zum einen fordern auch in der AKP mittlerweile viele eine Abkehr von Europa und träumen von einem großtürkischen Reich. Die Positionen der beiden Parteien überschneiden sich zunehmend. Zum anderen ist Bahçeli ein schwacher Führer, angeschlagen durch Wahlniederlagen und deshalb leicht zu manipulieren.
Erdoğan ist in den vergangenen Monaten wiederholt gemeinsam mit Bahçeli aufgetreten. Er hat den MHP-Vorsitzenden im Präsidentenpalast empfangen, Abgeordnete der Partei sitzen in der Kommission für die Reform der Verfassung. In Ankara heißt es, Erdoğan habe ihnen Ministerposten in Aussicht gestellt. Bahçeli und die Mehrheit seiner Parlamentarier wandelten sich innerhalb kurzer Zeit von Gegnern einer Verfassungsänderung zu deren wichtigsten Befürwortern.
Mehmet Günal, Vizechef der MHP, zeichnet in der Parteizentrale in Ankara ein düsteres Bild des Landes. Er sagt, die Türkei werde von "äußeren und inneren Feinden" bedroht, in dieser Zeit komme es mehr denn je auf seine Partei an: "Wir brauchen Geschlossenheit in der türkischen Politik." Der Pakt demonstriert Erdoğans Politikverständnis. Er erklärt, wie sich der Sohn eines Seemanns aus Anatolien seit bald 14 Jahren an der Spitze des Staates halten kann.
In Europa wird Erdoğan oft als Ideologe wahrgenommen, der seit Beginn seiner Karriere eine streng religiöse Agenda verfolgt. In erster Linie ist er jedoch ein geschickter Taktiker, der Partner nicht auf der Grundlage von Werten und gemeinsamen Überzeugungen auswählt – sondern nach Nützlichkeit. Der Präsident hat in seiner Laufbahn mit Liberalen kooperiert, mit Kurden, Sektierern der islamistischen Gülen-Gemeinde. Profitiert hat von den Bündnissen fast immer nur Erdoğan selbst.
Die Wählerschaft der AKP setzte sich bislang hauptsächlich aus Islamisten und konservativen Sunniten zusammen, so kam sie regelmäßig auf mindestens 40 Prozent der Stimmen. Sollte Erdoğan nun auch Teile der weitgehend laizistischen, nationalistischen Anhängerschaft der MHP für sich gewinnen, hätte er die türkische Rechte weitgehend hinter sich vereint.

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Von Maximilian Popp

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