10.12.2016

BundesregierungGroKo 1.0

Gewiss, der Vorsprung einer sozialliberalen Koalition wäre klein gewesen, aber das allein erklärt noch nicht, warum sich die SPD in der ersten Großen Koalition als Juniorpartner der Union unterwarf. Die Basis tobte. Ging es wirklich nur um eine gesicherte Mehrheit, oder ging es darum, ausreichend Stimmen für die Einführung von Notstandsgesetzen und Mehrheitswahlrecht zu haben, wie SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein vermutete.
17 Jahre hatten die Sozialdemokraten machtlos dem Treiben der bürgerlichen Parteien zusehen müssen. Nun, da sie die Gelegenheit hatten, mit Unterstützung der kleinen FDP die Kanzlerschaft an sich zu reißen, entschieden sie sich in einem "Kartell der Angst", die CDU an der Macht zu belassen. Ihr Vorsitzender Willy Brandt, der 1933 Deutschland aus Furcht vor den Nazis hatte verlassen müssen, sollte stattdessen als Außenminister neben einem Kanzler sitzen, der von 1933 an NSDAP-Mitglied gewesen war: Kurt Georg Kiesinger, der "liebenswürdige Schöngeist aus dem Schwabenland".
Mit einer "hauchdünnen Mehrheit von sechs Stimmen" lasse sich im Bundestag keine solide Politik betreiben, argumentierten die GroKo-Befürworter der SPD, aber so richtig wohl war offenbar keinem der Beteiligten. "Wir müssen sehen, wie lange es hält", gestand Brandt dem SPIEGEL. Der frisch gekürte Minister für gesamtdeutsche Fragen, SPD-Stratege Herbert Wehner, mühte sich vergebens, den Empörungssturm im Zaum zu halten. Man habe immer um die ganze Macht gekämpft, hielt er seinen Parteigenossen vor, "jetzt haben wir zum ersten Mal die Chance, die halbe Macht zu erhalten, und wir nehmen sie".
Wehners Beschwichtigungen verfehlten ihre Wirkung, die SPD musste ihre Entscheidung mit "der schwersten Parteikrise seit 20 Jahren bezahlen". Es hagelte Parteiaustritte, prominente Unterstützer wie Günter Graß waren entsetzt über die "miese Ehe". Zum Schutz vor der eigenen Jugendorganisation musste der Parteivorstand Polizeischutz anfordern.
Es sei eine "Regierung auf Zeit", um die dringendsten Reformen in Staat und Gesellschaft zu bewerkstelligen. Reformen, die man offenbar nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen konnte: Das waren zum einen die Notstandsgesetze, die der Regierung im Falle einer Notsituation weitgehend freie Hand ließen und zum Hauptangriffspunkt der kommenden Studentenrevolte werden sollten. Zum anderen liebäugelte die GroKo mit der Ausschaltung kleinerer Parteien wie FDP und NPD: Sie spielte mit dem Gedanken, ein relatives Mehrheitswahlrecht einzuführen, das den Bundestag auf Jahrzehnte zu einem Zweiparteienparlament gemacht hätte; regiert hätten entweder die Schwarzen oder die Roten.
SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein – seit Mitte der Fünfzigerjahre FDP-Mitglied – tobte und sah einmal mehr die Demokratie vor ihrem Ende. Es sei wohl das erste Mal, dass "ein demokratisch verfasstes Land Parteien, die immerhin zehn Prozent der Wähler hinter sich haben, auf kaltem Wege" umbringe. Dass ein solches System von einem "kleinen Kreis von Ministeranwärtern" entschieden wurde, sei "unentschuldbar".
Nun muss man wissen, dass Augstein in jener Zeit quasi im Monatstakt das Ende der Demokratie in Deutschland witterte. Und dass natürlich nicht alles immer so kommt, wie das in wein- und whiskyseligen Koalitionsverhandlungen beredet wird. Es sei lediglich vorgesehen, dass man in der Regierung "über ein Mehrheitswahlrecht für die erste Bundestagswahl nach 1969 sprechen" werde, erklärte Brandt im SPIEGEL-Gespräch . Das tat man auch und kam – auch wegen der sich anbahnenden sozialliberalen Koalition – zu dem Ergebnis, das Wahlrecht nicht zu ändern.
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DER SPIEGEL 50/2016
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